Carsten Becker

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Saarländer! Wir diskutieren heute eine sehr umfangreiche Novellierung des Straßenverkehrszuständigkeitsgesetzes sowie einen Antrag der CDU zum Thema Baustellen und Baustellenmanagement beziehungsweise Baustellenchaos - ein hochinteressantes Thema, auch am späten Nachmittag. Ich möchte zunächst auf den Gesetzentwurf der Landesregierung eingehen. Es wurde schon von den Vorrednern erwähnt, dass es sich hier um eine Novellierung handelt, die aufgrund zahlreicher Änderungen auf Bundesebene notwendig geworden ist. Sie ist mit über 50 Seiten auch sehr umfangreich. Von daher wird es schwer sein, im Einzelnen auf jede Änderung einzugehen. Viele davon sind notwendig und auch aus unserer Sicht sinnvoll. Ich möchte auf drei Punkte eingehen, die uns ein bisschen aufgefallen sind, wo eventuell etwas Kritik erlaubt oder auch notwendig ist. Das wäre zum Ersten - Herr Arweiler hat den Punkt schon angesprochen -, dass man jetzt den Gemeinden die Möglichkeiten gibt, bei den Anwohnerparkausweisen an der Preisschraube zu drehen. Wir wissen alle, wie die finanzielle Situation unserer Kommunen ist. Da kann es nicht sein, dass man jetzt den Kommunen, anstatt einen vernünftigen Kommunalen Finanzausgleich zu machen, sagt: „Kommt, presst eure Bürger noch ein bisschen mehr aus“, denn in der Realität wird man, wenn man einen genehmigungsfähigen Haushalt hinbekommen will, vonseiten der Gemeinden keine andere Wahl haben, als diese Möglichkeiten zu nutzen. Die Bürger sind aus unserer Sicht schon genug belastet. Von daher würde ich das nicht als Verbesserung sehen. Der zweite Punkt, den wir durchaus kritisch sehen, ist § 45 StVO, dass man die Fahrradzonen an die Gemeinden gibt, eventuell restriktiver gegenüber Verbrennungsmotoren vorgeht und entsprechende Einschränkungen schafft. Dort sehen wir auch das Potenzial, dass die Mobilität der Bürger eingeschränkt werden könnte. Von daher werden wir das ganz genau beobachten. Der dritte Punkt: Hinsichtlich Zuständigkeiten wäre es unserer Meinung nach sinnvoller, wenn wir einen Player im Saarland haben. Aus unserer Sicht könnte das der Landesbetrieb für Straßenbau sein, sodass dieser mehr Zuständigkeiten, mehr Ressourcen und mehr Personal bekommt. Wenn wir die Baustellen schneller voranbringen wollen, brauchen wir mehr Leute, die morgens, mittags und auch nachts die Baustellen voranbringen. Als jemand, der zehn Jahre auf Dauernachtschicht gearbeitet hat, denke ich, dass es dort, wo es die Gegebenheiten ermöglichen, am besten vorangehen kann, weil der Verkehr geringer ist. Das wäre aus unserer Sicht sinnvoll. Die CDU nimmt in ihrem Antrag einige Punkte auf, die sehr wünschenswert sind, wobei uns aber die Fantasie fehlt, wie das in der Praxis aussehen soll. Es sind immer viele gut gemeinte Dinge und nachher kommen zusätzliche Berichtspflichten, Bürokratie. Von daher glaube ich, dass dieser Antrag der CDU ein gutes Baustellenmanagement und eine gute Bauleitplanung nicht ersetzen kann. Das ist aus unserer Sicht eher dadurch zu erreichen, dass wir die Ressourcen des Landesbetriebs für Straßenbau personell, maschinell als auch finanziell stärken. Dann wird es auch im Saarland auf den Landstraßen und Autobahnen wieder schneller vorangehen. Wir werden uns heute bei beiden Anträgen enthalten, beobachten aber die Beratung im Ausschuss. Es ist sehr umfangreich. Von daher wäre es interessant, zu hören, was die kommunale Seite zu den Änderungen sagt. Wir enthalten uns heute und erwarten mit Spannung die weiteren Beratungen. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)