Carsten Becker

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Saarländer! Wenn ich an die Automobil- und Zulieferindustrie in Deutschland und Europa denke, dann tut mir das Herz weh. Es gibt kaum eine leistungsfähige, innovative und gutverdienende Industrie, die man aufgrund ideologischer Vorgaben, insbesondere aus Brüssel, in den letzten 15 Jahren so mit Anlauf gegen die Wand gefahren hat. Wir als AfD wehren uns gegen diese Vorgaben. Hauptpunkte sind die Flottengrenzwerte - sie wurden schon erwähnt - und die Luftsteuer, mit denen man vorschreibt, was die Hersteller bauen können und was nicht. Bei der ganzen Geschichte vergisst man immer die Kunden. Diese haben auch ihre Ansprüche. Sie wollen leistungsfähige Autos, mit denen das Fahren Spaß macht. Sie möchten unter anderem auch Autos, bei denen nicht alles piept und klingelt. Seit Kurzem haben wir Tempowarner drin. Wenn man 10 km/h schneller ist, rappelt das Ding dauernd. Es geht nicht nur mir so, sondern man hört zumindest bei uns an den Infoständen, dass viele Leute sagen, sie fahren das alte Auto länger beziehungsweise wenn sie sich eines kaufen, kaufen sie sich wieder einen guten Gebrauchten, der vielleicht schon 15 Jahre alt ist und diese ganzen Assistenzsysteme und diesen ganzen (Abg. Becker (AfD)) Quatsch nicht hat, wovon - wenn man ehrlich ist - einen Großteil niemand braucht. Mit der Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes der Bundesregierung kann man jetzt auch noch die Daten von Dissidenten hier im Land abgreifen. Dann wird man im Prinzip vom eigenen Auto überwacht. Das spielt bei dem einen oder anderen neben den anderen Geschichten auch eine Rolle. Also kein Fahrspaß, man wird überwacht, das Ding klingelt die ganze Zeit plus - das wurde schon angesprochen - die chinesische Konkurrenz fährt uns mittlerweile davon, was die E-Mobilität angeht. Sowohl preislich als auch in Bezug darauf, was die Dinger mittlerweile können, kann die deutsche Industrie mit den Energiepreisen, die wir hier haben, leider nicht mehr mithalten. Von daher ist unser Ansatz: diese CO₂-Geschichte komplett weg, Flottengrenzwerte weg, CO₂-Steuer weg, die Hersteller machen lassen und vieles von der Regulierung und diesen unnötigen Assistenzsystemen weg. Die Kunden sollten entscheiden können, welche Assistenzsysteme sie in ihrem Auto haben möchten, welches sie nicht brauchen und für welches sie bereit sind, Geld zu bezahlen. Diese ganzen verpflichtenden Assistenzsysteme führen auch dazu, dass die Fahrzeuge wesentlich teurer werden. Das hindert am Kauf. Was den Antrag der CDU betrifft, werden wir uns enthalten. Das ist eine Verbesserung im bestehenden System. Wir wollen dieses System, so wie es in Brüssel ist, in die Luft sprengen. Das ist immerhin eine kleine Verbesserung. Wir werden uns deshalb enthalten und der Sache nicht im Weg stehen. Den Antrag der SPD werden wir ablehnen, weil es da immer noch um mehr Klimagedöns und Klimaförderung geht. Das ist nicht zielführend. Von daher werden wir den ablehnen. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)