Reinhold Jost

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will nur noch einmal auf den Sachverhalt zurückkommen, den der Kollege Salm angedeutet hat, dass sich in diesem Land seit anderthalb Jahren mit Blick auf das Thema Bürokratieabbau oder Verwaltungsvereinbarung nichts bewegt hätte. Sie sind doch jetzt lange genug dabei, Sie erinnern …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das umfassende Effizienzpaket, das wir heute in diesen Landtag einbringen, ist der sichtbare Beleg einer konsequenten Modernisierung von Staat und Verwaltung. Wir machen das Schritt für Schritt. Es trägt die gemeinsame, entschlossene Handschrift dieser Landesregierung. Für uns ist klar, …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zuvorderst eine persönliche Bemerkung zum Ausdruck bringen, die sich auf die Debatte rund um das Thema Polizeirecht und Sicherheitsdebatten im Saarland im Plenum vom 26. August bezieht. In einer Demokratie und in einem parlamentarischen Verfahren kann es durchaus kritisch …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den Regierungsentwurf des Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Stiftungsgesetzes. Mit Artikel 1 des Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes vom 16. Juli 2021 wurde das gesamte Stiftungsprivatrecht …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde gerne mit einem Zitat beginnen, das die Kollegin Wagner-Scheid genannt hat. Sie haben gesagt, Sie wären mit dieser Geschichte, diesem Vorgehen nicht zufrieden. Ich sage Ihnen eines: Sie sind nicht der Maßstab. Der Maßstab sind für mich die innere Sicherheit und die Polizei in …

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Mein Vorgänger im Amt hätte gesagt: Heute ist ein schöner Tag, ein guter Tag für das Saarland. - Die heute unter Tagesordnungspunkt 11 zu behandelnde Rechtsverordnung der Landesregierung ist eine, die schon lange diskutiert wird, die durchaus komplex, aber ebenso wichtig und …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich auf die inhaltlichen Schwerpunkte des Gesetzes eingehe, will ich gerne zuvorderst einige besondere Gäste unter uns begrüßen, die heute auf der Besuchertribüne Platz genommen haben und stellvertretend für die vielen Alltagshelden stehen, denen wir, wie heute Morgen in der …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute lege ich den Gesetzentwurf zur Anpassung des Landesaufnahmegesetzes an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zur Ersten Lesung vor. Wie Sie sicherlich wissen, ist die GEAS-Reform das größte migrationspolitische Vorhaben seit Jahrzehnten, das sich langfristig auf …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Beitrag des Kollegen Raphael Schäfer fällt mir das Sprichwort eines meiner Lieblingskabarettisten, Robert Gernhardt, ein: „Die größten Kritiker der Elche waren früher selber welche.“ Das zweite Zitat ist ein christliches Gleichnis: „Warum siehst du den Splitter im Auge deines …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetz wird die bisher noch nicht berücksichtigte Grundsteuer C in die Steuerkraftermittlung im Rahmen der Berechnung der Schlüsselzuweisungen im Kommunalen Finanzausgleich einbezogen. Im Gegensatz zur Grundsteuer A und B wird jedoch auf eine separate Nivellierung des …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Gesetzentwurf beinhaltet eine punktuelle Änderung des Saarländischen Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag aus dem Jahr 2021. Anlass für die Änderung ist ein Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes des Saarlandes vom 11. Februar 2026. Das Gericht hat darin …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Landesregierung legt Ihnen heute den Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Gesetzes über die Fachhochschule für Verwaltung vor. Die letzte Novellierung fand im Jahr 1980 statt. Das Gesetz in seiner bisherigen Fassung ist mithin seit fast einem halben Jahrhundert in seinen …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die saarländische Landesregierung legt Ihnen heute den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Beurteilungsrechts für die saarländischen Beamtinnen und Beamten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften vor. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden Änderungen im …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Gesetzentwurf dient der punktuellen Anpassung und Aktualisierung des Gesetzes über den Landessportverband für das Saarland. Anlässlich der damaligen finanziellen Schieflage des LSVS wurde das Gesetz über den Landessportverband im Jahr 2019 neu gefasst. Wesentliches Ziel …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! „Ich will gewinnen, doch wenn ich nicht gewinnen kann, so will ich mutig mein Bestes geben”. Nichts beschreibt den Geist der Special Olympics besser als dieser Eid der Athletinnen und Athleten. Als ich bei der Eröffnungsfeier zusammen mit 16.000 …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 14. Februar 2026 haben sich die Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes im Rahmen der Tarifverhandlungen für die Tarifbeschäftigten der Länder unter anderem auf die Gewährung zeitlich gestaffelter Erhöhungen der Entgelte geeinigt. Die Landesregierung hat daraufhin …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der vorliegende Gesetzentwurf beinhaltet das Zustimmungsgesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021. Gemäß Artikel 95 Absatz 2 Satz 1 der Verfassung des Saarlandes bedarf der Abschluss von Staatsverträgen der gesetzlichen …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, kein Thema ist einerseits so wichtig, notwendig und in der heutigen Zeit von der Funktionalität her so dringend geboten wie Europa, aber auch genauso anfällig für Klischeedebatten. Deswegen bin ich dankbar und froh, dass wir in dieser Bandbreite über dieses Thema reden, uns an …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht hier um eine klare Rechtsgrundlage. Es geht um ein klares Ziel. Vor allen Dingen geht es aber um eine klare Unterstützung in einer Zeit, in der die Bedrohungen mit Blick auf unseren Staat, mit Blick auf die staatlichen Institutionen, auf das Gefüge unseres Zusammenlebens, auf die …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will nur auf ein paar Punkte hinweisen, die mir an der ganzen Debatte aufgefallen sind und die auch sehr wichtig sind. Es wird ab und an versucht, ein Zerrbild, ein Klischee in der Diskussion abzubilden. Dieses Klischee, dieses Zerrbild besteht darin, zu sagen, es gebe zu viele …