Reinhold Jost

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Beitrag des Kollegen Raphael Schäfer fällt mir das Sprichwort eines meiner Lieblingskabarettisten, Robert Gernhardt, ein: „Die größten Kritiker der Elche waren früher selber welche.“ Das zweite Zitat ist ein christliches Gleichnis: „Warum siehst du den Splitter im Auge deines Bruders, aber den Balken vor deinem eigenen Gesicht bemerkst du nicht?“. Ich will sagen, bestimmte Abläufe kann man vorhersagen, zum Beispiel den sogenannte „Dabbadummeldich“-Reflex, den wir eben erlebt haben. Ich frage ganz offen: Glauben Sie wirklich, was Sie hier erzählt haben bezüglich dessen, was an Verantwortlichkeiten bei dieser Landesregierung alleine abzulegen sei? Ich sage wiederhole auch, was eben dargestellt wurde: Der Adressat, den wir hier eigentlich haben sollten, ist der Bund, ist in allererster Linie der Bund! (Zuruf von der CDU: Aha.) Da macht er „Aha“, und ich sage erneut: Wenn es denn Landesregierungen gab, die mit der kommunalen Seite Schindluder getrieben haben, dann sollten Sie sich vielleicht noch an die Zweitausenderjahre erinnern, als man mit Blick auf die Bildungspolitik in diesem Lande die Schulen reihenweise zugemacht hat und gleichzeitig den Kommunen einen kommunalen Sanierungsbeitrag zur Sanierung des Landeshaushalts aus den Taschen gezogen hat! Schämen Sie sich eigentlich nicht? (Beifall von der SPD.) Meinen Sie, die Menschen in diesem Lande machen sich die „Bux“ mit der Beißzange zu? Sie können hier schon viel an „Bampelei“ machen. Aber hören Sie auf, die Leute hinter die Fichte zu führen. Ich will Ihnen das noch mal an dem einen oder anderen Punkt deutlich machen: Wir haben in den zurückliegenden Jahren für originär kommunale Aufgaben Landesmittel zur Verfügung gestellt. Sie haben den Kommunen Geld aus der Tasche gezogen, um den Landeshaushalt zu sanieren. Wir haben 150 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, damit in Bous, St. Wendel, Saarlouis, in allen Städten und Gemeinden und den Landkreisen 150 Millionen Landesmittel für kommunale Aufgaben zur Verfügung stehen. Das ist unsere Überzeugung und unsere Arbeit. (Beifall von der SPD.) Es waren diese Ministerpräsidentin und dieser Finanzminister, die in Berlin gegen massiven Widerstand der CDU - auch aus diesem Land, wo Sie gesagt haben, für Sie sei die Monstranz der Schuldenbremse viel wichtiger als Investitionen in die Zukunft - 1,2 Milliarden Euro ins Land geholt haben. Davon gehen 780 Millionen Euro zu den Kommunen, (Beifall von der SPD.) in Schwimmbäder, und zwar unabhängig davon, welche Kommune es ist und welche parteiliche Verantwortlichkeit gegeben ist. Wir haben gesagt: Uns interessieren die Lösung von Problemen und Projekte. Das gehen wir an, genauso wie wir - das ist eben schon gesagt worden - Hochwasserkosten im ganzen Land mit 93 Prozent ersetzt haben. Es gab schon Hochwassersituationen, in denen man mit 25 Prozent abgespeist worden ist. Wir waren diejenigen, die nicht zugeschaut haben, als die Städte und Gemeinden - Sie erinnern sich vielleicht - vor ein paar Jahren nicht mehr wussten, wohin mit den Flüchtlingen und wie sie sie unterbringen sollten. Wir haben zur Entlastung der Kommunen auf Landeskosten einen Containerstandort in Ensdorf auf den Weg gebracht, den wir bezahlt haben. Auch mit Blick auf den Saarlandpakt haben wir nicht zugeschaut, als die Haushalte aufgrund der Entwicklung der Bundesentscheidungen und des Weglaufens der Kreisumlage nicht mehr genehmigungsfähig waren. Wir haben geliefert. Wenn es eine Bewährungsprobe braucht, kann man das an der Entwicklung des Kommunalen Finanzausgleichs und der Finanzausgleichsmasse festmachen. Ich habe mir ein paar Zahlen angeschaut: 2010 waren wir bei 442 Millionen Euro, 2016 bei 597 Millionen, in den Jahren 2021/2022 bei 700 Millionen und wir werden im nächsten Jahr 926 Millionen Euro im KFA haben. Das reicht nicht, aber es ist deutlich mehr als das, was in den vergangenen Jahren zur Verfügung stand. (Beifall von der SPD.) Deswegen sage ich: Wir brauchen uns nicht zu verstecken. Sie haben den Kommunen das Geld aus der Tasche gezogen, um den Landeshaushalt zu sanieren. Wir geben den Kommunen weit mehr als wir eigentlich müssten, weil uns daran liegt, die Kommunen handlungsfähig zu halten. Jetzt komme ich zu dem Gutachten: Ich brauche mir keinen Knopf an die Backe nähen zu lassen von Leuten, die sich in der vorangegangenen Zeit nur um den horizontalen Ausgleich kümmern wollten und dann Angst vor der eigenen Courage hatten, es umzusetzen. Das Gutachten war fertig, die Vorschläge lagen auf dem Tisch. Deswegen sage ich: Wir sind sowohl das eine als auch das andere angegangen. Hier sitzen auch Kolleginnen und Kollegen, die in ihrer früheren Verwendung mitbekommen haben, dass das nicht einfach ist. Wir haben aber jetzt in Bezug auf den vertikalen Ausgleich eine Grundlage, auf der wir das in der nächsten Legislaturperiode relativ schnell angehen können. Sie sind herzlich dazu eingeladen, in welcher Funktion auch immer. - Glück auf! (Beifall von der SPD.)