Reden (199)
04.12.2024
Sie stellt für viele patriarchalisch geprägte Männer aus dem Nahen Osten Hochverrat an der Familienehre dar. Die bittere Wahrheit, was gerne mit Gewalt gegen Frauen und im schlimmsten Fall neuerdings dann als Femizid bezeichnet wird, ist in Deutschland immer öfter ein Ehrenmord. Machen wir uns auch hier ehrlich, nehmen wir die Fakten …
04.12.2024
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Kollegen Abgeordnete! Der Forschungs- und Diskussionsstand wurde von meinen beiden Vorrednerinnen schon gut dargelegt, also kann ich mir im Zuge der vorgerückten Stunde diesen Teil zumindest sparen. Ich hoffe, dass das alles jetzt nicht nur Wahlkampfgetöse ist …
04.12.2024
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Kollegen Abgeordnete! Das Bauen wird einfacher, so zumindest in der Theorie des Gesetzes. Die Genehmigungsverfahren sollen verkürzt werden, zwar nur um zwei Wochen, aber immerhin. Serielles Bauen wird ermöglicht, der Brandschutz ein wenig entschlackt, …
04.12.2024
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine verehrten Damen und Herren! Verehrte Kollegen Abgeordnete! Vieles wurde vom Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr ja bereits bei der Begründung der von uns beantragten Verfassungsänderung „Das Saarland ist dem Frieden verpflichtet“ angesprochen. An mir ist es nun, wie bereits öfter, auf den Irrsinn des …
13.11.2024
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine verehrten Damen und Herren! Verehrte Kollegen Abgeordnete! Endlich ist es soweit: Das Weltgeschehen wird eine Wendung erfahren. Das Klimaschutzgesetz des Saarlandes wird ergänzt. Statt 55 Prozent gelten dann 65 Prozent CO₂- Einsparung. Ebenso frohlocket, dass das Klimaschutzkonzept der Landesregierung …
13.11.2024
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Kollegen Abgeordnete! Meine Rede zur Ersten Lesung des Gesetzes am 11.09. beendete ich mit den Worten: „Personalvertretungen? - Ja, aber in Maßen und mit dem Ziel der öffentlichen Verwaltung, sprich dem Dienst am Bürger verpflichtet.“ Dies soll oben anstehen. …
09.10.2024
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Kollegen Abgeordnete! Bei Sonnenuntergang wirft alles lange Schatten. Der nahende Sonnenuntergang für die SPD ist der 28.09.2025. Spätestens zu diesem Termin wird der Wähler die SPD und ihre Ampelmännchen und -mädchen bundespolitisch in Schimpf und Schande vom …
09.10.2024
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Kollegen Abgeordnete! Häusliche Gewalt - ein unschönes Thema, welches einen in die Niederungen menschlichen Daseins und dort in die hinterletzten Ecken führt. Danke an die CDU, dass dieses Thema auf die Tagesordnung gebracht wurde. Vor der Zahl der mehr als …
09.10.2024
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Kollegen Abgeordnete! In Erster Lesung behandelten wir den Gesetzentwurf in der 25. Plenarsitzung am 15.05.2024. Wir haben heute bereits über das Wahlrecht mit 16 gesprochen und darüber, was die Jugend bewegt, wie die Jugend großteils denkt und sich …
09.10.2024
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Kollegen Abgeordnete! Beim vorliegenden Gesetzentwurf der Regierung des Saarlandes wird sich die AfD-Fraktion in Erster Lesung auch enthalten. Es werden durch den Gesetzentwurf zwar alle tangierten Gesetze, Verordnungen, personenrechtliche Übergangsregelungen …
11.09.2024
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine verehrten Damen und Herren! Verehrte Kollegen Abgeordnete! Einmal trocken vorweg die gesetzliche und theoretische Ausgangssituation: Wer Sozialleistungen beantragt, muss Angaben zur Vermögenssituation machen. Grundsätzlich ist nach § 90 Abs. 1 SGB XII das gesamte verwertbare Vermögen mit Ausnahme der …
11.09.2024
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Verehrte Kollegen Abgeordnete! Lieber Herr Maaß, glücklicherweise habe ich mir eben von der knappen Redezeit etwas aufgespart, weil ich meinen Text über ein paar Seiten ein klein wenig kürzen musste. Leider ist das eine oder andere nicht wirklich rübergekommen. Ich bin froh, …
11.09.2024
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Kollegen Abgeordnete! Das Thema und den Beschlusstext hatten wir bereits am 15.03.2023 auf der Tagesordnung. Wie aus unserer Vorbemerkung im Antrag hervorgeht, wurde die erneute Einbringung allerdings jetzt notwendig durch die eingebrachte …
11.09.2024
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Kollegen Abgeordnete! Klimaschutz ist in diesen Tagen ja fast schon ein nostalgisches Thema. Was vor Kurzem noch das Thema Klimaschutz bei Ihnen war, ist heute notgedrungen und vom Wähler getrieben die Migrationspolitik. Gerade die CDU zeigt sich insoweit …
11.09.2024
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Kollegen Abgeordnete! Wir hörten in der Begründung vom Herrn Minister in teilweise gefälligem Gewerkschaftssprech die Forderungen, wie sie an uns gestellt werden, das, was man durchwinken soll. Natürlich steht für uns von der AfD eine ordentliche …
10.07.2024
Es ist immer wieder ein Genuss, nach dem Kollegen Schmidt ans Rednerpult zu kommen, da muss ich es nicht mehr verstellen. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Kollegen Abgeordnete! Im März dieses Jahres hatten wir uns bereits mit dem Thema in Form von zwei Beschlussanträgen beschäftigt. Jetzt …
10.07.2024
Okay, Danke. Mit wem Sie sich also da im sogenannten Kampf gegen rechts verbünden, was im Grunde eigentlich nur der Kampf für die eigene Machterhaltung ist. Sie tragen auf der Straße, wie beispielweise in Essen, zumindest die Mitschuld an Krawallen, Ausschreitungen, Sachschäden wie verletzten Polizisten und an der Vergiftung des …
10.07.2024
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Kollegen Abgeordnete! Den Gesetzentwurf bringen wir nun zum zweiten Mal ein. Das erste Mal war in der fünften Plenarsitzung, am 13.07.2022, also ziemlich exakt vor zwei Jahren. Damals konnte ich, wie es der AfD eigentlich immer gelingt, bereits voraussagen, …
12.06.2024
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen Abgeordnete! Das ist ja der letzte Tagesordnungspunkt. Sieht man sich die beiden Anträge an, wie könnte man als einzige Oppositionsfraktion im Haus dagegen sein? Wie könnte man gegen Anträge wie „Ärztemangel ursächlich bekämpfen - Medizinische Versorgung nachhaltig …
12.06.2024
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Kollegen Abgeordnete! Ging man bei der Europagalerie diese Tage vorbei, dann prangte einem von einer Großtafel ein Plakat entgegen mit der Aufschrift in der linken oberen Ecke in Schwarz: „später aufräumen“, in der Mitte rechts in roten Lettern „jetzt gegen …
