Reinhold Jost

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will nur noch einmal auf den Sachverhalt zurückkommen, den der Kollege Salm angedeutet hat, dass sich in diesem Land seit anderthalb Jahren mit Blick auf das Thema Bürokratieabbau oder Verwaltungsvereinbarung nichts bewegt hätte. Sie sind doch jetzt lange genug dabei, Sie erinnern sich vielleicht noch an das Thema Landesbauordnung. Das, was wir dort gemacht haben, war Bürokratieabbau pur! Was wir beim Thema Wohnraumförderung gemacht haben, war Bürokratieabbau pur. Wir haben dort aus sieben „verstruddelten“ Förderrichtlinien eine gemacht. Wir haben die Ausschreibungsverpflichtung für private Investoren aufgehoben. Es ist uns über ein ganz schlankes und unaufwendiges Anforderungsprofil zur Beantragung bei der SIKB gelungen, allein für dieses Jahr - das gilt es, sich in Erinnerung zu rufen - über 20 Projekte mit 353 Wohnungen und über 53 Millionen Euro Fördervolumen in die Fertigstellung zu bringen. Wir haben in den kommenden Monaten 1.467 Wohneinheiten mit über 150 Millionen Euro Fördervolumen auf den Weg gebracht. Das ist doch der Beweis dafür, was der Kollege Schorr zu Recht gesagt hat, dass es darum geht, mehr Spielraum für Investitionen zu eröffnen. Man kann natürlich immer der Auffassung sein, dass es schneller gehen und mehr sein soll. Aber man sollte das, was wir gemeinsam auf den Weg gebracht haben, auch nicht schlechter reden, als es ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das müsste in unser aller Interesse sein. (Beifall von der SPD.) Das gilt auch mit Blick auf andere Dinge, bei denen wir gehandelt haben. Beim Thema Landesbauordnung, das habe ich schon gesagt, sind wir einfacher, schneller und effizienter geworden. Aber es geht auch um Nachweisungen und Begründungen mit Blick auf das, was wir selbst gegenüber den Städten und Gemeinden an Erwartungshaltungen habe - ich sage das, Kollege Schorr, auch aufgrund unserer gemeinsamen Erfahrungen in dem entsprechenden Ministerium. Das war einer unserer Ansätze, denen wir praktisch zum Leben verholfen haben, indem wir gesagt haben: „Lasst uns nicht darüber reden, warum es nicht geht. Lasst es uns einfach machen.“ Das ist die gelebte Realität! Noch mal: Es mag dem einen oder anderen nicht schnell oder nicht weit genug gehen. Aber diese Landesregierung hat mit ihrer Modernisierungsagenda, mit diesem Gesetz den ersten wichtigen konsequenten Schritt zur Weiterführung dessen gemacht, was wir in den letzten Jahren gemeinsam gemacht haben. Ich freue mich auf die Debatte, insbesondere mit Blick auf die Fragen: „Was wird von der kommunalen Seite dann auch tatsächlich in die Umsetzung gebracht?“ Es ist so, dass man nicht nur Gesetze für jemanden macht, sondern dass sie auch von denen, für die man sie macht, angewendet werden müssen. Das weiß ich doch aus eigener kommunaler Erfahrung. Wir haben in einem nie dagewesenen Umfang den Städten und Gemeinden durch den Vergabeerlass die Möglichkeiten gegeben, relativ frei bis hin zur Schwelle der EU-Grenzwerte alles zu tun, was machbar ist. Und ich kriege dann als Rückmeldung: „Für so viel Geld wollten wir eigentlich die Verantwortung selbst nicht übernehmen.“ - Wir hatten mal eine entsprechende Flexibilisierung kommunaler Standards in Gesetz gegossen. Das war 2003, und es war befristet bis 2017, dann ist es ausgelaufen. Wir haben das ausdrücklich in der Erwartungshaltung getan, dass die Kommunen, für die es gemacht wurde, es auch tatsächlich richtig gut nutzen. Dabei ist nichts rausgekommen. Wir haben dabei gemerkt, dass die Kommunen selbst an der einen oder anderen Stelle „vor ihrem Schatte gegrault hann“. Wenn das damit zusammenhängt, dass sie nicht wissen, wie es geht, sind wir gerne bereit zu helfen. Aber ich will an der Stelle auch klar und deutlich zum Ausdruck bringen: Es hängt nicht an unserem Willen, es in die Umsetzung zu bringen. Lasst es uns nicht gleich von Anfang an kleiner reden, als es ist. Wir wollen und wir werden das im gemeinsamen Austausch, denke ich, in die richtige Richtung bringen, brauchen uns aber nicht zu schämen für das, was wir schon gemacht haben. - Glück Auf! (Beifall von der SPD.)