Reinhold Jost

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde gerne mit einem Zitat beginnen, das die Kollegin Wagner-Scheid genannt hat. Sie haben gesagt, Sie wären mit dieser Geschichte, diesem Vorgehen nicht zufrieden. Ich sage Ihnen eines: Sie sind nicht der Maßstab. Der Maßstab sind für mich die innere Sicherheit und die Polizei in diesem Land. Ich habe den Eindruck, bei der Polizei weiß man, mit wem sie zufrieden sein können und wer ihnen die Malaise, unter der wir heute noch teilweise leiden, eingebrockt hat. Deswegen ist dieser Maßstab für mich nicht Frau Wagner-Scheid, sondern das, was wir an Herausforderungen angegangen haben und noch angehen werden, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD. - Sprechen bei der CDU.) Was wir vorgefunden haben, umschreibe ich so, wie es auch die Kolleginnen und Kollegen bei der Polizei empfinden: Das war Schindluderei zulasten der saarländischen Polizei, zulasten der Kolleginnen und Kollegen, die bis heute noch darunter leiden, dass man sie sträflich vernachlässigt hat mit Blick auf den Personalabbau, der Gott sei Dank Ende der vergangenen Legislaturperiode durch das Eingreifen auch meines Vorgängers, aber vor allen Dingen der beiden Fraktionsvorsitzenden beendet wurde und damit, wenn man so will, in eine andere Richtung gedreht wurde. (Anhaltendes Sprechen bei der CDU.) Wenn man sich diese Bilanz einmal vor Augen führt, dann sieht man, was uns von der heutigen Opposition unterscheidet: Sie haben Hunderte von Stellen abgebaut, wir stellen diese Stellen wieder im Haushaltsplan zur Verfügung und besetzen sie. Ich sage noch einmal: Wir werden in diesem Jahr deutlich über 150 Anwärterinnen und Anwärter einstellen. Wir werden das tun, weil uns etwas an der Polizei liegt und wir keine Klischee-Debatten führen, wie einige hier in diesem Raum, sondern es uns wirklich um die Menschen in diesem Land und um die Polizistinnen und Polizisten geht, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Dazu gehört auch, dass über Jahre hinweg den Kolleginnen und Kollegen der Polizei erklärt wurde, dass man sie von polizeifremden Tätigkeiten entlasten will, dass man dafür Sorge tragen muss, dass die Kolleginnen und Kollegen, die für ganz andere Dinge ausgebildet werden, diese Arbeit machen können und es nicht wie selbstverständlich hingenommen werden kann - damit es überhaupt einer macht -, dass Polizistinnen und Polizisten zum Beispiel Aufgaben im Fuhrpark oder Facility Management haben. Das können und sollen insbesondere Tarifbeschäftigte oder Verwaltungsbeamte machen. Deswegen bin ich verdammt stolz darauf, dass es uns insbesondere auf Initiative von Markus Summa, Michael Leidinger oder Joachim Johannes im Rahmen der Potenzialanalyse - alleine deswegen hat sie sich gelohnt - gelungen ist, im Tarifpaket 2.0 insgesamt fast 80 unbefristete Vollzeitstellen für Tarifbeschäftigte bei der Polizei zur Verfügung zu stellen. Mein Vorgänger, nein, meine Vorgängerinnen und Vorgänger in diesem Amt hätten sich nach solchen Rahmenbedingungen die Finger geleckt. Ich sage, es ist nur selbstverständlich, dass wir den Kolleginnen und Kollegen das erfüllen, was ihnen andere immer versprochen haben. Wir liefern an der Stelle. (Beifall von der SPD.) Ich sage das auch bezogen auf die Nachwuchsgewinnung. Sie haben eben darauf hingewiesen, wie viele sich beworben haben und was das für ein großes Problem bei der Besetzung ist. Wir haben im Moment noch gar keine Probleme, unsere Stellen alle zu besetzen. Fragen Sie doch mal Ihren Kollegen Bundesinnenminister Dobrindt, wie viele Stellen bei der Bundespolizei im mittleren und gehobenen Dienst zur Verfügung stehen und wie viele davon tatsächlich nicht besetzt werden können, weil es keine Bewerbungen gibt - und das trotz einer deutlich besseren Bezahlung als bei uns. Das ist für mich der Irrwitz: Es werden viele Klischees dargestellt und Nebelkerzen produziert, um vom eigentlichen Versagen abzulenken. Ich nehme Ihnen das nicht mehr ab, und ich hoffe, das Niveau wird sich in der kommenden Legislaturperiode