Frank Wagner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht uns doch ausschließlich darum, diesem Gesetz eine erste Chance zu geben, damit wir uns auf eine Anhörung verständigen können. Die Eltern, die Schüler und die Institutionen hätten verdient, dass wir ihre Erfahrungswerte einfließen lassen. Mit einer Legende muss ich hier aber noch aufräumen: Der Gesetzentwurf schafft nicht die Ganztagsbeschulung ab, es bleibt alles beim Alten. Es ist eine Kann-Regelung, dass die Nachmittagsbetreuung an den Unterricht anknüpft - um nichts anderes geht es -, damit die Schulen sich sofort mit den Schulträgern, mit den Ministerien auf den Weg machen können, um eine geeignete Nachmittagsbetreuung anzuknüpfen, um eine Ferienbetreuung zu ermöglichen. Lassen Sie uns bitte gemeinsam dieses emotionale und wichtige Thema im Ausschuss beraten. Das haben wirklich alle verdient, das wurde heute Morgen sehr deutlich. Wir möchten mit diesem Gesetzentwurf diese Barriere entfernen, dass das nicht möglich ist. Genau das wurde 2012 vom Oberverwaltungsgericht bestätigt. Von daher bitten wir um Überweisung in den zuständigen Ausschuss. Alles andere werden wir dann sehen. Ihr habt die Mehrheit und könnt dann entscheiden, aber gebt dem Ganzen bitte eine Chance. (Beifall von der CDU.)