Christoph Rudolf Schaufert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine verehrten Damen und Herren! Verehrte Kollegen Abgeordnete! Einmal trocken vorweg die gesetzliche und theoretische Ausgangssituation: Wer Sozialleistungen beantragt, muss Angaben zur Vermögenssituation machen. Grundsätzlich ist nach § 90 Abs. 1 SGB XII das gesamte verwertbare Vermögen mit Ausnahme der in § 90 Abs. 2 Nr. 1 bis 10 genannten Gegenstände einzusetzen. Insbesondere bei Immobilien und anderen Vermögensgegenständen, die sich in Kriegs- und Kriegskrisenregionen befinden, ist davon auszugehen, dass diese aktuell nicht verwertbar sind und daher gegenwärtig keine verwertbaren Vermögenswerte darstellen. Soweit sich im Einzelfall ergibt, dass dennoch verwertbares Vermögen vorhanden, aber der sofortige Verbrauch oder die sofortige Verwertung nicht möglich ist, erfolgt eine Prüfung zur darlehensweisen Leistungsgewährung nach § 91 SGB XII. - So steht es vernünftig geschrieben, so sollte es geschehen, so sollte es sein. Aber ist dem so? Noch etwas vorweg, bevor es wieder mit Ihnen durchgeht, dass ich vieles in meiner Rede auf ukrainische Staatsbürger beziehe: Der heute vorliegende Antrag ‑ das ist ganz wichtig - gilt natürlich nicht nur für Ukrainer, sondern er gilt für alle ausländischen Staatsbürger, die in diesem Land Sozialleistungen beziehen, egal welcher Form. Wer kennt das nicht, vor allem, wenn man in deutschen Großstädten, insbesondere Berlin, unterwegs ist? – Man sieht Autos der Luxusklasse aller nur erdenklichen Marken, in der Mehrzahl besetzt mit jüngeren Männern in offensichtlich bester körperlicher Eignung zur Landesverteidigung wie bestem wehrfähigen Alter, meist in topmodisch durchgestylter weiblicher Begleitung. Auf dem Nummernschild prangen die Nationalfarben der Ukraine wie die Nationalitätskennung UA. Das ist bei weitem kein Einzelfall. Das können noch nicht mal Sie bestreiten, außer Sie sind wirklich so blind, wie Sie es bei der Migrationspolitik mindestens die letzten zehn Jahre waren. Jedem drängt sich bei dieser Beobachtung mehr als der Verdacht auf, ob hier tatsächlich in puncto Vermögensprüfung alles wasserdicht und gesetzlich überprüft abläuft. Ich möchte nichts unterstellen, aber ich bin nahezu sicher, dass sich unter den Insassen beschriebener Luxusfahrzeuge auch einige der über 700.000 ukrainischen Bürgergeldbezieher befinden. Aber wie kann das sein? - Ganz einfach. Es läuft so: Der Antragsteller - hier aus der Ukraine - kommt in die Behörde, füllt seinen Antrag aus und sagt, er bekomme keine Rente, er habe kein Auto, er habe auch keine Immobilie. Vielleicht hat er sowohl Rente wie Auto wie Immobilie. 80 Prozent der Ukrainer haben statistisch gesehen Wohneigentum in der Ukraine. Unsere Behörden müssen alle gemachten Angaben blind glauben, weil es keine Kontrollmöglichkeiten gibt, um zu überprüfen, ob die Angaben korrekt sind. Sie können es sich denken: Auf die Mithilfe ausländischer, leider auch ukrainischer Behörden ist in der Praxis nicht zu setzen. Gerade das Thema Immobilieneigentum ist aber entscheidend. Allerdings ist es sehr komplex und in sieben Minuten nicht darzustellen. Es ist davon auszugehen, dass die Vermögen vieler Ukrainer deutlich über den Freibeträgen zur Gewährung von Sozialleistungen liegen. Das ist schon deshalb plausibel, da für Ukrainer der Erwerb einer Wohnung meist fest zur Lebensplanung gehört und die Wohneigentumsquote laut Statistischem Bundesamt bei weit über 80 Prozent lag. Der ukrainische Staat hat Förderprogramme aufgelegt, die den Menschen beim Erwerb von Wohneigentum helfen sollen. Selbst bei möglicherweise zerstörtem Wohneigentum erhalten sie in der Ukraine Zuschüsse für den Neubau. Sie erhalten Zertifikate, mit denen sie überall im Land eine neue Wohnung erwerben können. Die Höhe der Entschädigung richtet sich nach dem Immobilienwert des zerstörten Eigentums. (Abg. Schaufert (AfD)) Die pauschale Nichtberücksichtigung von Vermögen, das laut Selbstauskunft angeblich nicht verfügbar sei, weil es sich in der Ukraine befände, ist zum Beispiel und gerade bei Immobilieneigentum unter Berücksichtigung obiger Sachverhalte als schlicht lebensfremd einzuschätzen und erfordert daher eine grundlegende Korrektur des Behördenhandelns. Folglich sollte und muss es mehr Hartnäckigkeit deutscher Behörden bei Nachfragen zum verwertbaren Vermögen, vergleiche § 90 Sozialgesetzbuch XII, geben. Apropos verwertbares Vermögen: Es gibt bis heute keine Definition von verwertbarem Vermögen in Gänze, schon gar nicht bezüglich des geretteten Hab und Guts unserer Gäste. § 90 Sozialgesetzbuch XII spricht bei verwertbarem Vermögen beispielsweise von einem angemessenen Fahrzeug. Was ist ein angemessenes Fahrzeug? - Es ist nicht definiert. Ist ein Porsche Cayenne oder ein BMW 7er ein angemessenes Fahrzeug? - Ich glaube nicht. Deswegen brauchen wir eine genaue Definition und jedes Fahrzeug, das über diesem definierten Betrag liegt, ist zu veräußern. Der Gewinn ist unserem Land zuzuführen, damit wir davon die entsprechenden Kosten decken können. Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Sie können sich die Punkte in unserem Antrag vielleicht durchlesen, bevor Sie ihn wegbügeln. Zuletzt muss ich kurz zusammenfassen, dass alle Punkte in unserem Antrag eigentlich selbstverständlich sind. Wir pumpen Milliarden in ein Land, das quasi einen Anschlag auf die deutsche Infrastruktur mitzuverantworten hat. Wir unterhalten nach wie vor mehr als 700.000 Menschen, von denen selbst die Erwerbsfähigen meist nach drei Jahren immer noch keine Arbeit angenommen haben. Das ist ein Schlag ins Gesicht unserer deutschen Bürger und Steuerzahler. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieses Land wird ausgenommen wie eine Weihnachtsgans - sei es durch die Versorgungssuchenden aus allen Ländern dieser Welt oder sei es durch den wehrtüchtigen Porschefahrer mit Begleiterin aus der Ukraine. Wir unterscheiden wegen Ihrer Politik nicht mehr zwischen denjenigen, die wirklich Hilfe brauchen und anspruchsberechtigt sind, und den Hunderttausenden, wahrscheinlich gar Millionen Menschen, die unser System missbrauchen und ausnutzen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und bitte um Ihre Zustimmung. (Beifall von der AfD.)