Carsten Becker

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Saarländer! Es wurde schon bei beiden Einbringungen auf sehr viel Inhalte eingegangen, und ich kann vorwegsagen, wir können beide Anträge so mittragen. Das Thema Schrottimmobilien beschäftigt uns schon etwas länger, die Zahlen wurden teilweise schon genannt. Circa 900 wohnungsbaurechtliche Fälle wurden alleine in Saarbrücken, Neunkirchen und Völklingen bereits gemeldet. Ich möchte auf einen Punkt eingehen, der mir besonders wichtig ist. Problemimmobilien dürfen nicht isoliert als bauordnungsrechtliches Thema betrachtet werden, denn wenn Wohnsitze fingiert werden, wenn Beschäftigungsverhältnisse nur auf dem Papier bestehen, wenn Sozialleistungen erschlichen werden, dann reden wir über organisierte Ausbeutung und nicht nur über ein paar kaputte Häuser, und dann muss der Staat entsprechend handeln: Wohnungsaufsicht, Meldebehörden, Jobcenter, Familienkassen, Finanzkontrolle Schwarzarbeit und Strafverfolgung dürfen nicht länger nebeneinander arbeiten, sie müssen dort zusammenarbeiten. Herr Theobald hat die Aktion in Nordrhein-Westfalen schon erwähnt, dort ist man ein gutes Stück weiter. Es gab am 9. Juli dieses Jahres eine größere Kontrolle, bei der 280 Wohneinheiten kontrolliert wurden. Dabei hat man 90 Tatverdächtige festgestellt, bei denen eventuell ein unrechtmäßiger Bürgergeldbezug im Spiel ist. Das zeigt, das sind schon Größenordnungen, bei (Abg. Becker (AfD)) denen wir eventuell auch hier im Saarland ein Problem haben. Von daher sollten wir genau hinschauen und handeln. Beide Anträge gehen aus unserer Sicht in die richtige Richtung. Wir unterstützen sie. Wir freuen uns auch, das Thema weiterhin mitzubetreuen. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD.)