Reinhold Jost

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das umfassende Effizienzpaket, das wir heute in diesen Landtag einbringen, ist der sichtbare Beleg einer konsequenten Modernisierung von Staat und Verwaltung. Wir machen das Schritt für Schritt. Es trägt die gemeinsame, entschlossene Handschrift dieser Landesregierung. Für uns ist klar, ein handlungsfähiger Staat definiert sich nicht über die schiere Masse seiner Regelungen, er definiert sich über deren Qualität, Notwendigkeit und Praxistauglichkeit. Bürokratie belastet Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und nicht zuletzt auch unsere Verwaltung selbst. Deshalb wollen wir Verfahren vereinfachen, unnötige bürokratischen Hürden abbauen und unsere Beschäftigten von vermeidbarem Aufwand entlasten. Unser Grundsatz lautet dabei: mehr Vertrauen, weniger Bürokratie. Gleichzeitig muss der Staat mit der Lebenswirklichkeit Schritt halten. Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen organisieren ihren Alltag längst digital. Verwaltung muss diesem Anspruch gerecht werden - mehr Vertrauen, weniger Bürokratie. Mit dem vorliegenden Paket schaffen wir deshalb konkrete Erleichterungen: ein Gesetz für unsere Kommunen und eine Effizienzgesetzgebung für die saarländische Wirtschaft. Gerade bei den Unternehmen gehen wir einen wichtigen Schritt, an den sich viele bisher nicht herangetraut haben. Wir reduzieren die eigenständigen landesrechtlichen Berichtspflichten für Unternehmen erheblich. Das Effizienzgesetz für die saarländische Wirtschaft ist kein abstraktes Paragrafenwerk. Es ist ein klares, ein handfestes Signal an all diejenigen, die unser Land tagtäglich am Laufen halten: an unsere Unternehmerinnen und Unternehmer, an das Handwerk, den Mittelstand und an die vielen engagierten Beschäftigten. Gerade im wirtschaftlichen und industriellen Wandel brauchen unsere Unternehmen gute Rahmenbedingungen, damit sie investieren, Arbeitsplätze schaffen, aber vor allen Dingen Wertschöpfung im Saarland sichern können. Krisenfeste, traditionsreiche Mittelständler entscheiden sich für das Saarland. Unternehmen wie Vetter aus der Pharmabranche, die Fricke-Gruppe oder Viega errichten hier neue Produktions- und Logistikstandorte. Das Unternehmen KNDS investiert knapp 100 Millionen Euro in Freisen. Das alles bedeutet Hunderte neue qualifizierte Arbeitsplätze für unsere Region. Das ist aktive Strukturpolitik im engen Schulterschluss mit der Praxis. (Beifall bei der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Betriebe kommen zu uns, um zu produzieren, um zu forschen, um Werte zu schaffen. Sie kommen nicht um Aktenordner für Landesbehörden wegen deren Dokumentationspflichten vollzuschreiben. Für rein landesrechtliche Berichtspflichten gilt ab dem 01.01.2027 ein neuer Grundsatz: Wer eine Berichtspflicht für die Wirtschaft erhalten oder neu schaffen will, muss ihre zwingende Notwendigkeit begründen. Damit kehren wir die bisherige Perspektive um und schaffen einen echten Anreiz für dauerhaften Bürokratieabbau. Selbstverständlich bleiben zwingende Vorgaben aus EU- und Bundesrecht sowie notwendige Nachweise im Zuwendungsrecht der Landeshaushaltsordnung bestehen. Dennoch bedeutet das weniger Zettelwirtschaft, mehr Vertrauen und mehr Zeit für das, worauf es ankommt: Investitionen, gute Arbeitsplätze und Wertschöpfung in unserem Land. Natürlich lösen wir mit einem Landesgesetz weder die Probleme der gesamtwirtschaftlichen Lage noch des Fachkräftemangels. Aber dort, wo wir selbst handeln können, handeln wir auch. Dass wir heute hier stehen und diesen klaren Schritt machen können, verdanken wir nicht zuletzt der Entschlossenheit von Ministerpräsidentin Rehlinger, verkrustete Strukturen aufzubrechen und Verantwortung vor Ort zu stärken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lähmende Bürokratie ist kein neues Problem. Unternehmen, Kommunen, Verbände sowie Bürgerinnen und Bürger beklagen seit Jahren zu Recht unnötige Verfahren und überholte Strukturen. Zu Beginn dieser Legislaturperiode wurde mir das auch innerhalb der Landesverwaltung sehr deutlich vor Augen geführt. Auf die Frage von Ministerpräsidentin Rehlinger, wie viele Gebäude denn das Land besitze und in welchem Zustand sie seien, gab es einfach keine verlässliche Antwort. Warum? - Es fehlte schlicht an einem modernen Liegenschaftsmanagement. Diesen Zustand haben wir beendet. Wir haben das zentrale Liegenschaftsmanagement