Carsten Becker

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Saarländer! Zunächst zum Antrag der CDU: Die Senkung von 19 auf 7 Prozent, die während der Pandemie Bestand hatte, ist eine sehr vernünftige Forderung, ein vernünftiger Antrag, da werden wir als AfD selbstverständlich mitgehen. Ich würde mir auch wünschen, dass das, wenn …

Man muss sich vor Augen führen, dass es auch andere gibt, die auf den Zug grüner Stahl aufspringen und wir einfach nicht wettbewerbsfähig sind. Am Arabischen Golf werden zum Beispiel einige Werke aus dem Boden gestampft. Wenn der Wasserstoffpreis doppelt oder dreimal so hoch ist, wie er an anderen Standorten ist, wird auch der grüne …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Saarländer! Der Antrag der SPD-Fraktion beschäftigt sich mit dem grünen Stahl, wie man Märkte schaffen und unsere Stahlindustrie am Laufen halten kann. Man muss sagen, in der Logik der SPD ergibt es vielleicht Sinn, weiter den ökosozialistischen, planwirtschaftlichen Weg …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Saarländer! Vielleicht zu Beginn, Herr Kollege, Sie haben recht, in allen Branchen gibt es schwarze Schafe, die Dumpinglöhne zahlen, wo der Subunternehmer vom Subunternehmer die Leute ausbeutet und ja, das geht auch auf Kosten der Allgemeinheit. Da gebe ich Ihnen absolut …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Schmidt! Ich kann verstehen, dass die Diskussion gerade im Wahlkampf für Sie vielleicht unangenehm ist. (Mehrere Zurufe: Oje!) In dieser Sache wird ja kontrovers diskutiert. Aber diese Rechtsauffassung, die unserem Gesetzentwurf zugrunde liegt, vertreten nicht nur wir, die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Saarländer! Unser heutiger Gesetzentwurf dreht sich um eine Änderung des Fraktionsrechtsstellungsgesetzes. Die Änderung an sich ist - denke ich - sehr simpel. Wir hatten schon vor über 20 Jahren ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das allgemeine …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Saarländer! Ich glaube, viele von Ihnen haben auch in der Kommunalpolitik den DigitalPakt Schule erlebt. In den letzten fünf, sechs Jahren konnten wir dadurch viele Maßnahmen umsetzen, von denen man ehrlicherweise sagen muss, sie hätten vielleicht auch schon in den …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Saarländer! Wir hatten schon bei der Ersten Lesung dem Gesetz zugestimmt und den Wunsch geäußert, dass man für die Zukunft zu einer Dynamisierung finden sollte, (Zuruf der Abgeordneten Klein (SPD).) damit man sich nicht später unter dem Deckmantel der …

Entschuldigung, das hat mich ein bisschen gestört. Wir wollen unsere Handwerksbetriebe unterstützen. Ziel ist es, uns am Vorbild der Handwerkskammer Lübeck zu orientieren, die in diesem Jahr ein Pilotprojekt mit einem freiwilligen Handwerksjahr gestartet hat. Wie sieht das freiwillige Handwerksjahr aus? Man ist nicht an einen festen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Saarländer! In den vergangenen Tagen und Wochen oder besser gesagt in den vergangenen Monaten wurde von den großen Fraktionen immer wieder das Thema Mittelstand in den Vordergrund gerückt. Ich glaube, wir sind uns einig, nichts steht so sehr für den Mittelstand wie unser …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Saarländer! Wir beraten heute in der Zweiten Lesung das Gesetz zur Umsetzung der Wärmeplanung. Ich komme zunächst zum Abänderungsantrag der SPD. - Ich habe mich persönlich im Ausschuss enthalten. Ein paar vernünftige Punkte, Verbesserungen sind enthalten, aber es ändert …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Saarländer! Ich muss, glaube ich, auch kurz auf diese Kurzintervention eingehen. Herr Ahr, Sie haben das durchaus so dargestellt, als ob die deutschen Automobilhersteller aus eigener Überzeugung auf diese E-Karte gesetzt hätten, ohne dabei zu erwähnen, dass in Wahrheit …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Saarländer! Ich habe leider nur 3 Minuten. Bei diesem Thema könnte man wirklich viel länger ausführen. Ich kann aber nur ganz kurz meine Gedankengänge zu diesem Thema darlegen. Wir haben hier zwei Beschlussanträge, die sich im weitesten Sinne mit der grünen Transformation der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Saarländer! Ich bin grundsätzlich Herrn Minister Jung dankbar, dass er diese Gesetzesvorlage ins Parlament eingebracht hat, damit wir heute darüber debattieren können. Zumindest stimmt die Richtung, also eine Erhöhung von 10 Euro zum 01.01.2026 sowie weitere 10 Euro zum …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Saarländer! Die Vorredner haben es schon angesprochen. Wir reden heute über eine Änderung des Besoldungsgesetzes. Konkret geht es aber um das Eingangsamt im Bereich Cyberkriminalität und Wirtschaftskriminalität bei der Kriminalpolizei. Aus unserer Sicht ist der Entwurf der Regierung …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Saarländer! Heute Morgen hat mein Fraktionsvorsitzender Josef Dörr die Frau Ministerpräsidentin aufgefordert, Herrn Scholz ans Leder zu gehen. Ich glaube nicht - auch wenn wir uns wünschen würden, dass die Millionen lockergemacht werden -, dass Herr Scholz etwas zu …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Saarländer! Ich glaube, es gibt kaum eine Steuer, bei der der Verwaltungsaufwand, der Ärger und die Personalkosten in einem solch schlechten Verhältnis zu den tatsächlichen Einnahmen stehen. Wir reden dabei für das Jahr 2022 von um die 15 Milliarden Euro. Da muss man …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Saarländer! Die SPD hat heute einen Antrag vorgelegt, ein buntes Potpourri von Maßnahmen, Ideen, Konzepten, was man alles für die Kommunen machen will, was man denn alles schon Tolles für die Kommunen gemacht hat, wie engagiert die SPD ist. Man könnte meinen, wir hätten …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Saarländer! Uns liegt hier in Erster Lesung ein Gesetz zum Ausbau der Erneuerbare-Energien-Anlagen im Saarland vor. Aus unserer Sicht ist das in erster Linie ein Flatterstromausbaugesetz. Man muss sich anschauen, wie die Situation bei der Fotovoltaik und bei …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren, meine Kollegen Abgeordneten, liebe Saarländer! Der vorliegende Antrag der CDU greift viele wichtige und richtige Punkte auf, die in den vergangenen Monaten in zahlreichen Gemeinderäten und Stadträten diskutiert wurden. Meine Fraktion teilt viele dieser Bedenken, insbesondere was die …