Christoph Rudolf Schaufert

Es ist immer wieder ein Genuss, nach dem Kollegen Schmidt ans Rednerpult zu kommen, da muss ich es nicht mehr verstellen. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Kollegen Abgeordnete! Im März dieses Jahres hatten wir uns bereits mit dem Thema in Form von zwei Beschlussanträgen beschäftigt. Jetzt sind wir weiter fortgeschritten zu einem konkreten Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und zu einem nachgeschobenen Beschlussantrag der SPD-Fraktion. Es wird hier, wie wir bislang von meinen Vorrednern hörten, künstlich im eigentlichen Konsens der Dissens zelebriert, und zwar nur, um sich politisch ins rechte Licht zu rücken, wer der echte Kämpfer für Ordnung und Sauberkeit um die Containerstandplätze ist: Die saarländischen Müllsheriffs aus der CDU oder die Müllsheriffs des Saarlands der SPD. Da drängt sich, glaube ich, nicht nur mir eine Parallele zu den Monty Pythons auf. Bereits im März herrscht hier Einigkeit über das Ziel, das wir alles hinbekommen möchten, die Containerstandorte ordentlich und sauber zu halten und damit nicht nur den unmittelbaren, sondern auch den mittelbaren Bereich durch Verhinderung wilder Mülldeponien in unseren Städten und Gemeinden aufzuhübschen. Die mit einer möglichen Videoüberwachung einhergehenden Probleme wurden dabei eingehend diskutiert. Auch wurde eingehend diskutiert, wie es um mögliche Verdrängungseffekte bestellt ist. Ebenso wurde erörtert, dass im Nachhinein Personen auf dem Bildschirm zuzusehen, wie sie wild Müll neben den Containern entsorgen und dabei beispielsweise durch tief ins Gesicht gezogen Hoodies unkenntlich und nicht identifizierbar sind, außer weiteren Kosten auch nichts bringen wird. All das wurde bereits durchdiskutiert. Weder die Festschreibung der möglichen Videoüberwachung im Abfallwirtschaftsgesetz noch die Vertagung auf „Wir machen uns noch weiter gründlich Gedanken und reiben uns wie Wickie an der Nase, bis wir die Idee haben“ wird das Problem beseitigen. Die illegale Müllentsorgung an Containerstellplätzen ist ein viel tiefgehendes Problem, als seinen Müll loszuwerden. Es ist ein Problem des außer Mode und außer Wert geratenen „So was macht man einfach nicht“. Dieses „So was macht man einfach nicht“ wieder in die Köpfe zu bekommen, wird uns weder durch den vorliegenden Gesetzentwurf noch durch den vorliegenden Beschlussantrag gelingen. Wir können auch nicht negieren - ich komme aus Neunkirchen, ich weiß, wovon ich rede -, dass das gerade in Stadtteilen mit sehr hohem Migrantenanteil ein echtes Problem ist. Wir werden heute beiden Anträgen zustimmen, obgleich sie nur mäßige Erfolge bewirken werden und die wilden Mülldeponien im Wald und die Container ein Ärgernis bleiben werden. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD.)