eingeführt. Wir sind dabei, es jetzt auszurollen. Das hört sich erst einmal nicht sexy an und es taugt auch nicht für Hochglanzbroschüren, aber es ist das Fundament, es ist die solide Grundlage für ein handlungsfähiges Regierungshandeln. Genau das Gleiche gilt für die Modernisierung unserer Verwaltung insgesamt. Seit 2023 haben wir zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht. Denn Verwaltungsmodernisierung gelingt nicht alleine mit einem großen Wurf, sondern durch viele konkrete Verbesserungen. Ich komme später noch einmal darauf zurück. Als am 04.12.2025 die Regierungschefinnen und -chefs der Länder gemeinsam mit dem Bundeskanzler die föderale Modernisierungsagenda beschlossen haben, mussten wir im Saarland das Laufen nicht erst lernen. Wir alle wissen, Verwaltungsmodernisierung ist kein 100-Meter-Sprint. Es ist ein Marathonlauf, der Ausdauer und vor allen Dingen langen Atem verlangt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir zeigen dabei nicht zuerst nach Berlin oder Brüssel. Wir nutzen die Spielräume, die wir selbst haben. Unser Ziel sind Erleichterungen, schnellere Verfahren und klare Prozesse für Bürgerinnen und Bürger, für Kommunen und Unternehmen, aber auch für die Verwaltung selbst. Wenn wir über die Zukunftsfähigkeit unseres Landes reden, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann müssen wir über unsere Städte und Gemeinden reden. Die Kommunen sind für viele Menschen der unmittelbarste Kontakt zum Staat. Deshalb wollen wir ihnen auch mehr Spielraum geben, um sie von unnötiger Bürokratie zu entlasten. Mit der kommunalen Experimentierklausel schaffen wir daher auch ein dauerhaftes Instrument. Städte, Gemeinden und kommunale Spitzenverbände können neue, unbürokratische Verfahren erproben. Was sich in der Praxis bewährt, kann dann anschließend zum Maßstab für das ganze Land werden. Das Verfahren halten wir dabei ganz bewusst schlank. Die Anträge gehen zentral an die Staatskanzlei. Wir schaffen mit einer dreimonatigen Genehmigungsfiktion klare Fristen und Verlässlichkeit. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine ablehnende Entscheidung, gilt das Vorhaben als genehmigt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, kommunale Handlungsfähigkeit braucht aber nicht nur weniger Bürokratie, sondern auch finanzielle Spielräume. Es ist der entschlossenen Initiative der Ministerpräsidentin Anke Rehlinger und des Finanzministers Jakob von Weizsäcker zu verdanken, dass wir das Bundessondervermögen Infrastruktur und damit das historische Programm „Aufbruch Saarland“ an den Start bringen konnten. 1,2 Milliarden frische Euro fließen in unser Land. Im engen Schulterschluss mit der kommunalen Familie sorgen wir dafür, dass über 65 Prozent dieser Mittel direkt den Kommunen zugutekommen. 624 Millionen Euro gehen nach Einwohnerzahl unmittelbar an die kommunale Seite. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten stehen die Verantwortlichen vor Ort nicht mehr vor der Frage, wo sie den Rotstift ansetzen müssen, sondern wo sie anpacken und gestalten können - zumindest mit Blick auf Investitionen in diesem Land. Ob mit den über 113 Millionen Euro für unser Schwimmbadprogramm, damit unsere Kinder wieder verlässlich schwimmen lernen können, oder den 44 Millionen Euro für die Städtebauförderung: Wir bringen das Geld dorthin, wo das Leben spielt, nämlich auf die kommunale Ebene. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir stärken das Lebensgefühl auf kommunaler Ebene und zeigen damit: Dieser Staat ist handlungsfähig im Sinne der Bürgerinnen und Bürger und er funktioniert. Liebe Kollegen und Kolleginnen! Liebe Frau Präsidentin! Bürokratieabbau funktioniert nur mit einer Verwaltung, die digitaler, moderner und beweglicher wird. Deshalb treiben wir die Modernisierung unserer Landesverwaltung auch konsequent voran: mit digitalisieren Verfahren, einfacheren Zuwendungsregeln, einem modernen Vergaberecht und einer praxistauglichen Landesbauordnung. Wir haben dabei in den vergangenen Jahren spürbare Fortschritte gemacht. Entscheidend ist aber nicht der Blick zurück, sondern der Blick auf die nächsten Schritte. Genau dafür stellen wir die richtigen Weichen: mit einer entsprechenden Modernisierung des Vergaberechtes für Land und Kommunen, mit digitalisierten Bewilligungsverfahren, vereinfachten Zuwendungsregelungen und einer praxistauglichen Landesbauordnung. Erinnern wir uns doch einmal ehrlich daran, wo