Carsten Becker

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Saarländer! Fast schon zur Geisterstunde gibt es noch einen Antrag vom blauen Altparteien-Gespenst. Das Thema ist ernst. Die Stahlindustrie ist nicht irgendein Wirtschaftszweig im Saarland. Sie ist das historisch gewachsene industrielle Rückgrat unseres Landes. An ihr hängen Tausende Arbeitsplätze, zahlreiche Zulieferbetriebe, kommunale Einnahmen und ganze Familien. Deshalb sagen wir als AfD-Landtagsfraktion ganz klar: Wir wollen, dass auch in Zukunft Stahl im Saarland produziert wird, aber genau dieses Ziel wird durch die sogenannte Transformation der Stahlindustrie gefährdet. Die Landesregierung, die SPD-Fraktion und die CDU-Fraktion können sich diese Transformation noch so oft schönreden, sie können uns noch so blumige Versprechen präsentieren, sie können rosarote Zukunftsszenarien entwerfen, immer neue Schlagworte erfinden und den angeblich grünen Stahl in Hochglanzbroschüren herbeifabulieren, es wird an den wirtschaftlichen Realitäten nichts ändern. Wenn Energie und Wasserstoff nicht in ausreichender Menge und zu wettbewerbsfähigen Preisen zur Verfügung stehen, wird diese Transformation am Ende nicht die Stahlindustrie retten, sondern die Stahlindustrie an der Saar wird ins Nichts transformiert, sprich vernichtet. Das Ergebnis wird keine moderne, blühende Industrielandschaft sein, das Ergebnis werden verdammt teure Industrieruinen sein - bezahlt vom Steuerzahler, verlassen von den Beschäftigten und vielleicht eines Tages „für nen Appel und n Ei“ an chinesische Investoren verkauft und dann in China mit günstiger Energie betrieben. Meine Damen und Herren, für das Projekt Power4Steel wurden bislang rund 2,6 Milliarden Euro an öffentlichen Fördermitteln bewilligt, rund 780 Millionen Euro davon allein vom Bundesland Saarland. 780 Millionen Euro sind kein Kinkerlitzchen, das ist schon einiges an Geld. Bei einem kleinen Land wie dem Saarland ist das kein Nebenschauplatz im Haushalt, es ist eine finanzpolitische Entscheidung von historischer Tragweite. Wer eine solche Summe an Steuergeldern einsetzt, muss dem Parlament und den Bürgern nachvollziehbar erklären können, was am Ende dabei herauskommt. Doch genau diese Antworten fehlen oder entspringen Wünschen. Was kostet künftig eine Tonne Stahl aus Dillingen oder Völklingen? Zu welchem Preis muss der notwendige Wasserstoff eingekauft werden? Welche Wasserstoffmengen sind tatsächlich durch verbindliche Verträge abgesichert? Wann stehen die notwendigen Leitungen und Netze zur Verfügung? Wie hoch werden die Strom- und Netzkosten sein? Wie viele Jahre soll der Steuerzahler nicht nur den Bau der Anlagen, sondern anschließend auch deren laufenden Betrieb unterstützen? Und vor allem: Wer kauft diesen erheblich teureren Stahl am Ende zu den erforderlichen Preisen? Auf all diese Fragen hören wir von der Landesregierung keine belastbaren Antworten. Stattdessen hören wir immer wieder dieselben Begriffe: Transformation, Klimaneutralität, Zukunftstechnologie, grüne Leitmärkte und europäische Solidarität. - Das klingt gut, wenn man es hören und erzählen will, aber Schlagworte, Träu- (Abg. Becker (AfD)) me und Vermutungen kochen keinen am Markt preislich konkurrenzfähigen Stahl und politische Wunschvorstellungen bezahlen keine Stromrechnung. Die aktuellen wirtschaftlichen Analysen sind alarmierend. Nach den öffentlich diskutierten Ergebnissen der PwC-Studie zeigt sich für Mitteleuropa unter den gegenwärtigen Bedingungen in keinem der untersuchten Szenarien eine wirtschaftliche Perspektive für die Primärstahlproduktion. Annähernd die Hälfte der angekündigten europäischen Green-Steel-Projekte wurde bereits verschoben, verkleinert oder ganz gestoppt. Das geschieht nicht, weil die verantwortlichen Unternehmen plötzlich etwas gegen Wetterschutz beziehungsweise Klimaschutz hätten. Es geschieht, weil sie trotz aller ideologischer Überfrachtung noch rechnen können. Andere Länder haben niedrige Energiepreise, weniger Bürokratie und geringere regulatorische Belastungen. Während dort Stahl produziert wird, beschäftigen wir uns mit politisch festgelegten produktionswertigen Zertifikaten, Subventionsprogrammen und immer neuen Auflagen. Wir bauen keine wettbewerbsfähige Industrie auf, indem wir ihre Produktionskosten künstlich in die Höhe treiben und anschließend versuchen, diese Mehrkosten mit Steuergeld wieder auszugleichen. Das ist kein Geschäftsmodell, das ist ein dauerhaftes Subventionsmodell. Das ist Planwirtschaft, und zwar in der unappetitlichsten vorstellbaren Form: Planwirtschaft in Grün mit roten Pusteln. - Wir wissen, Planwirtschaft führt immer in die absolute Verarmung, in die Brotschlange. Das ist quasi Naturgesetz wie die Schwerkraft. Es ist kein Entrinnen möglich, weder gestern noch heute noch morgen. Meine Damen und Herren von SPD und CDU, werfen Sie uns gerne vor, wir wollten