Carsten Becker

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren heute über den Gesetzentwurf der CDU-Fraktion zum Kommunalen Regelungsbefreiungsgesetz. Herr Toscani hat schon angesprochen, dass das eine Initiative der baden-württembergischen Landesregierung aus dem letzten Jahr ist. So, wie ich es gesehen habe, ist es auch weitestgehend inhaltsgleich. Ich habe mir das Abstimmungsergebnis angeschaut, dort hat man parteiübergreifend abgestimmt, alle Fraktionen im baden-württembergischen Landtag haben diesem Gesetz zugestimmt, also auch die AfD-Fraktion. Ich glaube, es sollte ein wichtiges Anliegen sein, dass man beim Thema Bürokratieabbau über die Parteigrenzen hinweg ins Machen kommt: nicht nur darüber reden, sondern ins Machen kommen. Deshalb kann ich schon vorwegnehmen, dass wir diesem Antrag heute zustimmen werden. Wenn der Antrag den Weg in den Ausschuss findet, hätten wir eine Anregung. Das mit dem Außerkrafttreten und der Befristung von Gesetzen finden wir sehr gut. Das ist auch ein Anliegen der AfD. Das Datum vom 31. Dezember wurde aus Baden-Württemberg übernommen. Vielleicht würde es sich anbieten, auf den 31.12.2031 zu gehen, damit das Gesetz die notwendige Zeit bekommt, zu wirken. Wir sollten uns das in vier, fünf Jahren anschauen und, wenn es Sinn macht, das Gesetz verlängern. Das wäre unser Anliegen zu diesem Antrag. Es gab viele Ankündigungen, was nach der Sommerpause von der Landesregierung kommt. Das werden wir uns zur entsprechenden Zeit anschauen. Beim Antrag der SPD werden wir uns heute enthalten. Dem Antrag der CDU werden wir zustimmen. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)