Carsten Becker

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Saarländer! Die SPD hat heute einen Antrag vorgelegt, ein buntes Potpourri von Maßnahmen, Ideen, Konzepten, was man alles für die Kommunen machen will, was man denn alles schon Tolles für die Kommunen gemacht hat, wie engagiert die SPD ist. Man könnte meinen, wir hätten bald wieder Kommunalwahlen. (Heiterkeit. - Abg. Arweiler (SPD): Man könn- te auch meinen, es gibt Leute, die was schaf- fen.) Man klopft sich auf die Schulter, es ist viel Eigenlob, aber man muss deutlich sagen: Konkrete Maßnahmen sind dort nicht drin. Das liest sich alles wunderschön, aber die Kommunen können sich nichts davon kaufen. Wenn heute konkret zum Beispiel eine Erhöhung des Kommunalen Finanzausgleichs dagewesen wäre, was Konkretes, was man heute hätte beschließen können, hätte das mit Sicherheit die Unterstützung unserer Partei gehabt. Aber so ist das Wahlkampfgetöse, reines Wahlkampfgetöse. Ansonsten muss man einfach klipp und klar zur Finanzsituation der Kommunen und auch des Landes sagen: Wir werden diese Situation aus eigener Kraft nicht lösen, wir brauchen die Unterstützung vom Bund. Sie zeigen einfach nur auf die CDU. Aber wir haben aktuell eine SPD-geführte Bundesregierung. Der Kanzler ist Olaf Scholz, der hat, glaube ich, noch ein SPD-Parteibuch. Und wenn man sieht, was alleine in der Ukraine und sonst wo auf der Welt mit der Entwicklungshilfe versenkt wird: Wir haben Atommächte, Raumfahrtnationen wie Indien oder China, da wird bis heute Entwicklungshilfe im dreistelligen Millionenbereich gezahlt! Wenn nur ein Bruchteil dieses Geldes an unsere Kommunen gehen würde, hätten wir hier wirklich blühende Landschaften. Es muss in Berlin einfach der Leitsatz gelten - und da nehme ich alle Altparteien mit in die Pflicht -: „Unser Steuergeld für unsere Interessen.“ Dann würde es unseren Kommunen, unseren Bürgern und unserem Bundesland viel besser gehen. Von daher werden wir den Antrag ablehnen. - Herzlichen Dank! (Beifall von der AfD.)