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Christoph Rudolf Schaufert

AfD 10.07.2024 Sitzungen 17/28

Okay, Danke. Mit wem Sie sich also da im sogenannten Kampf gegen rechts verbünden, was im Grunde eigentlich nur der Kampf für die eigene Machterhaltung ist. Sie tragen auf der Straße, wie beispielweise in Essen, zumindest die Mitschuld an Krawallen, Ausschreitungen, Sachschäden wie verletzten Polizisten und an der Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas, wie es auch Zielrichtung des vorliegenden Gesetzentwurfs ist. Sie sind schuld daran, dass der Bürger im Saarland nicht die Repräsentanz in den Gremien erhält, die er gerne hätte. Mögliche Kandidaten trauen sich aus Angst um den Arbeitsplatz und damit aus Angst um die Existenz nicht, auf einer Liste der AfD zu kandidieren. Vielleicht freut Sie das. Vielleicht fühlen Sie sich ja bestärkt durch diese meine Worte in Ihrem undemokratischen, gefährlichen Getue, grinsend sagend: „Klappt doch. Zumindest kriegen wir so die AfD etwas eingebremst.“ Wie meinte bei der ersten Befassung mit dem vorliegenden Gesetzentwurf 2022 der Kollege Maaß auch noch so entlarvend im Tenor? - (Abg. Schaufert (AfD)) Die AfD bezwecke mit diesem Antrag genau eine Sache: Rechte Personen vor der wichtigen und notwendigen gesellschaftlichen Ächtung zu schützen. - Wichtige und notwendige gesellschaftliche Ächtung! Noch irgendwelche Fragen? Ist das Ihre Demokratie? Ist das Ihr Respekt? Ist das Ihre gesellschaftliche Vorstellung? Ich glaube, leider ja. Ablehnende Antworten auf Ihre abstrusen Vorstellungen von Demokratie und Gesellschaft und auf den Umgang miteinander haben Sie am 09.06.2024 dann auch vom Wähler erhalten. Die nächsten Antworten erhalten Sie bei den Landtagswahlen im September im Osten. Nehmen Sie den Bürger und dessen Willen ernst. Helfen Sie mit, auch wenn es Ihnen von der Grundeinstellung fremd sein mag, es für das Gemeinwohl brennenden Personen zu ermöglichen, frei von Angst um die Existenz für die Partei zu kandidieren, für die sie sich einsetzen möchten. Entscheiden tut dann der Wähler, ob er die Person, die Partei und deren Programm mag. Zumindest dies sollte uns einen. Daher stimmen Sie bitte dem Gesetzentwurf zu, denn dieser ist ein echter Schritt, das Ehrenamt zu stärken und an Kommunalpolitik interessierte Arbeitnehmer zu schützen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD.)

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