wir gestartet sind. Zu Beginn dieser Legislaturperiode war das Saarland beim amtlichen Onlinezugangsgesetz das Schlusslicht im Bundesvergleich. Wir haben diesen Rückstand nicht schöngeredet, sondern die Ärmel hochgekrempelt. Beim aktuellen Bitkom-Länderindex haben wir uns kontinuierlich nach vorne gearbeitet, vorbei an Bundesländern wie Hessen, Baden-Württemberg oder Rheinland-Pfalz. Das ist das Ergebnis harter, konzentrierter Arbeit unserer Beschäftigten in den Behörden. Ich möchte dafür Dir, Jürgen Barke, und Deinen Kolleginnen und Kollegen im Ministerium, ganz herzlich Danke sagen. (Beifall von der SPD.) Schauen wir uns an, was bereits Realität ist, was dieses Gesetz nun erweitert und was wir seit 2023 unter anderem auf den Weg und in die Umsetzung gebracht haben: Die Zentrale Ausländerbehörde arbeitet inzwischen digital. Derzeit werden die Bestandsakten überführt. Das zentrale Förderportal der Landesregierung wächst kontinuierlich um volldigitale Verfahren. Wir haben ein zentrales Liegenschaftsmanagement etabliert und die Wertgrenzen im Vergaberecht spürbar angehoben, damit Beschaffungen schneller über die Bühne gehen. Wir haben die Landesbauordnung novelliert, um Bauprozesse zu erleichtern, insbesondere auch mit Blick auf das Thema digitaler Bauantrag kommen wir dort wirklich gut voran. Mit dem vorliegenden Artikelgesetz gehen wir den nächsten logischen Schritt direkt in den Alltag hinein. Wir ersetzen starre Genehmigungsverfahren - wo immer möglich - durch schlanke Anzeigen. Wir reduzieren Vorlagepflichten für die Bürgerinnen und Bürger, etwa bei Zeugnissen oder Beglaubigungen. Aber was bedeutet das alles ganz konkret und beispielhaft in der Praxis in unseren Schulen? Wenn beispielsweise eine Grundschule Französisch in den ersten beiden Klassen einführen will, braucht sie zukünftig keine zeitraubenden Behördengenehmigungen mehr. Eine einfache Anzeige an das Ministerium genügt. Beim Denkmalschutz schaffen wir klare Leitlinien für Ermessensentscheidungen, damit Eigentümer historischer Gebäude endlich Verlässlichkeit und planbare Fristen haben. Bei Planungsverfahren wollen wir die bisher zeitaufwändigen Erörterungstermine, die bei vielen Vorhaben gesetzlich vorgeschrieben waren, aufheben, insbesondere wenn es überhaupt keine Einwände gab. Künftig stellen wir das auf Freiwilligkeit um. Das spart Wochen an zähen und zeitraubenden Warteschleifen. Bei der Energiewende: Windenergieanlagen behandeln wir künftig sachgerecht als Sonderbauten und nicht mehr krampfhaft wie herkömmliche Gebäude. Das ist eine echte Erleichterung für den Ausbau der Windenergie. Denn die rechtlichen Anforderungen, die die Landesbauordnung an Gebäude stellt, sind so nicht mehr zu beachten. Bei der Infrastruktur greifen beispielsweise für die Sondernutzung von Straßen - etwa beim zügigen Glasfaserausbau - klare Genehmigungsund Vollständigkeitsfiktionen. Außerdem kehren wir bewusst vor der eigenen Haustür. Wir verzichten auf Berichte, die Unmengen an Arbeitszeit binden, aber am Ende nur in Aktenschränken verstauben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Paket löst ein zentrales Versprechen ein: Es erleichtert den Alltag der Menschen, stärkt die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen und macht die Verwaltung im Saarland Schritt für Schritt moderner. Für das abstrakte Ziel - „Wir bauen Bürokratie ab“ - bekommt man sonntags schnell breiten Beifall. Sobald es aber montags konkret wird und bestehende Gewohnheiten auf den Prüfstand kommen, verlangen einfache und zügige Verfahren auch Mut zum Loslassen. Wir als Landesregierung haben diesen Mut als verlässlicher Partner der Bürgerinnen und Bürger, der Kommunen, aber vor allen Dingen auch der Betriebe im Land. Ich lade den Landtag ausdrücklich dazu ein, dieses Artikelgesetz in den kommenden Beratungen konstruktiv und sachorientiert zu begleiten und bringe es ausdrücklich in Verbindung zu bereits vorliegenden Gesetzentwürfen. Die saarländische Landesregierung will das saarländische Lebensgefühl nachzeichnen, indem wir nicht lange lamentieren, sondern die Dinge anpacken, indem wir nicht spalten und schwarzmalen, sondern zusammen schaffen. Lassen Sie uns das genauso tun. Von Perl bis Peppenkum packen wir das gemeinsam an. Großes entsteht im Saarland zusammen. Deswegen bitte ich Sie um Überweisung in den zuständigen Ausschuss. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und Glück auf! (Beifall von der SPD.)