Carsten Becker

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Saarländer! Wie die beiden Vorredner auch schon festgestellt haben, gehen alle Anträge in die gleiche Richtung. Es wurde angesprochen, dass viel Vertrauen zerstört und viel Porzellan zerschlagen wurde bei den Selbstständigen und Unternehmen im Saarland, die sich auf unbürokratische Hilfen verlassen und dieses Geld bereits versteuert haben und jetzt mit entsprechenden Rückforderungen konfrontiert sind. Wir haben gehört, wie die Situation zum Beispiel im Bundesland Hessen ist. Ich habe mich in Vorbereitung zu der heutigen Sitzung auch mit dem entsprechenden Coronasoforthilfen-Ausgleichsgesetz in Baden-Württemberg beschäftigt. Dort ging es zwar um Landesmittel, aber der Sachverhalt ist ähnlich. Die Unternehmen haben sich darauf verlassen, dass sie das Geld nicht zurückzahlen müssen, dann wurden aber doch Rückforderungen gestellt. Die sind also schon zwei oder drei Schritte weiter. Dort geht es darum, dass zurückgezahlte Beträge beziehungsweise fälschlicherweise zurückgeforderte Beträge zurückerstattet werden. Damit ist wahrscheinlich im Herbst dieses Jahres zu rechnen. Ich glaube, wir haben mit dem Moratorium eine gute Lösung gefunden, dass wir die Problematik, wie sie jetzt in Baden-Württemberg vorhanden ist, vermeiden. Es ist schade - das wurde von der CDU angesprochen -, dass es erforderlich ist, dass die Leute dafür auf die Straße gehen müssen. Wenn man ein bisschen Fingerspitzengefühl und einen Draht zu den Leuten hätte, hätte man das schon früher erkennen können. Jeder von Ihnen hat sicher Rückmeldungen bekommen und wurde gefragt, was das jetzt soll. Die Leute haben gedacht, dass sie das Geld nicht zurückerstatten müssen. Die Situation der Unternehmen derzeit, das muss ich niemandem von Ihnen im Hohen Haus erzählen, ist äußerst angespannt. Dann ist so etwas für den einen oder anderen vielleicht der Grund zu sagen: „Da mache ich den Laden ganz zu.“ Das ist nicht im Interesse von uns, das ist nicht im Interesse des Saarlandes. Ich möchte jetzt kurz auf unseren Antrag eingehen. Ich denke, er ist in einigen Punkten weitergehend als die Forderungen des SPD- und des CDU-Antrags. Ich möchte es kurz vortragen: Wir fordern, dass das Moratorium über das Jahresende hinaus bis zum 31. Mai nächsten Jahres verlängert wird. Wir fordern die Landesregierung ebenfalls auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass auch für Corona-Hilfen des Bundes entsprechende Regelungen zur Aussetzung von Rückforderungen getroffen werden. Wir fordern die Regierung auf, dem Landtag bis zum 30. September einen Gesetzentwurf vorzulegen, wonach die Rückforderungen ganz oder teilweise durch das Land zu übernehmen sind, existenzgefährdende Rückzahlungen vermieden und Bagatellgrenzen eingeführt werden. Wir fordern sie auf, rechtssichere und unbürokratische Lösungen für die betroffenen Unternehmen zu schaffen. Das kann gerne gemeinsam mit den Wirtschaftsverbänden geschehen. Die Bagatellgrenzen waren ja auch in den anderen Anträgen drin. Insgesamt ist unser Antrag aber weitergehend. Wir bitten um Zustimmung. Wir werden uns bei den anderen Anträgen enthalten, weil sie in die richtige Richtung gehen. Wir müssen über die Unternehmen einen Schutzschirm spannen, das Moratorium angehen und die Sache in Ruhe regeln. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)