Christoph Rudolf Schaufert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Kollegen Abgeordnete! Klimaschutz ist in diesen Tagen ja fast schon ein nostalgisches Thema. Was vor Kurzem noch das Thema Klimaschutz bei Ihnen war, ist heute notgedrungen und vom Wähler getrieben die Migrationspolitik. Gerade die CDU zeigt sich insoweit thematisch und moralisch besonders flexibel, dazu findet sich nachher noch ein wenig mehr auf der Tagesordnung. Aber beiden Themen, dem Thema Migration und dem Thema Klimaschutz, gemeinsam ist etwas, das auch darüber hinaus in der Politik oft gilt: Die AfD ist nicht extrem rechts, vielmehr hat die AfD extrem oft Recht. Die hier vorgeschlagene Gesetzesänderung, wonach die bislang festgeschriebene Reduzierung von 55 Prozent auf 65 Prozent zu erhöhen sei, ist im Grunde hinsichtlich der Zahl ziemlich egal. Denn der Weg, der mit Ihrer Politik der überbordenden Bürokratie und gepaart mit dem vollkommen überzogenen Klimaschutz, dem Atomausstieg und den fast unbezahlbaren Energiepreisen in Deutschland bislang schon beschritten wird, ist doch ohnehin der Weg zum 100 ‑ Prozent-Ziel: 100 Prozent Einsparung von CO₂ in der deutschen Industrie und im deutschen produzierenden Gewerbe. Denn machen wir so weiter, wird in Deutschland bald von Industrie und produzierendem Gewerbe nichts mehr übrig sein. Infolge Ihrer ideologischen Klimapolitik haben wir uns letztlich selbst in unvorstellbarem Maße durch Vertreiben der Industrie verarmt. Alle Ihre tollen Ideen zur CO₂-Reduktion sind beispielsweise ohne Atomkraft nicht einmal wirklich rechenbar, geschweige denn in der Praxis realisierbar. Sie verlagern lediglich sowohl das CO₂ als auch den Wohlstand ins Ausland. Das CO₂ wird dennoch freigesetzt, eben andernorts auf der Welt, allerdings haben wir wirtschaftlich nichts mehr davon, gar nichts mehr. Es war, ist und bleibt ein absoluter Irrweg, es ist geradezu Irrsinn zu denken, dass das Weltklima in Deutschland gerettet werden könnte. Da hilft auch dieser jakobinische Eifer, der dabei von Ihnen an den Tag gelegt wird, nichts. Schauen wir uns nur einmal - das beschreibt im Grunde alles - die Meldungen der letzten Zeit an, die Meldungen von gestern: Ford, ZF, Michelin - das haben wir alles noch gut in Erinnerung. Nun hat aber VW gestern den Tarifvertrag gekündigt und damit auch die Beschäftigungsgarantie, und das Unternehmen will und muss über kurz oder lang zwei Werke wegen Absatzproblemen schließen. Grund: Man hat, wie politisch-ideologisch gewollt, im Zuge des Klimathemas auf die E-Karte gesetzt. Wie sagte dazu dieser Tage der Automobilexperte Professor Dudenhöffer in einem n-tv-Interview: Wir „haben kein VW Problem, sondern ein Deutschland-Problem“. Hier nun auch noch ein Ceterum censeo, damit später niemand sagen kann, er hätte so etwas noch nie gehört oder das erahnen können: Ihre Idee zum grünen Stahl mit Wasserstoff führt definitiv zum endgültigen Aus der saarländischen Stahlindustrie. Es wäre, solange (Abg. Schaufert (AfD)) wir noch ein wenig Industrie haben, die übrigens unseren Wohlstand generiert, daher anzuraten, den überzogenen grün-rot-ideologischen Klimaschutz ein wenig in die Mottenkiste verschwinden zu lassen und die Deindustrialisierung nicht noch weiter zu forcieren. Denn davon hat wahrlich niemand etwas und schon gar nicht profitiert das Klima davon. - Wir lehnen sowohl die Gesetzesänderung als auch die vorgelegte Erstfassung des Klimaschutzkonzeptes ab. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD.)