die Transformation stoppen, wir wollten Arbeitsplätze gefährden, wir hätten keinen Plan für die Zukunft. Aber das Gegenteil ist richtig! Wir wollen die Stahlindustrie retten, und nicht lediglich ein politisches Prestigeobjekt und eine ideologische Spinnerei wie die grüne Transformation. Wir wollen Arbeitsplätze, die durch wirtschaftliche Produktion gesichert werden, und nicht Arbeitsplätze, die dauerhaft vom nächsten Förderbescheid aus Berlin oder Brüssel abhängig sind. Wir wollen Stahl aus Dillingen und Völklingen und keine importierten Vorprodukte aus Ländern, in denen unter schlechteren Umwelt- und Arbeitsbedingungen produziert wird. Die Wahrheit ist doch, wenn die energieintensive Primärproduktion aus dem Saarland verschwindet, ist das keine Klimarettung. Die Produktion wandert lediglich ab. Dimensionen entstehen woanders und wir verlieren Arbeitsplätze, Wertschöpfung, Know-how und industrielle Unabhängigkeit. Genau deshalb verlangen wir mit unserem Antrag einen umfassenden Realitätscheck für Power4Steel. Wir wollen wissen, wie weit die einzelnen Projekte tatsächlich sind. Wir wollen wissen, welche Fördermittel bereits ausgezahlt oder gebunden wurden. Wir wollen eine ehrliche Berechnung der Produktionskosten für unterschiedliche Strom-, Gas-, Wasserstoff- und CO₂-Preise. Wir wollen wissen, welcher Anteil des langfristigen Wasserstoffbedarfs durch verbindliche Verträge abgesichert ist. Wir wollen wissen, wie viel staatliche Unterstützung je produzierte Tonne Stahl erforderlich sein wird. Wir wollen wissen, welche Auswirkungen die verschiedenen Szenarien auf Beschäftigung, Ausbildungsplätze, Zulieferer und kommunale Einnahmen haben. Diese Angaben dürfen nicht länger mit dem Hinweis auf Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse versteckt werden. Wo eine öffentliche Darstellung nicht möglich ist, müssten zumindest das Parlament und die Fraktionen in den zuständigen Ausschüssen bei entsprechender Geheimhaltung vollständig informiert werden. Das ist, glaube ich, eine Selbstverständlichkeit. Wer 780 Millionen Euro vom saarländischen Steuerzahler verlangt, kann dem saarländischen Parlament nicht gleichzeitig erklären, es dürfe die entscheidende Zahl nicht erfahren. Unser Antrag verlangt außerdem klare Fortführungs- und Nachsteuerungskriterien. Was geschieht, wenn die Investitionskosten weiter steigen? Was geschieht, wenn der Wasserstoff nicht rechtzeitig verfügbar ist? Was geschieht, wenn der Wasserstoffpreis eine wirtschaftliche Produktion unmöglich macht? Was geschieht, wenn sich für den teuren Stahl nicht genügend Käufer finden? Was geschieht, wenn CBAM und andere europäische Instrumente die Wettbewerbsnachteile nicht ausgleichen? Die Landesregierung muss endlich sagen, wo ihre Grenzen liegen. Es darf keinen Blankoscheck und kein automatisches „Weiter so!“ geben. Vor allem braucht das Saarland einen industriellen Plan B. Bestehende Produktionskapazitäten dürfen nicht irreversibel zerstört werden, bevor die neue Anlagentechnik funktioniert, ausreichend Energie vorhanden ist und ein wirtschaftlich vertretbarer Betrieb nachgewiesen wurde. Technologieoffenheit bedeutet, dass nicht eine bestimmte Technologie aus ideologischen Gründen vorgeschrieben wird, sondern dass Wettbewerb herrscht. Meine Damen und Herren, wir befinden uns an einem historischen Scheideweg. Geht es der Landesregierung wirklich um den Erhalt der Stahlindustrie oder geht es ihr vor allem darum, ein klimapolitisches Vorzeigeprojekt um jeden Preis durchzusetzen? Wir sagen, der Erhalt der Stahlindustrie muss wichtiger sein als die Rettung eines politischen Narrativs. Sie können den Begriff „grünen Stahl“ noch tausendmal wiederholen, Sie können noch hundert Hochglanzveranstaltungen organisieren, Sie können sich ge- (Abg. Becker (AfD)) genseitig für Ihre angebliche „Zukunftspolitik“ loben, aber Sie können die wirtschaftliche Realität nicht wegreden. Wenn Energie dauerhaft zu teuer ist, wenn Wasserstoff fehlt, wenn die Produktionskosten nicht konkurrenzfähig sind und wenn die Kunden den notwendigen Preisaufschlag nicht bezahlen, scheitert dieses Projekt. Es bleiben keine grünen Arbeitsplätze, sondern nur leere Werkshallen. Dann bleiben keine Zukunftstechnologien, sondern milliardenschwere Industrieruinen. Es bleibt von der Stahlindustrie an der Saar am Ende nichts mehr übrig außer einer deftigen wirtschaftlichen und politischen Rechnung, die andere bezahlen müssen. Darum lautet unsere Forderung: Keine weiteren Luftschlösser, keine weiteren Blankoschecks, keine irreversible Stilllegung funktionierender Anlagen. Wir fordern Kostenwahrheit. Wir wollen klare Kriterien, einen belastbaren Plan B. Stimmen Sie gerne unserem Antrag zu! Nicht für die AfD, sondern für die Beschäftigten, für die Steuerzahler und für die Zukunft der Stahlindustrie im Saarland. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD.)