Carsten Becker

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Saarländer! Ich glaube, es gibt kaum eine Steuer, bei der der Verwaltungsaufwand, der Ärger und die Personalkosten in einem solch schlechten Verhältnis zu den tatsächlichen Einnahmen stehen. Wir reden dabei für das Jahr 2022 von um die 15 Milliarden Euro. Da muss man schon die Frage stellen: Ist dieser ganze Aufwand überhaupt gerechtfertigt? Meine Partei ist der festen Überzeugung, dass wir die Grundsteuer komplett streichen sollten und dass der Bund für eine Finanzausstattung der Kommunen zu sorgen hat, mit der dieser Ausfall kompensiert wird. Ich denke, über die vergangenen Jahrzehnte hinweg wäre das problemlos aus dem Bundeshaushalt möglich gewesen. Das alles steht einfach in keinem Verhältnis. Zum konkreten Antrag der CDU: Die Forderung, die Intention dieses Antrags weist größtenteils in die richtige Richtung. Im jetzt bestehenden System - wir haben ja die Grundsteuer noch - muss man sich aber natürlich eine Frage stellen: Es gibt die kommunale Selbstbestimmung. Unterhält man sich mit den Kollegen, die im Stadtrat der prekären Kommunen sitzen und nicht wissen, woher das Geld kommen soll, stellt man fest, dass sie eben nur wenige Rädchen haben, an denen sie auf der Einnahmeseite drehen können. Eines dieser Rädchen ist die Grundsteuer. Ihnen nun vorzuschreiben, welchen Tod sie sterben sollen, ob sie die Gewerbesteuer oder die Grundsteuer erhöhen oder ob sie an die Gebühren rangehen sollen, das ist aus unserer Sicht schon eine schwierige Angelegenheit. Bei den anderen Forderungen kann man aber schon mitgehen, etwa bei der Forderung nach Verbesserung der Finanzausstattung der Kommunen, vor allem auch bei der Forderung nach Schaffung von Nachvollziehbarkeit - für viele Menschen ist, es wurde schon gesagt, diese (Abg. Becker (AfD)) Grundsteuerreform ein Buch mit sieben Siegeln - oder der Forderung nach einer Attraktivitätsoffensive für die Finanzämter. Insgesamt werden wir uns dennoch beim CDU-Antrag enthalten, den Antrag der SPD werden wir ablehnen. Es wäre aber wirklich sehr interessant, würde einmal alles auf den Prüfstand gestellt und betrachtet, was dieser ganze Verwaltungsaufwand kostet und ob dies angesichts des kleinen Ertrags angemessen ist. - Herzlichen Dank! (Beifall von der AfD.)