Reinhold Jost

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht hier um eine klare Rechtsgrundlage. Es geht um ein klares Ziel. Vor allen Dingen geht es aber um eine klare Unterstützung in einer Zeit, in der die Bedrohungen mit Blick auf unseren Staat, mit Blick auf die staatlichen Institutionen, auf das Gefüge unseres Zusammenlebens, auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung von innen und außen massiv zunehmen. Deswegen ist dieses Gesetz, wie ich finde, zur rechten Zeit durch die entsprechende Mehrheit in diesem Hause zu Recht gemeinsam erarbeitet worden. Dafür herzlichen Dank. (Beifall von der SPD und der CDU.) Ich will klar und deutlich sagen: Es geht um Transparenz und Konsequenz. Wir haben nichts zu verheimlichen. Es ist mehr als krude und dummes Zeug dahergeredet, wenn man vom Missbrauch des Verfassungsschutzes redet. Da kommt ein Stück weit Muffensausen einer Partei heraus, die beispielsweise ihre Jugendorganisation vom Markt nehmen musste, einer Partei, die auf ihren Funktionärsebenen Handreichungen ausgegeben hat, wie man sich wo zu verhalten hat, um nicht auffällig zu werden und dem Verfahren noch mehr Futter zu geben. Ich sage ganz klar: Wer mit der weißen Rose in der Hand neben Faschisten marschiert, der macht sich mehr als verdächtig. (Beifall von der SPD und der CDU.) Wir haben keinen Grund, uns für unser rechtsstaatliches Verhalten zu rechtfertigen. Es sind andere, die ihre Rechtsstaatlichkeit unter Beweis stellen müssen. Einige sind unter uns, andere verstecken sich. Dieser Staat ist aber wehrhaft, er steht dazu. Deswegen ist dieses Gesetz zur rechten Zeit am richtigen Ort in der Verabschiedung hier im Hause. (Beifall von der SPD und der CDU.) Es sind quasi Familienbande im wahrsten Sinne des Wortes - des einen Sohn, des anderen Frau. Durch das, was man hier in diesem kleinen Land an der einen oder anderen Stelle erlebt, kann man scheinwerferhaft das ausleuchten, was an anderer Stelle ist. Deswegen sage ich: Inhaltlich, funktional und auch personell war es richtig, dass wir in den vergangenen Jahren Schluss damit gemacht haben, den Verfassungsschutz „mit spitzen Fingern“ anzufassen. Richtig war es auch, Verfehlungen der vergangenen Jahre und Jahrzehnte aufzuarbeiten. Dank und Anerkennung dafür gebührt dem Untersuchungsausschuss. Es war richtig, beim Personalaufbau beim saarländischen Verfassungsschutz Schluss zu machen mit der Kannibalisierung zulasten anderer. Die zehn Stellen, die wir im letzten Nachtragshaushalt zusätzlich ausgebracht haben, sind auch Beleg dafür, dass wir für diese wehrhafte Demokratie einstehen angesichts der Feinde von innen und von außen. (Beifall von der SPD und der CDU.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer von einem „Missbrauch des Verfassungsschutzes“ schwafelt, macht sich verdächtig, (Lachen des Abgeordneten Becker (AfD)) dass er sämtliche Freiheiten, die er für sich in Anspruch nimmt, missbräuchlich in Anspruch nimmt, um damit anderen diese Grundlage zu entziehen. Dies im Blick zu behalten ist eine Aufgabe des Verfassungsschutzes, die wir mit diesem Gesetz schärfen und stärken. Wir wollen, dass die freiheitlich-demokratische Grundordnung erhalten und gestärkt wird, dafür beschreiten wir mit diesem Gesetz den richtigen Weg. Alle, die glauben, johlen oder lachen zu müssen, müssen aufpassen, sich so nicht selbst in ein schlechtes Licht rücken - in ein Licht noch schlechter als das, das sie ohnehin schon jeden Tag abgeben. - Herzlichen Dank, alles Gute und Glück auf! (Beifall von der SPD und der CDU.)