Frank Wagner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich dachte schon, bei meinem Vorredner bleibt es bei Lobeshymnen und einem Bericht über den Stand in der Medienauswahl. Gott sei Dank wurden die Fragen, die eben von uns aufgegriffen wurden, zumindest mal ansatzweise angesprochen, aber nicht so, wie wir es uns vorstellen. Eins möchte ich vorneweg sagen: Die Kollegin Jutta Schmitt-Lang hat hier nichts schlechtgeredet, sondern sie hat im Prinzip genau das wiederholt, was die Schulgemeinschaft sich wünscht, dass nämlich endlich die dringenden Fragen zur Finanzierung, zum pädagogischen Konzept und zu den rechtlichen Grundlagen beantwortet werden. Die Schulgemeinschaft hat ein Recht darauf. (Beifall von der CDU.) Wir sind in der vergangenen Legislatur dieses große Projekt „Roll-out der Endgeräte“ in allen Schulformen gemeinsam angegangen. Ich erinnere wieder an die 50 Millionen Euro. Das war richtig so und wir stehen auch voll dahinter. Gott sei Dank kam dann gleichzeitig die Unterstützung durch den DigitalPakt, wo dann wichtige Maßnahmen im Bereich der Infrastruktur, WLAN, Administration und vieles mehr ebenfalls mitfinanziert werden. Dazu gibt es aktuell leider keine Antworten. Es reicht nicht zu fordern, es müsse Ergebnisse geben, und wenn es keine Ergebnisse gibt, muss es ein eigenes Konzept geben. Wie finanzieren wir das? Wie schaffen wir es, in diesem Kreislauf diese Geräte - es wurde ja eben die Zahl von knapp 100.000 genannt - zu finanzieren, wenn sie nacheinander ins System geraten beziehungsweise im Kreislauf ausgetauscht werden müssen? Das Geld muss da sein, auch für die Administration, für Fortbildung und vieles mehr. (Abg. Wagner (CDU)) Hier haben wir bis jetzt leider keine Antworten bekommen. Es ist Konsens und wurde von uns anerkannt, dass es ein Mammutprojekt war, immer noch ein Mammutprojekt ist und dass nicht alles von heute auf morgen direkt geht. Aber es wurde so viel angekündigt, vor allem im Bereich Finanzierung, auch im Bereich der rechtlichen Grundlagen, aber es bleibt immer nur bei Ankündigungen. Es ist immer noch nichts auf dem Tisch zu den rechtlichen Grundlagen und es gibt immer noch kein Konzept im Bereich der Pädagogik und der Finanzierung. Hier muss jetzt endlich dringend gehandelt werden. Immer wieder kommt eine neue Ausrede. Wir haben es eben hier gemeinsam beschlossen beziehungsweise wir haben zugestimmt beim Schulwesen-Datenschutzgesetz. Es wurde uns gesagt, die rechtliche Grundlage ist nicht möglich, bis dieses Gesetz auf den Weg gebracht wird. Bei Nachfragen, wie eigentlich jetzt die rechtliche Grundlage aussehen soll, wie das Schulordnungsgesetz ausgestaltet sein soll, wie eine Verwaltungsvereinbarung ausgestaltet sein soll, kommt auch nur Schulterzucken. Im Prinzip gab es dort keine Antworten. Der zuständige Referatsleiter, den ich an der Stelle wirklich lobend hervorheben möchte für die Beantwortung der Frage, wo klar aufgezeichnet welcher Weg angegangen werden konnte, der kann einem wirklich leidtun. In jedem Ausschuss neue Ausreden, die dann verteidigt werden müssen, aber es wird nicht geliefert. Genau das ist es, was die Schulgemeinschaft einfordert: Es muss endlich Lösungen geben. Es fehlen wichtige Grundlagen. Um sie noch mal kurz zusammenzufassen: Es braucht endlich diese Rechtssicherheit im Bereich der Verwaltungsvereinbarung, aber auch im Rahmen des Schulordnungsgesetzes, wir brauchen die pädagogischen Grundlagen. Auch hier reicht es nicht. Das Medienkonzept, wovon die SPD immer spricht, ist längst von den Schulen auf den Weg gebracht worden. Es braucht ein Gesamtkonzept mit klaren Vorgaben von Ihnen, Frau Ministerin, mit Handreichungen, mit Lehrplänen, damit die Kolleginnen und Kollegen genau wissen, was Sache ist. Jetzt komme ich zum Abschluss, zum wichtigsten Punkt: Was sollen die Eltern bezahlen? Vielleicht, hören wir dann endlich mal die Antwort. Was sollen denn die Eltern im kommenden Schuljahr beziehungsweise in den Folgeschuljahren letztendlich bezahlen? Wie hoch ist das Leihentgelt? Hier haben wir immer noch keine Antwort erhalten, Stand jetzt. Die Schulen haben ja einen deutlichen Anstieg der Leihentgelte rückgemeldet. Wenn das nicht gegenfinanziert wird und vor allem auch die Eltern nicht wissen, wo sie hier genau dran sind, dann bleibt es im Prinzip auch wieder nur bei Ausreden. Von daher erwarten wir von Ihnen eine klare Aussage zum Leihentgelt. Es müssen endlich im kommenden Schuljahr, und zwar so schnell wie möglich, genau diese Punkte, die eben herausgearbeitet wurden, von Ihnen dargestellt und, belegt werden. Von daher, na ja, hoffen wir auf Zustimmung zu unserem Antrag. - Vielen Dank! (Beifall von der CDU.)