Carsten Becker

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Saarländer! Ich bin grundsätzlich Herrn Minister Jung dankbar, dass er diese Gesetzesvorlage ins Parlament eingebracht hat, damit wir heute darüber debattieren können. Zumindest stimmt die Richtung, also eine Erhöhung von 10 Euro zum 01.01.2026 sowie weitere 10 Euro zum 01.01.2027. Die Inflation wurde schon angesprochen. Wenn man sich die Verbraucherpreisindizes anschaut, so waren es im Jahr 2021 etwas über 3 Prozent Inflation, 2022 7 Prozent Inflation und 2023 fast 6 Prozent Inflation. Dieses Jahr erwarten wir auch über 2 Prozent Inflation. Wir werden sehen, diese Erhöhung ist de facto real eine Kürzung, wenn man die Inflation betrachtet. Deshalb glaube ich schon, dass wir da ein bisschen nachlegen müssen. Aus unserer Sicht ist dieser Vorschlag der Dynamisierung auf jeden Fall sinnvoll, wenn man sagt, diese Blindheitshilfe ist ein sinnvolles Mittel und wir binden sie an die Inflation. Dann haben wir das auch für die Zukunft geregelt und haben uns vielleicht die eine oder andere Debatte gespart. Wie es Frau Heib angesprochen hat, bin ich neugierig, wie es im Ausschuss in der Anhörung (Abg. Becker (AfD)) läuft. Ich glaube, die Sozialverbände hätten kein Problem, wenn es dort eine Dynamisierung gibt, damit auch in Zukunft gewährleistet ist, dass die Kaufkraft bei der Blindheitshilfe gewährleistet ist und nicht verschwimmt durch eine weitere Inflation. Grundsätzlich gehen wir bei dem Antrag mit, den Gesetzentwurf können wir in Erster Lesung so mittragen und wir freuen uns auf die weiteren Beratungen im Ausschuss. - Vielen Dank! (Beifall von der AfD.)