Frank Wagner

Ja.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Rentenpolitik ist eines der großen Mammutthemen unserer Zeit und wird uns mit Sicherheit auch in den kommenden Monaten und Jahren intensiv beschäftigen. Die Vorboten für den Bundestagswahlkampf haben wir ja eben bereits erlebt. Ich glaube, man muss kein Prophet sein, um …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben aktuell in Deutschland einen riesigen Fachkräftemangel, der sich quer durch sehr viele Berufsbereiche zieht und der auch nicht vor den Bildungseinrichtungen, sprich Kita und Schule, haltmacht. Der Lehrermangel bleibt auch im Schuljahr 2024/2025 das größte Problem in …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kollegin ist eben sehr ausführlich auf das eingegangen, was in der Berichterstattung erwähnt wurde. Das will ich jetzt nicht wiederholen. Von daher empfehle ich jedem, den Bericht zu lesen und dann zu sehen, was von der Kita bis zur Oberstufe an guten Maßnahmen und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich dachte schon, bei meinem Vorredner bleibt es bei Lobeshymnen und einem Bericht über den Stand in der Medienauswahl. Gott sei Dank wurden die Fragen, die eben von uns aufgegriffen wurden, zumindest mal ansatzweise angesprochen, aber nicht so, …

Es ist ein ganz wichtiger Punkt, liebe Kolleginnen und Kollegen, den ich an der Stelle noch sagen möchte. Wir haben es auch kurz überprüft. Gerade das Thema Transportkosten, das eben angesprochen wurde, würde mit diesem Gesetzentwurf geregelt. Die Zuständigkeiten sind klar geregelt. Die Transportkosten wären in dem Moment beim …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht uns doch ausschließlich darum, diesem Gesetz eine erste Chance zu geben, damit wir uns auf eine Anhörung verständigen können. Die Eltern, die Schüler und die Institutionen hätten verdient, dass wir ihre Erfahrungswerte einfließen lassen. Mit einer Legende muss ich …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Im vorliegenden Gesetzentwurf geht es um eine Änderung des Schulordnungsgesetzes. Es geht hier um das Thema Förderschulen und im Speziellen um das Thema Ganztagsbetreuung. Einleitend möchte ich zuerst einmal im Allgemeinen auf die Situation der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! In den vergangenen Monaten haben wir uns immer wieder mit Änderungen im Medienstaatsvertrag beschäftigt. Dabei haben wir uns vor allem auf den Reformprozess im öffentlichrechtlichen Rundfunk konzentriert. Die Ministerpräsidentin hat eben sehr …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ideologisch motivierte Inklusion stoppen - wir hatten diesen Antrag in den vergangenen Jahren schon mehrfach hier im Parlament. Ich finde es ein tolles Signal, dass der Landesbehindertenbeauftragte Herr Schmaus selbst da ist. Ich möchte die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Am 23. Februar hat der Deutsche Bundestag in namentlicher Abstimmung das Cannabis-Gesetz der Bundesregierung beschlossen. Aus unserer Sicht ist das ein großer Fehler, der dringend korrigiert werden muss. Dafür genügt auch nicht ein bisschen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Special Olympics Nationalen Spiele kommen 2026 ins Saarland. Selbstverständlich beginne auch ich mit dieser positiven Nachricht, die zweifelsohne sehr, sehr positiv ist und ein gutes Signal für den Sport, für die Inklusion, für den Tourismus …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Eines vorneweg: Unser klares Bekenntnis zum Staate Israel und unsere klare Haltung gegen jegliche Form von Antisemitismus wurden eben sehr deutlich von unserem Fraktionsvorsitzenden, aber auch von Jutta Schmitt-Lang herausgearbeitet. Diese …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die deutsche Sprache ist der Schlüssel zum Bildungserfolg, die deutsche Sprache ist der Schlüssel für die gesellschaftliche Teilhabe. Sprache zieht sich durch unsere (Abg. Wagner (CDU)) gesamte Bildungskette wie ein roter Faden, von der Kita bis zur Ausbildung. Es gibt …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch auf den Vorsitzenden des Bildungsausschusses eingehen, der einiges gesagt hat. Zur Bildungsdebatte. Ja, es ist wirklich schade. Wenn ich zurückblicke in die vergangenen Jahre und ich mir in Plenarprotokollen Beiträge des Kollegen Commerçon anschaue, sehe ich, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin schon etwas irritiert, dass keine weitere Wortmeldung eingegangen ist bei so einem wichtigen Thema. Das scheint vielleicht doch noch zu kommen, aber ich will mich auf die Schulpolitik konzentrieren. Auch ich bin in großer Sorge um die …

Ich komme zum Ende. Das von der Landesregierung angekündigte modernste Mediengesetz lässt zahlreiche Saarländerinnen und Saarländer, aber vor allem die Anzuhörenden und auch uns enttäuscht zurück. Wir werden den vorliegenden Abänderungsantrag und das Gesetz ablehnen. (Beifall von der CDU.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte beginnen mit dem Abschlusszitat meiner Kollegin Jutta Schmitt-Lang, weil es die wesentlichen Dinge des Gesetzesverfahrens auf den Punkt bringt, und zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: Der Weg der Gesetzgebung zur Modernisierung des …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst einmal ist es spannend und wichtig, dass die Debatte jetzt aufgegriffen wurde. Es geht um die Argumente, die ich bezogen auf das Mediengesetz eben vorgetragen habe. Ich möchte an allererster Stelle etwas betonen. Wir haben hier - der Fraktionsvorsitzende der SPD hat …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch heute haben wir wieder ein sehr wichtiges medienpolitisches Thema. Die Medienpolitik beehrt uns in mehreren Sitzungen des Bildungs-, Kultur- und Medienausschusses. Von daher ist es ein tolles Zeichen der Vorsitzenden des Rundfunkrates, aber natürlich auch des …