Frank Wagner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ideologisch motivierte Inklusion stoppen - wir hatten diesen Antrag in den vergangenen Jahren schon mehrfach hier im Parlament. Ich finde es ein tolles Signal, dass der Landesbehindertenbeauftragte Herr Schmaus selbst da ist. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, das eine oder andere Argument zu der aktuellen Umsetzung der Inklusion in die Debatte mit einzubringen. Einleitend möchte ich ganz klar hervorheben, dass wir als CDU-Fraktion natürlich selbstverständlich zur Umsetzung der Inklusion in unseren Bildungseinrichtungen stehen, aber dort, wo Inklusion an ihre Grenzen kommt, müssen neue Wege aufgezeigt werden. Es ist festzustellen - wir haben es eben gehört -, dass aktuell in den saarländischen Medien sehr viel über die Inklusion in unseren Schulen, unseren Kitas beziehungsweise der Ganztagsbetreuung berichtet wird. Es ist gut, dass man sich damit beschäftigt. Ich erinnere daran, dass in den vergangenen Monaten etwas analysiert wurde. Es ging unter anderem um zehn Jahre Umsetzung der Inklusionsverordnung und darum, wo wir stehen. Es ging auch um den Bau beziehungsweise die Sanierung von mehreren Förderschulen. Ebenso hat das Thema Ganztagsbetreuung in Förderschulen eine entscheidende Rolle gespielt. Seit dem Jahr 2014 werden unsere Regelschulen inklusiv ausgerichtet. Ich habe bereits an die Inklusionsverordnung erinnert, die seitdem in Kraft ist. Es ist ein wahrer Kraftakt für alle Lehrkräfte und die pädagogischen Fachkräfte in unseren Bildungseinrichtungen. - An der Stelle ein riesiges Kompliment und Dankeschön an alle Lehrkräfte, Erzieherinnen und Erzieher und die pädagogischen Fachkräfte, die in unseren Bildungseinrichtungen ihren Beitrag leisten und versuchen, die Inklusion vor Ort bestmöglich umzusetzen. Es ist aber in allen Bildungsdebatten festzustellen, dass die Herausforderungen in unseren Schulen und Kitas massiv angestiegen sind und wir vor allem ein großes Problem mit den Fachkräften haben. Das wird insbesondere bei den Förderschullehrkräften, aber auch den pädagogischen Fachkräften in den einzelnen Förderschwerpunkten wie auch bei den Erzieherinnen und Erziehern eine entscheidende Rolle spielen. Da müssen Lösungen gesucht werden. Ich möchte ebenfalls hervorheben, dass es sehr positiv ist, dass die Debatte - wir können uns daran erinnern, wie heftig die Debatten zur Notwendigkeit der Förderschulen in der vergangenen Legislaturperiode waren - deutlich abgeebbt ist. Es ist ein klares Bekenntnis der aktuellen Landesregierung zu den Förderschulen und vor allem auch zum Förderschwerpunkt zu erkennen (Abg. Wagner (CDU)) und dass es dort weitergeht, dass neue Förderschulen konzipiert und auch gebaut werden. Ich erinnere daran: Am Freitag wird im Bauministerium der Architektenwettbewerb für eine neue Förderschule für 200 körperlich behinderte Kinder vorgestellt, die in Homburg entstehen wird. Die Pläne liegen bereits in der Schublade. Das Ganze wird am Freitag vorgestellt. Auch bei der Ganztagsbetreuung muss mit der Zeit gegangen werden. Die ersten Modellprojekte beispielsweise in Püttlingen, aber auch in Merschingen müssen umgesetzt werden. Aber: Zehn Jahre Inklusionsverordnung bedeuten auch zehn Jahre Erfahrung gesammelt, zehn Jahre gemerkt, wo wir an Grenzen kommen und wo sich etwas verändern muss. Von daher möchte ich darum bitten, die Inklusionsverordnung endlich zu analysieren, auf den Prüfstand zu stellen und eine Evaluation mit Hochschulen auf den Weg zu bringen. Wir haben schon so viel evaluiert. Es wäre jetzt an der Zeit, die Inklusionsverordnung auf den Prüfstand zu stellen. Wir als CDU-Fraktion haben einige Anfragen auf den Weg gebracht. Ich kann jetzt schon ankündigen, dass noch weitere folgen, weil wir wissen möchten, was in unseren Schulen los ist. Wie sieht die Personalsituation aus? Wie viele Kinder werden nach einem Förderplan unterrichtet? Wie sieht es mit der Umschulung aus? Vergangenes Wochenende kamen etliche Antworten zurück. Es ist festzustellen: Die Landesregierung - ich möchte es deutlich hervorheben - weiß aktuell sehr wenig, was an Inklusion wirklich umgesetzt wird, wie viele Kinder nach einem Förderplan unterrichtet werden, wie budgetiert wird. Hier muss mehr Fleisch an den Knochen. Wir brauchen entsprechende Daten, um ordentlich zu budgetieren. (Beifall von der CDU.) Daraus resultierend müssen Lehren und Konsequenzen gezogen werden. Zusammengefasst: Wir brauchen deutlich mehr Personal in unseren Förderschulen, aber auch in unseren Regelschulen zur Umsetzung der Inklusion. Ich bitte eindringlich darum, endlich die Inklusionsverordnung zu evaluieren, sodass Schlüsse gezogen werden können. (Beifall von der CDU.)