Christoph Rudolf Schaufert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Kollegen Abgeordnete! „Am schönsten hat‘s die Forstpartie, der Wald, der wächst auch ohne sie.“ Das sagt zumindest ein bekanntes Sprichwort. Ein Sprichwort, das mit Sicherheit einen wahren Kern hat, die Förster ein wenig ärgert, aber natürlich in keiner Weise …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Kollegen Abgeordnete! Heute steht die Zweite Lesung des Gesetzes des von der Regierung eingebrachten Saarländischen Wohnraumförderungsgesetzes an. Im Nachgang der Anhörung wurden, wie auch im vorliegenden Abänderungsantrag zu sehen, die noch nicht ausgereiften …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine verehrten Damen und Herren! Verehrte Kollegen Abgeordnete! Die kleine Verica, zu Deutsch die Glaubwürdige oder die Wahre, als wolle sie die Wahrheit über den Zustand unseres Gesundheitssystems herausfinden, wurde am 29.02.2024 in Neunkirchen geboren, einem Datum, welches nur alle vier Jahre vorkommt …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen Abgeordnete! Das ist natürlich ein Punkt, der definitiv und ganz klar dem Wahlkampf geschuldet ist. Nachher, in Tagesordnungspunkt 10, legen wir dezidiert dar, um was es eigentlich geht: um die Migration über die Asylschiene oder in die Sozialsysteme. Was hier …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Kollegen Abgeordnete! Das ist wieder eines der Gesetzesvorhaben der Regierung und der SPD, welches mit geschmeidigen, cremigen Worten daherkommt und auf den ersten Blick ganz unschuldig wirkt. Untermauert wird die Einführung eines solchen Gesetzes dann auch …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen Abgeordnete! Es bietet, wie eben schon von Herrn Speicher gesagt wurde, der Antrag viel Regierungsprosa. Auf der ersten Seite ist da gleich zwei Mal „klug“ zu lesen, „kluge Koordination“ und „der nächste kluge Schritt“. Man hat hier also eine Institution, die uns …

Meine Redezeit wird immer geringer. Sie steht jetzt bei 3 Minuten, von 7 über 6 auf 3, ohne dass ich ein Wort gesagt habe. - Es wurde korrigiert. Jetzt sieht das doch gut aus, so stimmt die Anzeige. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine verehrten Damen und Herren! Verehrte Kollegen Abgeordnete! Die aktuellen Zahlen der Polizeilichen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen Abgeordnete! Ich frage mich, warum man bei einem Gesetzentwurf, der eigentlich in jeder Hinsicht zu begrüßen ist, noch eine Rederunde eingeführt hat. Der Kern des Dissenses wurde schon aufgeführt, nämlich die religiöse Eidesformel, welche uns aber in Erster Lesung …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Kollegen Abgeordnete! Trotz der bislang erfolgten Ausführungen erschließt sich mir nicht, erschließt sich uns nicht wirklich die Problematik, die durch den vorliegenden Gesetzentwurf behoben werden soll. Es wurde bereits inhaltlich darauf hingewiesen, dass im …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Kollegen Abgeordnete! Es ist durchaus zu begrüßen, dass ein saarländisches Wohnraumfördergesetz eingeführt werden soll, um es allen Saarländern zu ermöglichen, entweder Wohnraum im Eigentum zu erwerben oder zu mieten sowie geeigneten, möglichst sanierten, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Kollegen Abgeordnete! Oha, da haben wir es wieder, das Thema Rassismus. Es wird erneut ein Butzemann unterm Bett gesucht. Nur Sie - wie der eine oder andere Insasse einer Klinik - schaffen es, in einer Welt zu leben, in der es Frauenquoten und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Kollegen Abgeordnete! Werte Kollegen der friedensliebenden Fraktion! Der Tagesordnungspunkt, von dem die meisten Menschen, die meisten Menschenleben, tatsächlich betroffen sind, wird leider am Ende der Tagesordnung behandelt. Es ist vielleicht sogar der Punkt, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Kollegen Abgeordnete! Im Grunde stehe ich und stehen wir wie auch unsere Fraktion im Bundestag gegen eine Legalisierung von Cannabis und Cannabis-Produkten zu Genusszwecken. Darüber hinaus befürworten wir den Ausbau der suchtpsychiatrischen Versorgung für eine …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Kollege Abgeordnete! Im letzten Kommunalwahlkampf 2019 hatte ich in Neunkirchen einen Flyer aufgelegt mit in groß prangenden Buchstaben „SOS - Sicherheit, Ordnung, Sauberkeit“. Dabei waren Bilder von völlig vermüllten Containerstandorten aus Neunkirchen zu …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Kollegen Abgeordnete! Unser eingebrachter und Ihnen vorliegender Gesetzentwurf soll ein für alle Male klarstellen, regeln und sanktionieren, dass Ämterpatronage und Parteizugehörigkeit keine geeigneten Kriterien zur Stellenbesetzung sind. Manche nennen es …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Kollegen Abgeordnete! Heute beschäftigen wir uns mit drei Eingriffen in die Verfassung des Saarlandes. Unsere vorgeschlagene Verfassungsänderung gestern zum Senken der Hürde zur Erreichung abstrakter Normenkontrollklagen wurde ja 48 zu 3 abgeschmettert, obwohl …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Kollegen Abgeordnete! Anfang Januar waren wir im Saarland von einem Hochwasser betroffen, welches noch vergleichsweise gut ausging. Die Gefahr bestand und besteht aber weiter, dass sich derartige Ereignisse wiederholen können und leider bestimmt wiederholen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Kollegen Abgeordnete! Heute möchte ich zuerst meinen Folgerednern einen Großteil ihrer Arbeit und Argumentation abnehmen. Es ist heute erst das siebte Mal, dass wir Anträge bezüglich des Kriegs in der Ukraine stellen. Das achte, neunte und zehnte Mal werden …

Es ist eine Freude, nach Herrn Schmidt zu reden. Dann brauche ich das Rednerpult nicht hochzufahren. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Kollegen Abgeordnete! Im Grunde sollte die Bestimmung von Mitgliedern für einen Beirat ja reine Formsache sein. An uns zieht das ja eh vorbei, wir werden ja …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Kollegen Abgeordnete! Im Grunde sind unsere beiden Anträge zur Verfassungsänderung des Artikels 97 Nummer 2 sowie die damit zusammenhängende Gesetzesänderung des § 43 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof selbsterklärend. Sie folgen einem der Leitfäden …