Carsten Becker

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Saarländer! Heute Morgen hat mein Fraktionsvorsitzender Josef Dörr die Frau Ministerpräsidentin aufgefordert, Herrn Scholz ans Leder zu gehen. Ich glaube nicht - auch wenn wir uns wünschen würden, dass die Millionen lockergemacht werden -, dass Herr Scholz etwas zu befürchten hat. Wer etwas zu befürchten hat, liebe Saarländer, sind Sie, denn Ihnen will man nicht ans Leder. Herr Scholz, Herr Habeck und Herr Lindner wollen an Ihre Öl- und Gasheizung ran. Mit dem Gebäudeenergiegesetz hat man beschlossen, dass man Ihnen spätestens zum 1. Januar 2045 untersagen will, dass Ihre funktionsfähige Öl- oder Gasheizung mit fossilen Brennstoffen läuft. Das untersagt man Ihnen. Aus unserer Sicht ist dieses Gebäudeenergiegesetz verfassungswidrig. Man kann nicht so in die Freiheit und ins Eigentum der Bürger eingreifen. Deshalb haben wir das als AfD abgelehnt. Was jetzt passiert, ist eine Fortsetzung dieser Fehlgeburt. Man fängt mit der Wärmeplanung an, wo man bevormundend dieses Klima-Gaga an die Kommunen weitergibt. Wir lehnen das ab. Wir setzen auf Freiheit und Eigeninitiative. Wenn vor Ort die Gemeinden entscheiden wollen, dass sie in die kommunale Wärmeplanung einsteigen, können sie das gerne machen. Wenn die Bürger das vor Ort wollen, können sie das auch gern machen. Wenn dort ein Beitrag zum Klimaschutz geleistet wird, ist das gut, aber eine Bevormundung von oben geht gar nicht. (Abg. Becker (AfD)) Zu den praktischen Dingen. Es wird vor Ort viele Projekte geben. Ich komme aus Saarlouis. Wir haben schon ein bisschen Erfahrung mit Fernwärmenetz und Wärmeplanung. Es gibt viele kleine Gemeinden, wo es absolutes Neuland ist. Ich frage mich das Folgende: Wo sind die ganzen Projektingenieure für Energieinfrastruktur? Gehen sie zu einer Gemeinde wie Weiskirchen mit Entgeltgruppe 10, wenn sie in der freien Wirtschaft 2.000 oder 3.000 Euro mehr verdienen? - Es wird schwierig sein, Experten vor Ort zu finden. Zum Solarkataster. Es ist eigentlich ein guter Ansatz. Ich befürchte nur - wie man linke Ratsmehrheiten so erlebt hat -, dass irgendwann der eine oder andere kommunale Rat oder eine Mehrheitsfraktion sagt: „Wir nutzen das jetzt, um zu sagen, ihr müsst im Bestand eine Solaranlage aufs Dach setzen, weil das Solarkataster zeigt, es ist ein guter Standort“ - aber ohne die entsprechenden Förderungen bereitzustellen. Das ist für uns ein absolutes No-Go. Wie gesagt, wir setzen auf Freiheit und Eigeninitiative, anstatt alles von oben zu regulieren. Von daher werden wir dieses Gesetz ablehnen. - Vielen Dank. (Beifall bei der AfD.)