Carsten Becker

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Saarländer! Ich muss dem Vorredner in einem Punkt Recht geben: Der Antrag der SPD-Fraktion hat wenig Neues. Man klopft sich eher auf die Schulter für das, was erreicht wurde. Ohne es kleinzureden, es wurde einiges erreicht. Wir hatten das Thema auch schon vor einigen Monaten hier im Hohen Haus, bei dem wir unsererseits gesagt haben: Wenn man erkennt, wo nachgesteuert werden muss, wo wir nachlegen müssen, haben Sie auch unsere Unterstützung, wenn man zusätzliche Mittel in diesen Bereich geben muss. Ich glaube, ein grundsätzliches Problem, wenn wir über Start-ups reden, sind gesetzliche Rahmenbedingungen, die wir hier in Deutschland haben. Diese Branche ist sehr international aufgestellt. Wir haben auch in dem Startup Monitor Saarland gesehen, die Arbeitssprache dort ist oft Englisch. In diesem Bereich wechseln die Leute im Halbjahresturnus die Firmen. Das Ganze ist also sehr flexibel. Ich glaube, da wäre es auch vom Gesetzgeber angebracht, ich rede vom Bundesgesetzgeber, dass man im Bereich des Kündigungsschutzes und auch allgemein, was Bürokratie angeht, größere Freiheiten schafft. Ich glaube, es ist dem Arbeitnehmer bewusst, wenn er zu einem Start-up geht, dass es auch sehr schnell wieder vorbei sein kann. Umgekehrt hat man dort in der Regel oft Anteile am Unternehmen. Wenn man wirklich einen Experten gewinnt, muss man ihm entsprechende Optionen zur Beteiligung an diesem Unternehmen bieten. Das ist ein Punkt, auf den wir auf alle Fälle achten müssen. Ein weiterer Punkt ist generell, er betrifft nicht nur die Start-ups, sondern allgemein die Wirtschaft: Wir müssen an den harten Standortfaktoren arbeiten, das sind die Energiekosten, das sind die Lohnnebenkosten. Wir müssen schauen, dass wir wettbewerbsfähiger werden. Das hilft dann nicht nur der Wirtschaft, sondern auch den Start-ups. Allgemein kann man sagen, der Antrag beschreibt, was in den letzten Jahren bereits getan wurde, dass die Richtung dort stimmt. Man klopft sich natürlich auf die Schulter, aber wir wollen heute nicht kritischer sein, als es sein muss. - Wir werden uns bei dem Antrag enthalten, beobachten aber natürlich sehr intensiv, wie die weiteren Bemühungen der Landesregierung aussehen. Wir können unsererseits Unterstützung nur zusagen, wenn wir dort nachsteuern und entsprechend etwas Geld in die Hand nehmen, denn Start-ups sind Zukunft, Start-ups generieren zusätzliches Wirtschaftswachstum. Von daher müssen wir das auf den Weg bringen, aber auch schauen, dass die Rahmenbedingungen stimmen, dass wir diese Start-ups zu großen Unternehmen führen und auf Dauer in Zukunft vielleicht auch den nächsten DAX-Konzern - oder MDAX - aus dem Saarland bekommen. Es muss auch Ziel sein, dass man nicht nur Kleinvieh, kleinen Mist hat, sondern auch mal wirklich etwas Großes. Das ist unser Ziel, das sollte unser Anspruch sein. Ich denke, gemeinsam können wir das schaffen. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)