Carsten Becker

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Saarländer! Ich bin immer wieder dankbar, wenn man bei solchen Anträgen die Möglichkeit hat, Unterschiede klarzumachen. Wie setzen die SPD und die CDU ihre Prioritäten? Wie setzt sie die AfD? In Ihrem letzten Forderungspunkt steht eindeutig, der Landtag solle die Bundesregierung auffordern, an den deutschen und europäischen Klimazielen festzuhalten. Daran sieht man, wie Sie Ihre Prioritäten setzen. Wer zu diesen wahnsinnigen Klimazielen Ja sagt, der sagt auch Ja zur Deindustrialisierung Deutschlands, der sagt Ja zur Deindustrialisierung des Saarlandes. Wir sehen es hier live und in Farbe, wie uns die Industrie in die Knie geht. Sie sagen ganz deutlich, (Abg. Becker (AfD)) Sie wollen die Stahlindustrie auf dem Altar des Klimagottes opfern. (Zuruf des Abgeordneten Thielen (CDU).) Wir als AfD sagen ganz klar, wir wollen diese Luftsteuern, dieses ganze Wolkenkuckucksheim, das wir dort haben, abschaffen. Dann kann die saarländische Stahlindustrie, wie sie es in den letzten 300 Jahre auch schon gemacht hat, ihre guten Produkte wettbewerbsfähig auf dem Weltmarkt verkaufen. Das kann sie jetzt nämlich nicht. Ich kann mit meinen zwei Minuten Redezeit nicht ins Detail gehen. CBAM ist vielleicht schön für den Binnenmarkt, er wird vor nichtgrünem Stahl geschützt, aber die Wettbewerbsfähigkeit im Export geht in den Keller, denn in den anderen Märkten - wir haben über China und Amerika gesprochen - hat man diese Schutzmechanismen nicht. Das heißt also, dort wird konventioneller Stahl angeboten werden und dieser konventionelle Stahl wird wesentlich günstiger sein. Das bedeutet, die Exportmöglichkeiten der eigenen Stahlindustrie fallen dort weg. Das ist in Ihrer Verantwortung. Wir sagen ganz klar: So geht es nicht weiter. Wir müssen diese ganze Klimaideologie wegmachen, und dann können die Automobilindustrie und die Stahlindustrie leben und die nächsten 300 Jahren noch sehr gut produzieren.