Christoph Rudolf Schaufert

Aus dem Verfassungsschutzschreiben Rheinland-Pfalz in der Causa Joachim Paul ‑ ‑

Ich habe mich versprochen! (Weiter erregte, anhaltende Zurufe von der SPD.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Nun geht es um unseren Gesetzentwurf mit dem Titel „Saarländisches reine Rede und rechtsichere Ausdrucksverwendungsgesetz“. Unser Entwurf ist mehr als nur eine gesetzgeberische Maßnahme. Er ist ein notwendiger Schritt zur Stärkung der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kollegen Abgeordnete, liebe Saarländerinnen und Saarländer! Heute sprechen wir über einen Antrag, über ein schwerwiegendes Problem, das uns alle betroffen macht. Aber die Schwesterparteien SPD und CDU erachteten es nicht für nötig, uns im Vorfeld zu kontaktieren. Es geht um Gewalt gegen Frauen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Kollegen Abgeordnete! Bei der heutigen Ersten Lesung des Haushaltsentwurfs für die Jahre 2026 und 2027 ist es an uns als AfD-Fraktion, deutliche Worte zu sprechen. (Uh-Rufe aus der SPD.) Es geht nicht nur rein um Zahlen, sondern um die Zukunft unseres Landes, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Kollegen Abgeordnete! Krebs ist eine der schwersten Diagnosen, die ein Mensch erhalten kann. Sie verändert das Leben schlagartig, für die Betroffenen ebenso wie für ihre Familien, ihre Freunde, ihre Kinder. Hierbei geht es also nicht um Statistiken, nicht um …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle kennen Sie, die Farben Schwarz-Rot-Gold. Wir von der AfD lieben Schwarz-Rot-Gold und tragen diese auch meistens an unserer Kleidung, werden dafür aber teils sogar gescholten, für diese Trikolore der Republik, die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Kollegen Abgeordnete! Heute beschäftigen wir uns im Plenum mit dem Gutachten des ersten Bürgerrats „Klimaschutz im Saarland“, wie es am vorigen Montag feierlich vorgestellt wurde. Die (Abg. Schaufert (AfD)) Empfehlungen fließen nun in ein eher gewöhnliches …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Kollegen Abgeordnete! Lassen Sie mich gleich zu Beginn klarstellen: Natürlich wendet sich niemand in diesem Hause gegen die Gesundheit unserer Kinder. Wer wollte auch gegen das Anliegen sprechen, dass Kinder gesund aufwachsen, gut versorgt sind und eine starke …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Kollegen Abgeordnete! Sofort zur Sache: Die AfD-Fraktion stimmt, wie schon im Ausschuss und auch bei der Ersten Lesung des Gesetzes geschehen, ausdrücklich zu. Warum? Weil beide Vorlagen zentrale Kernforderungen aufgreifen, deren Umsetzung längst überfällig …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Kollegen Abgeordnete! Zunächst betone ich, dass die AfD-Fraktion das grundsätzliche Ziel des heute vorliegenden Gesetzentwurfs zur Errichtung der Saarländischen Naturlandstiftung ausdrücklich begrüßt. Die Förderung des Naturschutzes, der Erhalt unserer …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine verehrten Damen und Herren! Verehrte Kollegen Abgeordnete! Ich begründe heute unseren Antrag Drucksache 17/1742, mit dem wir eine notwendige Änderung des Artikels 119 der Verfassung des Saarlandes vorschlagen. Die Wichtigkeit der Kommunalfinanzen ist nicht zu unterschätzen. Dass bei der Thematik die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Kollegen Abgeordnete! Wir beraten heute über einen Antrag, der angeblich Schwangerschaftsabbrüche entkriminalisieren möchte. Zusammengedampft wird dabei aber nicht weniger gefordert, als dass das ungeborene Leben in den ersten zwölf Wochen faktisch vollkommen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Kollegen Abgeordnete! Natürlich stimmt auch die AfD-Fraktion dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Mitwirkung des Krebsregisters bei der Qualitätssicherung und Krebsfrüherkennung in Zweiter Lesung mit Überzeugung zu. Krebs ist, wie meine Vorredner bereits …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine verehrten Damen und Herren! Verehrte Kollegen Abgeordnete! Wer die Presse der letzten Wochen verfolgt hat - heute gab es einen kleinen Nachschlag, da kommt mit Sicherheit noch mehr -, erkennt die Berichterstattungen zu dem Sumpf und dem Filz der illegalen Handlungen, der Verquickung von Stellenvergabe …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Besucher und Pressevertreter! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Heute ist die Plenarsitzung vor der sitzungsfreien Zeit. Man könnte es auch Parlamentsferien nennen. Wir bemühen uns in Anbetracht der kleinen Festivität im Anschluss, uns heute in der Sache ange- (Abg. Schaufert (AfD)) …

Sehr geehrter Herr Scharf, danke für die Frage oder für das Statement. Aber falls es Ihnen aufgefallen ist, gerade zu dem Thema „zuhören“: Es war kein einziges Mal in meiner gesamten Rede irgendein Wort über Homosexualität, gleichgeschlechtliche Liebe oder so gefallen. Es geht einfach um diese Unschärfe zwischen Mann und Frau, die …

Ihre Anträge machen nicht nur Papier schwarz, sondern stellen gefährliche Axthiebe an die Wurzeln der Gesellschaft und des Staates dar. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Besucher und Pressevertreter! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Oh je, es tanzt wieder das Regenbogeneinhorn in seiner gendergerechten Clownschule, diesmal auch noch - wir hatten es eben bereits - mit dem im Grunde schon alles sagenden Begriff „unsere Demokratie“. Dies ist ein Begriff, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Besucher! Sehr geehrte Pressevertreter! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der vorliegende Gesetzentwurf zur Bestellung eines Beauftragten gegen Rassismus wird von uns auch in Zweiter Lesung abgelehnt. Bereits in der Ersten Lesung habe ich auf die grundlegenden Probleme des …