zumindest etwas verändern, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Ich sage das auch bezogen auf das Gesetz, das Sie angemahnt haben. Es kommt im nächsten Landtagsplenum. Warum erst im nächsten? - Weil wir uns die Zeit genommen haben, ernsthafte Vorschläge und Anregungen aus der externen Anhörung auszuwerten, die schon gelaufen ist. Das müssten Sie eigentlich wissen durch Ihre Freundinnen und Freunde von vermeintlichen Gewerkschaften, die auch in diesem Verfahren eingebunden waren. Ich sage an der Stelle ganz klar, ich habe mir die Zeit genommen, meine Mitarbeitenden haben sich die Zeit genommen, um zum Beispiel ein Dutzend Seiten des Landesdatenschutzzentrums so auszuwerten, wie wir es für richtig erachten, anstatt das Gesetz hoppla-hopp in dieses Plenum einzubringen. Wir machen das im nächsten Plenum, um dieses neue Gesetz in diesem Jahr und in dieser Legislaturperiode auf den Weg zu bringen. Sie machen genauso einen Fehler, indem Sie den Eindruck erwecken, als hätten wir keinerlei Möglichkeiten, elektronische Aufenthaltsüberwachungen zum Beispiel bei islamistischen Gefährdern vorzunehmen. Das ist bereits Praxis. Es wird dadurch auch nicht besser, dass vermeintliche Vorsitzende von vermeintlichen Gewerkschaften es noch im Fernsehen so darstellen, als hätten wir eine Regelungslücke. Da war ich schon überrascht und habe gedacht: Wo hat er eigentlich seine Polizistenausbildung gemacht? Ich sage ganz bewusst, es geht hier um Klischeedebatten. Diese Klischeedebatten sollten wir uns sparen, denn es geht um Kolleginnen und Kollegen der saarländischen Polizei und um die innere Sicherheit. (Beifall von der SPD.) Das gilt auch für das Thema rund um den Unterbringungsgewahrsam, bei dem der Eindruck erweckt, wird als hätten wir eine Regelungslücke. Wir haben acht Tage, und alle Praktiker sagen, das reicht. Im Übrigen wäre ich bei diesem Vergleich mit Bayern sehr vorsichtig. Die Bayern haben im Moment ihr bayerisches Polizeigesetz zur Überprüfung beim Bundesverfassungsgericht liegen. Ich bin gespannt, ob diese maximal acht Wochen am Ende tatsächlich anerkannt werden. - Deswegen laufe ich da Bayern nicht hinterher, genauso wenig wie bei anderen Benchmarks. Es wird auch der Eindruck erweckt, als wären wir zum Beispiel bei der konsequenten Durchsetzung des Rechtsstaats bei Abschiebungen oder Rückführungen „hinnehott“. Ich will nur darauf hinweisen, darauf kann und sollte man aber nicht stolz sein, dass wir uns nicht verstecken müssen. Im Vergleich zu allen anderen Bundesländern haben wir im vergangenen Jahr mit über 15 Prozent die meisten Rückführungen und Abschiebungen vorgenommen, noch vor Bayern. Man schaue sich an, dass wir mit über 500 freiwilligen Ausreisen dafür gesorgt haben, dass wir den Rechtsstaat, aber auch die Möglichkeiten einer geordneten Migration konsequent umsetzen. Das ist mir wichtiger, als irgendwelche Nebelkerzen oder Ausweichdebatten zu führen. Wir behandeln die saarländische Polizei anständig. Wir haben Wort gehalten, mit Aufwuchs im Bereich der Personalisierung schneller zu werden, beispielsweise mit einer Fachoberschule Polizei, die in Bezug auf die Bewerberzahl mit über 150 bis 200 Bewerbungen dazuzurechnen wäre. Wir haben bei der Ausstattung genauso wie bei der Digitalisierung nachgelegt. Der letzte Punkt, damit man sieht, dass ich auch selbstreflektierend und selbstkritisch unterwegs bin: Ich war nicht zufrieden, dass wir im vergangenen Jahr mit gerade mal 450 Schießtrainings im Erhaltungsschießen wirklich „hinnehott“ waren. Wir hatten dann aber den Mumm, dazu zu stehen und nachzusteuern. Wir sind Ende Juli bei über 2.600 Einsatzschießtrainings gewesen. In dem Zusammenhang: Das Erhaltungsschießen hat an Fahrt aufgenommen. Es gibt Kolleginnen und Kollegen, die schon zum zweiten oder zum dritten Mal zum Schießtraining waren. Das ist, was die Leute wollen: Dass man sich um ihre Sorgen kümmert, statt Nebelkerzen zu zünden. Wir tun es im Sinne der inneren Sicherheit und der Polizei. - Herzlichen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD.)