Christoph Rudolf Schaufert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Kollegen Abgeordnete! Das Thema und den Beschlusstext hatten wir bereits am 15.03.2023 auf der Tagesordnung. Wie aus unserer Vorbemerkung im Antrag hervorgeht, wurde die erneute Einbringung allerdings jetzt notwendig durch die eingebrachte Bundestagsentschließung Drucksache 263/24, in der es vordergründig um die Verschärfung von Vorschriften rund um den Themenkomplex Messer geht. Darauf soll hier jetzt nicht großartig weiter eingegangen werden, da es ja, für jeden ersichtlich, reine Symbolpolitik ist und wir das jetzt eben schon zur Genüge hatten. Alles folgt dem Motto: Wir tun so als ob. - Kürzen wir es ab, wir brauchen keine kürzeren Messer, wir brauchen weniger Messerstecher oder wie ich es auch gerne ausdrücke: Abschieben schafft Wohnraum, setzt Mittel frei, macht den Nahverkehr sicherer, beugt Messerkriminalität vor et cetera, et cetera. (Oh-Rufe und Sprechen.) Gar nicht geht aber, was Sie weiter in der Entschließung 263/24 umgesetzt sehen möchten. Mit „Sie“ ist sowohl SPD als auch CDU gemeint. Da nützt es auch nichts, in Ihrem heute nachgeschobenen Antrag davor zu warnen, im Zuge der Verschärfung des Waffenrechts legale Waffenbesitzer wie Jäger und Sportschützen zu stigmatisieren. Zum Gendern in Ihrem Antrag will ich jetzt mal nichts sagen. Der besagten Entschließung des Bundesrats mit dem Titel „Messerkriminalität wirksam bekämpfen und Novelle des Waffenrechts zügig voranbringen“ stimmten außer Bayern - die konnten dem Schmarrn widerstehen ‑ , bei Enthaltung von Brandenburg und Sachsen alle weiteren Bundesländer zu. Warum diese Aufzählung oder diese Erwähnung? Ganz einfach, um zu zeigen, dass auch die CDU fest mit im Boot sitzt, wenn gefordert wird, (Abg. Schaufert (AfD)) unbegründet Legalwaffenbesitzer weiter einzuschränken und zu drangsalieren. Dann nutzt der Versuch auch nichts, sich im nachgeschobenen Antrag ein wenig einen schlanken Fuß zu machen. Wie erwähnt, vordergründig in die Öffentlichkeit getragen, geht es darum, Messergewalt einzuschränken. Da sind die Zahlen, die Fakten wie die Täter ja eindeutig. In diesem Punkt, bezogen auf Messergewalt, kann man dann auch auf die spinnerte Idee kommen, durch Kürzen der Messerlänge, Ausweiten der Waffenverbotszone et cetera ein höheres Maß an Sicherheit zu erzielen. Kleiner Denkanstoß an die, die in ihren verschnörkelten Rokoko-Gedankengängen eine solche Problemlösung als Lösung sehen: Mord, Vergewaltigung, Körperverletzung, Raub et cetera sind bereits seit Längerem bei härtester Strafandrohung verboten. Nun zum Eigentlichen zurück. Sie von CDU, SPD und anderen Anhängseln möchten in der Entschließung - ich spare mir jetzt, den gesamten Text vorzulesen - jedenfalls die Verschärfung des Waffenrechts. Ihr Begehr im Grundsatz: Der bei Legalwaffenbesitzern ob seiner ideologischen Legalwaffenfeindlichkeit geradezu legendäre Referentenentwurf aus dem Bundesinnenministerium von 2023 soll endlich das weitere Gesetzgebungsverfahren zügig durchlaufen - vielleicht hält die Ampel-Truppe noch so lange durch -, um weiteren Legalwaffenbesitzern das Leben über die Maßen und das Notwendige schwer machen zu können. Falls die Ampel ausgehen sollte, macht die CDU dann eben mit SPD, GRÜ-NEN, BSW oder was sich da jetzt noch so im linken Spektrum tummelt, weiter. Woher aber nehmen Sie überhaupt die Zahlen und Fakten, um Verschärfungen bei Legalwaffenbesitzern zu fordern? Wo ist die Datenbasis, solches zu fordern? Exakt nirgends, die gibt es einfach nicht. Einzig Ihr Gefühl, Ihre Haltung oder was auch immer sich in Ihnen regt, genügt als Grund, bei einer der gesetzestreuen Bevölkerungsgruppen, den Legalwaffenbesitzern, weiter die Daumenschrauben anzuziehen. Nicht weil Sie es in irgendeiner Weise begründen können, nein, nur weil Sie es eben wollen. (Sprechen.) An dieser Stelle muss ich Ihnen vielleicht ein wenig Basiswissen näherbringen. Nicht das Gewehr, egal wie es auch immer aussieht, ist gefährlich, sondern die Munition. Die aus der Masse und Geschwindigkeit resultierende Energie, wie die Geschwindigkeit des Geschosses und dessen Aufbau, entwickelt dann unter Umständen zielballistisch die tödliche Wirkung eines Schusses. Und, lassen Sie es sich gesagt sein, diese ist unabhängig vom Aussehen der Waffe, ob aus Opas Kipplaufbüchse oder aus einer kriegsähnlichen Anscheinswaffe, das abgefeuerte Geschoss ist gleich gefährlich. - Ihnen als Erfinder des Ausdrucks „rassistische Zuschreibung“ sollte doch klar sein, dass man in keinem Zusammenhang jemals nach Vorurteilen urteilen und handeln darf. Kurz und zum Schluss: Erheben Sie zuerst vernünftige Daten in Bezug auf Delikte mit legalen wie illegalen Waffen, unterteilen Sie diese noch, ob tatsächlich die waffenberechtigte Person das Delikt beging et cetera. Sie werden sehen, es gibt kein Problem, egal in welche Ecke des legalen Waffenbesitzes Sie sich quälen. Aber das wissen Sie ja, deshalb erheben Sie die Daten seit 2015 auch nicht mehr. Sie erheben sie höchstwahrscheinlich nicht, damit keine Fakten Ihrer ideologischen Abneigung von Legalwaffenbesitz im Wege stehen. Krisengebiete mit echten Kriegswaffen zum Zweck des Tötens von Menschen zu versorgen, ist bei Ihnen hingegen schon zur guten Gewohnheit geworden. Schaffen Sie eine ordentliche Datenbasis, dann sehen wir weiter. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit, stimmen Sie bitte unserem Antrag zu. - Danke. (Beifall von der AfD.)