Christoph Rudolf Schaufert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Besucher und Pressevertreter! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir stehen heu- (Abg. Schaufert (AfD)) te vor einem wichtigen Schritt zugunsten der Sicherheit der Bürger im Saarland. Der vorliegende Gesetzentwurf zur Änderung des Polizeigesetzes ist sinnvoll, notwendig und im Grunde …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Zuschauer! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir bringen heute einen Antrag ein, der ein zentrales Element unseres Asylrechts wieder in den Fokus rückt, rücken soll: die Regelüberprüfung der Schutzberechtigung von Asylbewerbern. Denn eines ist klar, manchen allerdings wohl nur im …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Besucher und Pressevertreter! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Zunächst möchte ich ausdrücklich betonen: Jede Form sexualisierter Gewalt ist aufs Schärfste zu verurteilen. Die Tatsache, dass K. ‑ o. ‑ Tropfen als perfides Mittel zur Betäubung von Opfern eingesetzt werden, ist dabei …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Besucher! Sehr geehrte Pressevertreter! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir leben in einer freien Gesellschaft, in der es - und das ist gut so - im Grunde keine Beschränkungen gibt, wie man sein Leben für sich selbst gestaltet. Dennoch sollte sich grundsätzlich, und da scheiden sich …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Kollegen Abgeordnete! Im Mittelpunkt unseres Antrags stehen erneut das Problem der illegalen Masseneinwanderung und ihre Konsequenzen für unser Land und unsere Gesellschaft und wie man dies lösen kann. Im Wahlkampf war Migration ja noch ein großes Thema mit …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Kollegen Abgeordnete! Wir stehen heute vor einer entscheidenden Wegmarke der Novellierung des Saarländischen Krankenhausgesetzes in Zweiter Lesung. Ein Gesetz, das unsere Gesundheitsversorgung an der Saar großteils neu ordnen, effektiver machen und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Kollegen Abgeordnete! Mir scheint das heute ein Novum zu sein. Es gibt eine Regierungserklärung zur Thematik rund um Polizei mit dem Titel „Mehr Polizei für unsere Sicherheit - effizient, präsent und stark“, eine abschließende Lesung des Gesetzes zur Änderung …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine verehrten Damen und Herren! Verehrte Kollegen Abgeordnete! Gerne reden Sie ja davon, dass die Demokratie in Gefahr wäre und dass Wahlen von außen beeinflusst würden oder werden könnten, et cetera. Gern wird dabei aber übersehen, dass wir selbst Verantwortung tragen für einen womöglich manipulations- …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Kollegen Abgeordnete! Da wir jetzt in die Aussprache gegangen sind, noch zwei kleine Anmerkungen von mir. Wie in Erster Lesung werden wir auch in Zweiter Lesung dem Gesetz zustimmen. Im Grunde sind es ja alles Anliegen und Maßnahmen, die der Modernisierung, …

Sehr geehrter Herr Scharf! Danke für die Kurzintervention. Diese zeigt, dass meine Worte angekommen sind. In dem Zusammenhang wäre es ganz nett, wenn man nicht nur diese Pauschalkritik bringen würde - wie Sie das immer tun ‑ , sondern vielleicht mal irgendeinen konkreten Satz herausgeholt hätte, an dem Sie sich gestört haben. Das ist …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine verehrten Kollegen! Ich habe, als ich eben meinen Platz eingenommen habe, schon „och nee“ gehört. Ich hoffe, dass ich das rechtfertigen kann. Dieses Mal ist es also die geschlechtersensible Medizin, die Sie von den Schwesterparteien umtreibt. Am Anfang Ihres …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Kollegen Abgeordnete! So gerne ich hier im Hohen Hause am Rednerpult stehe, so finde ich es diesmal doch ein wenig schade, nicht zu Hause mit einer Tüte Chips und einem leckeren Getränk vor dem Fernseher oder Computer zu sein und mir das Schauspiel gemütlich …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine verehrten Damen und Herren! Verehrte Kollegen Abgeordnete! Zunächst möchte ich alle begrüßen, die noch nicht namentlich begrüßt wurden. - Es ist ja heute nicht das erste Mal, dass man sich hier im Hohen Hause mit dem Thema Gewalt allgemein und im Schwerpunkt mit der Gewalt gegen Frauen beschäftigt. Es …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Kollegen Abgeordnete! Es ist vom Grundsatz her absolut richtig, zielführend und zu begrüßen, dass nach rund 20 Jahren und längerer Beratung nun in Zweiter und letzter Lesung die Novelle der Landesbauordnung beschlossen wird. Das von meinen Vorrednern Gesagte …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Kollegen Abgeordnete! Obdachlosigkeit: Man ist schnell dabei, den Kopf zu schütteln, wie es in einem Industrieland der Ersten Welt - Noch-Industrieland der Ersten Welt - zu so etwas überhaupt kommt. Damit wären wir schon beim ersten wichtigsten Punkt, warum …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Kollegen Abgeordnete! Es muss etwas geschehen. Niemand kann damit zufrieden sein, dass alle Jahre wieder zu Neujahr der Bürgerkrieg auf unseren Straßen tobt. Motto: am Weihnachtsbaum die Weihnachtskugel, zu Silvester dann die Kugelbombe. Je größer die Stadt, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine verehrten Damen und Herren! Verehrte Kollegen Abgeordnete! Auf Bundes- wie nun auch auf Landesebene wird an Schrauben gedreht, an Hebeln gezogen und das Maßsystem geändert in der vergeblichen Hoffnung, etwas, das nicht mehr passt, passend zu machen. Unsere Krankenhäuser sind krank. Unser Medizinsystem …

Was für rassistische Bemerkung denn? Ich glaube, es geht los! (Unruhe, Zurufe und Sprechen.)

3 Minuten Redezeit, das ist sehr ambitioniert. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Kollegen Abgeordnete! Bei mir als Altertumswissenschaftler rennen Sie mit Ihrem Antrag grundsätzlich offene Türen ein. Wie heißt es so treffend: Wer nicht weiß, woher er kommt, weiß auch nicht, wohin er geht. - …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Erste Lesung ging ja noch ohne Aussprache ab, aber im Zuge der Anhörungen gingen dann Stellungnahmen ein, vor allem die des Landkreistages, die im Kommunalfinanzausgleichsgesetz die Bedarfszuweisung für die fehlende Berichtspflicht kritisch (Abg. Schaufert (AfD)) …