Dr. Stephan Meyer

Vielen Dank. Herr Präsident, ich beantrage nach § 107 unserer Geschäftsordnung eine Unterbrechung der Sitzung – möglichst für 30 Minuten –, um eine Präsidiumssitzung durchführen zu können. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank, Herr Dr. Meyer. Diesem Antrag wird entsprochen. Die Präsidiumssitzung wird im Raum A 600 stattfinden, angesetzt für 30 Minuten. Das heißt, dass wir uns um 13:10 Uhr im Plenarsaal wiedersehen. Die Sitzung ist unterbrochen. (Unterbrechung von 12:38 bis 13:13 Uhr) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich setze die Sitzung in Tagesordnungspunkt 3 fort. Das Präsidium hat soeben in seiner Sondersitzung beschlossen, den Wahlvorschlag in Drucksache 7/2479 – die Wiederwahl von Frau Tagesordnungspunkt Wahl von stellvertretenden Mitgliedern des Freistaates Sachsen des Sächsischen Drucksache 7/2478, Wahlvorschlag Drucksache 7/2479, Nachdem wir soeben Herrn Prof. Dr. Jäger zum berufsrichterlichen Mitglied und Herrn Strewe zum nichtberufsrichterlichen Mitglied des Verfassungsgerichtshofes gewählt haben, können wir uns mit den beiden noch offenen Wahlvorschlägen der Staatsregierung in Drucksache 7/2478 und des Präsidiums in Drucksache 7/2479 befassen. Die Staatsregierung schlägt Frau Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht, Cornelia Schönfelder, als stellvertretendes berufsrichterliches Mitglied des Verfassungsgerichtshofes in Nachfolge von Herrn Prof. Dr. Jäger vor. Das Präsidium schlägt Frau Prof. Constanze Geiert als stellvertretendes nichtberufsrichterliches Mitglied in Nachfolge von Herrn Strewe vor. Zudem stimmen wir, wie eben ausgeführt, erneut über den Wahlvorschlag des Präsidiums in Drucksache 7/2479 über die Wiederwahl von Frau Dr. Beatrice Betka als stellvertretendes nichtberufsrichterliches Mitglied des Verfassungsgerichtshofes ab. Meine Damen und Herren! Auch dieses Mal ist gemäß § 3 Abs. 3 des Sächsischen Verfassungsgerichtshofsgesetzes in Verbindung mit § 67 der Geschäftsordnung die Wahl ohne Aussprache in geheimer Wahl durchzuführen. Die Nominierten sind gewählt, wenn sie jeweils die Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der Mitglieder des Sächsischen Landtags – das sind 80 oder mehr Stimmen – erhalten. Ich berufe zur Durchführung der Wahl wieder die folgende bewährte Wahlkommission aus: Herr Jan Hippold als Dr. Beatrice Betka als stellvertretendes nichtberufsrichterliches Mitglied betreffend – zu erneuern. Ich schlage vor, Frau Dr. Betka im unter Tagesordnungspunkt 4 vorgesehenen Wahlgang erneut mit zur Wahl zu stellen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? – Das kann ich nicht erkennen. Dann verfahren wir so. Somit ist der Tagesordnungspunkt 3 geschlossen. Wir gehen über zu des Verfassungsgerichtshofes gemäß § 3 Abs. 2 Verfassungsgerichtshofsgesetzes der Staatsregierung Wahlvorschlag des Präsidiums Leiter, Herr Holger Hentschel, Herr Nico Brünler, Herr Dr. Daniel Gerber und Herr Albrecht Pallas. Ich bitte Sie, Herr Hippold, den Wahlaufruf vorzunehmen. Bitte schön.