Carsten Becker

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Saarländer! Der Antrag der CDU greift viele wichtige und richtige Punkte auf, die in einem Land wie dem unseren vor vielen Jahren eine Selbstverständlichkeit waren, dass man sich nämlich in erster Linie, wenn es um Abschiebungen geht, um Schwerstkriminelle, um islamistische Gefährder kümmert und nicht um rechtstreue Bürger, die arbeiten gehen, Steuern zahlen und gut integriert sind. Leider ist das bei uns im Saarland nicht der Fall, wie es der CDU Antrag feststellt. Ich bekomme selbst hin und wieder Anfragen oder werde angeschrieben, etwa aus der assyrischen Gemeinde. Es werden Christen und Jesiden abgeschoben, die integriert sind und hier auch arbeiten. Man schnappt sich quasi die leichten Früchte. Umgekehrt hört man von den Kollegen aus der Polizei, die für diese Maßnahmen, wenn es um Straftäter geht, zuständig sind, immer wieder, das Verfahren sei noch am Laufen, man könne oder wolle diese Leute nicht abschieben. Da kann man dem Antrag der CDU voll zustimmen. Wir müssen Prioritäten setzen und uns genau um diejenigen kümmern, die Probleme machen und sich nicht integrieren wollen. (Abg. Becker (AfD)) Das Folgende habe ich aus dem Antrag der CDU aber nicht herausgelesen: Wir haben jetzt über 400.000 Syrer in Deutschland, die sich im Bürgergeld befinden und die offensichtlich die letzten beinahe zehn Jahre nicht genutzt haben, sich in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Der Konflikt in Syrien ist nun vorbei. Da wäre schon die Frage, wie Sie sich positionieren. Die Position der AfD ist klar: Sie müssen zurückkehren. Denn ganz ehrlich: Wer es in zehn Jahren nicht geschafft hat, sich hier in den Arbeitsmarkt zu integrieren, wird es auch in den nächsten zehn Jahren nicht schaffen. Es ist wirklich nicht die Aufgabe der Steuerzahler in Deutschland und im Saarland, diesen Menschen den Rest ihres Lebens in Deutschland dauerhaft eine Vollverpflegung sowohl in den Krankenkassen, aber auch über das Bürgergeld zu ermöglichen. Wir haben andere Probleme. Der Schutzstatus ist entfallen. Diese Menschen müssen zurückkehren. Das habe ich aus Ihrem Antrag aber nicht herausgelesen. Wir würden davon auch abhängig machen, wie wir uns bei der Abstimmung positionieren. Wenn das für Sie eine Selbstverständlichkeit ist, können wir diesem Antrag zustimmen, ansonsten würden wir uns enthalten, denn dann springt der Antrag am Ende zu kurz. Ich wünsche mir, dass wir im Saarland die Prioritäten bei den Straftätern setzen, dass wir dann an die Leute gehen, die sich weigern, sich hier zu integrieren und die im Bürgergeld sind. Ganz ehrlich: Die Leute, die hier vernünftig arbeiten, die sich integrieren, Steuern zahlen und eine Bereicherung für unser Land sind, sind aus Sicht der AfD herzlich willkommen. Das begrüßen wir. Sie gehören nicht abgeschoben, insbesondere wenn es um Christen oder Jesiden geht, die dort unten verfolgt werden und die einen dauerhaften Schutzgrund haben. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)