Christoph Rudolf Schaufert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Besucher und Pressevertreter! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir stehen heu- (Abg. Schaufert (AfD)) te vor einem wichtigen Schritt zugunsten der Sicherheit der Bürger im Saarland. Der vorliegende Gesetzentwurf zur Änderung des Polizeigesetzes ist sinnvoll, notwendig und im Grunde längst überfällig, er kann gerne heute in Erster und Zweiter Lesung durch das Hohe Haus gehen. Es ist ein Akt der Übernahme von Verantwortung, dass wir unserer Polizei endlich die technischen und rechtlichen Möglichkeiten geben, im Notfall schnell und zielgerichtet zu helfen, auch wenn Anrufende bei einem Notruf über die 110 den Standort nicht oder nicht mehr selbst mitteilen können. Jede Minute kann Menschenleben retten, jede künstlich aufgebaute Hürde im Ausnahmefall Leben kosten. Die geplante automatische Übertragung von Standortdaten schließt die Lücke, die bislang zwischen den Notrufnummern 112 und 110 bestand. Sie sorgt damit für mehr Sicherheit für uns alle und verhindert zudem, dass unter Umständen auch willentlich falsche Ortsangaben gemacht werden, um sich zum Beispiel einen üblen Scherz mit den Rettungs- und Ordnungskräften zu erlauben. Die gesetzlich zulässigen Maßnahmen sind eng begrenzt, datenschutzrechtlich klar geregelt und sollen ausschließlich der Gefahrenabwehr dienen. Das muss zwingend so sein, diese Regelung darf nicht für andere Zwecke aufgeweicht werden. Was jedoch erneut ein schlechtes Signal aussendet, das muss ich hier ganz offen sagen, ist der politische Umgang mit dem Vorhaben im Vorfeld. Es ist bedauerlich und befremdlich, dass die AfD-Fraktion von SPD und CDU erneut kategorisch davon ausgeschlossen wurde, sich an der Erarbeitung und Einbringung dieses wichtigen Gesetzesvorhabens zu beteiligen. Ein solches Verfahren schwächt die demokratische Kultur im Parlament und gibt der Bevölkerung das Gefühl, dass es nicht um Lösungen, sondern um parteipolitische Machtspiele geht. Die Anliegen der Bürger und die Verbesserung der Gefahrenabwehr müssen immer über parteipolitischen Grenzen hinweg im Mittelpunkt stehen. - Wir stimmen dem Gesetzentwurf natürlich zu. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD.)