Christoph Rudolf Schaufert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Kollegen Abgeordnete! Den Gesetzentwurf bringen wir nun zum zweiten Mal ein. Das erste Mal war in der fünften Plenarsitzung, am 13.07.2022, also ziemlich exakt vor zwei Jahren. Damals konnte ich, wie es der AfD eigentlich immer gelingt, bereits voraussagen, warum eine derartige Gesetzesänderung, bei der es um Kündigungsschutz für Wahlbewerber geht, im Hinblick auf die damals noch weit bevorstehenden Kommunalwahlen 2024 notwendig sei. Die Kommunalwahlen 2024 sind nun vorbei. Die Bürger hatten das Wort und haben auch einen Sieger der Wahlen an der Saar bestimmt. Wahlergebnisse lügen bekanntermaßen nicht. Der Gewinner im Saarland ist, wo angetreten, die AfD. Die Prozente gingen stark in die Höhe, eine Verdopplung der Ergebnisse an der Saar war keine Seltenheit. Auch konnten wir uns weiter in der Fläche ausdehnen. Ich muss hier ja keine Wahlanalyse machen. Lesen in den veröffentlichten Ergebnissen kann jeder selbst. Bei einem konkreten Zahlenbeispiel möchte ich aber dennoch bleiben, da sich hier vieles fokussiert und ich mich im Detail auskenne, nämlich Neunkirchen. Die Wahlergebnisse aus Neunkirchen: Kreistag plus 6,5 Prozent für die AfD auf 16,4 Prozent, Stadtrat Neunkirchen plus 11,7 Prozent für die AfD auf 22,5 Prozent, Ortsrat Neunkirchen Innenstadt mit Sinnerthal und Heinitz plus 12,2 Prozent für die AfD auf 25,8 Prozent, das sind 4,1 Prozent vor der CDU. In allen drei neugewählten Gremien hatte ich die Ehre, seit 2019 als Fraktionsvorsitzender zu dienen. Zur Abrundung noch das Europawahlergebnis aus Neunkirchen: plus 9 Prozent für die AfD auf 21,9 Prozent, bei 22,9 Prozent für die CDU und 23,3 Prozent für die SPD. Die SPD war also gerade einmal müde 1,4 Prozent vor der AfD in der alten Arbeiterstadt Neunkirchen. Die AfD ist im Saarland definitiv im Kreise der Volksparteien angekommen. Um noch klarer zu zeigen, wohin der Trend geht, möge als Beispiel der alte, ehemals tiefrote Arbeiterstadtteil Sinnerthal herhalten: CDU 22,7 Prozent, SPD 25,6 Prozent und die AfD mit 27,7 Prozent absolut auf Platz 1. - Noch Fragen? Die AfD ist nicht nur Volkspartei, die AfD ist auch neue Arbeiterpartei. Wahlen lügen nicht. Da nützt auch kein Gezeter aus gewerkschaftlichen Funktionärskreisen. Nun zurück zum vorliegenden Gesetz und warum es notwendig ist, jetzt endlich überfällige Konsequenzen zu ziehen und dem Bürger zu geben, was der Bürger will und was dem Bürger zusteht, nämlich die von ihm gewollte Politik, die von ihm gewollten und gewählten Personen. Bereits 2018 und 2019 bei den Aufstellungsversammlungen für die Wahlvorschlagslisten war man ständig konfrontiert mit der Angst möglicher Wahlbewerber, nicht so sehr in der Öffentlichkeit stehen zu wollen, da man Sorge um seinen Arbeitsplatz habe. Besser wurde dieser Umstand bei den Aufstellungsversammlungen für die Wahllisten 2024 trotz viel höherer Mitgliederzahlen auch nicht, dies nach dem Motto: „Christoph, du weißt ja, ich stehe voll hinter unserer Sache, aber wenn ich für die AfD auf der Liste kandidiere, habe ich ernste Befürchtungen um meinen Arbeitsplatz, deshalb lieber nicht.“ So kam es dann, wie es kommen musste, dass es uns von der AfD in Neunkirchen - und nicht nur dort - nicht gelang, eine genügend große Wahlvorschlagsliste aufzustellen, um alle Sitze im Stadtrat von Neunkirchen zu besetzen und es dem Bürger, dem Souverän im Staate, zu ermöglichen, die Vertretung zu haben, die er sich demokratisch wählte. - Demokratisch, so die echte Demokratie, liebe Kollegen, mit freier, gleicher und geheimer Wahl und nicht der auch hier im Hohen Hause oft benutzte Kampfbegriff von Demokratie mit Ausgrenzung, Hass und Hetze gegen alles, was nicht links ist. Ich war vor zwei Wochen in Essen und sah selbst, mit welchem Gesindel und Pack als Hilfstruppen auf der Straße Sie sich da Ihre ‑ ‑