Carsten Becker

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Saarländer! Zunächst möchte ich der CDU-Fraktion, aber auch der SPD-Fraktion danken, dass wir dieses wichtige Thema heute ins Plenum gebracht haben. Wenn man sich im Land unterhält, merkt man, dass es ein sehr wichtiges Thema ist. Wir haben sehr viele …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Saarländer! Der Vorredner, Herr Thielen, ist schon ein bisschen darauf eingegangen, warum dieser Gesetzesänderungsantrag kommen musste. Ihr vorheriges Gesetz ist Ihnen auf die Füße gefallen. Gerichtlich haben Sie dort eins auf die Mappe bekommen, was das …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Saarländer! Ich will gerne auf die Vorredner eingehen. Herr Thielen, Sie haben das Wort „Bevorzugung“ gebraucht. Ich würde schon sagen, dass wir den roten Teppich ausrollen wollen. Wir stehen in einem Wettbewerb, nicht nur in einem Wettbewerb innerhalb …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Saarländer! Heute darf ich unseren Gesetzentwurf zur Einführung von Sonderwirtschaftsmaßnahmen im Saarland, das Saarländische Sonderwirtschaftsmaßnahmengesetz, kurz SSWMG, ins Plenum einbringen und vorstellen. Wie Sie sich vorstellen können, möchten wir mit …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Saarländer! Die Diskussion, die wir beim letzten Tagesordnungspunkt hatten, schwappt natürlich hier mit rein, denn Hauptproblematik ist wie immer das Thema Energie. Woher die günstige Energie und der günstige grüne Wasserstoff kommen, das ist die Frage. Aus unserer Sicht …

Vielen Dank. - Herr Schmitt, ich muss sagen, ich bin während Ihrer Rede auch drei Tode gestorben. Denn Ihre Kritik gegenüber dem Kollegen Wegner war teilweise derart unsachlich, (Abg. Becker (AfD)) dass man einfach sagen muss: So etwas hat in diesem Parlament eigentlich nichts zu suchen. Grundsätzlich haben wir keinen freien Markt, der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Saarländer! Ich möchte zunächst der CDU-Fraktion und dem Kollegen Wegner danken, dass dieses wichtige Thema heute auf die Tagesordnung gesetzt wurde. In der Analyse und der Problembeschreibung geht der Antrag genau in die richtige Richtung, zumindest im jetzigen System. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Saarländer! Das wäre jetzt so schön, ein versöhnlicher Abschluss, aber ein bisschen ‑ ‑ (Abg. Becker (AfD)) (Sprechen.) Genau. Ich muss sagen, Ihr Antrag liest sich sehr schön. Man würde sich auch direkt wünschen, die Förder- und Projektgelder wären schon da und wir …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Saarländer! Ich möchte zunächst auf den Antrag der SPD eingehen und ihn in einem Punkt loben: Sie sind ein Stück weit von dieser starren CO₂-Problematik abgerückt. Das haben auch Sie also erkannt. (Abg. Ahr (SPD): Immer schon.) Ja gut, dann sage ich es einmal so: Man …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Saarländer! Einleitend kann ich Folgendes sagen: Wir können voll und ganz die eingebrachte Gesetzesänderung der Landesregierung unterstützen. Ich kann mich selbst noch an die Anhörung im Ausschuss - letztes Jahr im Mai war es, glaube ich - erinnern, wo hochkarätige …

Wir werden den SPD-Antrag ablehnen. Beim CDU-Antrag werden wir uns enthalten, weil einige gute Punkte enthalten sind. Wir würden uns aber auch ein bisschen mehr Selbstkritik in Bezug auf die letzten Jahre wünschen. - Danke schön. (Beifall von der AfD.) Danke, Herr Becker, für Ihren Redebeitrag. - Es ist eine weitere Wortmeldung …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Saarländer! Beide Anträge, sowohl der Antrag der SPD als auch der der CDU, beschäftigen sich mit der aktuell desaströsen Situation in der saarländischen Automobil- und Zulieferindustrie. Der SPD-Antrag beschreibt zum Teil die Ursachen, indem man sagt, die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Saarländer! Ich bin Ihnen, Herr Toscani, sehr dankbar. Sie sind mit Ihrem Antrag meiner Meinung nach heute am Puls der Zeit, wir können das aus unserer Sicht nur begrüßen. In Ihrem Antrag ist im Prinzip alles korrekt beschrieben: Es fehlen Investitionsmittel …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Saarländer! Liebe Arbeiter! Uns liegt ein Antrag der SPD vor. Ich glaube, man kann ihn als klassischen Schaufensterantrag zum 1. Mai, dem Tag der Arbeit, bezeichnen. Wir haben ein buntes Potpourri der Wahlkampfhits und Schlagerhits der SPD. Das Problem ist nur, keinen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Saarländer! Es gibt, glaube ich, kein Politikfeld, auf dem in den letzten Jahrzehnten SPD und CDU so versagt haben wie in der Rüstungspolitik und der Verteidigungspolitik. Man weiß eigentlich mittlerweile, dass die Bundeswehr blank ist und wir bei ihr alles andere als …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Saarländer! Die saarländische Tourismusbranche und die saarländische Gastronomie sind eine wichtige Stütze unserer Wirtschaft und ein Stück Lebensqualität für uns alle. Daher liegt es an uns allen, möglichst viele zu unterstützen und den, wie man schon sagen muss, armen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Saarländer! Das Thema ist nicht neu. Man kann darüber reden, wann die Axt an diese funktionierende Automobilindustrie, die wir in Deutschland haben, gelegt wurde. Ich persönlich denke, das Jahr 2019 ist relevant. Als die EU-Verordnung 2019/631 zu den …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Saarländer! Zunächst möchte ich von dieser Stelle aus allen Menschen danken, die noch Vertrauen in den Standort haben, die sich in Start-ups engagieren, ihre Energie, ihre Zeit und auch ihr eigenes Geld hineinstecken und die in der heutigen Zeit, in der viele auf …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Man merkt, dass der Bezug zur Realität hier mittlerweile schein- (Abg. Becker (AfD)) bar komplett verloren gegangen ist. Herr Thielen, erklären Sie bitte mal den 50 Prozent der Haushalte im Saarland mit Gasheizung oder den 28 Prozent der Haushalte im Saarland mit Ölheizung, wie sie CO sparen sollen. Sollen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Saarländer! Das Thema dürfte bekannt sein. Vor drei Wochen hat der Bundestag eine entsprechende Novelle beschlossen. Neben den stationären Anlagen und dem Luftverkehr fallen ab 2027 im Rahmen des ETS-2-Mechanismus auch die Bereiche Wärme und Verkehr unter die europäische …