Carsten Becker

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Saarländer! Ich glaube, man erinnert sich noch an die Bilder von Ceuta und Melilla und vom spanischen Festland, wie die Boote dort ankommen. Ich glaube, vor Kurzem wurde ein 17-jähriges Mädchen schwer verletzt, als ein Boot mit schwarzafrikanischen Flüchtlingen, das zum spanischen Festland wollte, es überfahren hat. Wir sehen, das Thema ist aktuell. Was das Problem aber nicht lösen wird, ist mehr Bürokratie aus Brüssel. Damit haben wir es heute zu tun. Es ist schon auf einige Punkte wie die Unterkünfte eingegangen worden. Ein Punkt wurde jetzt noch nicht vorgelesen, der aber finanziell schwer ins Kontor schlagen wird, das ist das Thema Sicherheitsdienste. Bei Unterkünften ab 25 Personen ist quasi schon ein Sicherheitsdienst vorgeschrieben, bei unter 25 Personen in der Unterkunft ist es gewünscht. Ansonsten hat man immer viele Standards, viel Bürokratie für später, um die sich die Kommunen dann kümmern müssen. Unsere Standards als AfD sind relativ simpel: Brot, Bett, Seife. Wer Schutz sucht, sollte damit zufrieden sein. Mehr braucht man nicht. Alles andere ist zusätzliche Bürokratie. Ansonsten sehen wir leider das, was man in der Rede von Herrn Haas verfolgen konnte: Man versucht nicht, Probleme zu lösen, sondern man versucht, sie an die Kommunen zu delegieren. Dann streut man noch ein bisschen Puderzucker drüber. Das ist nicht unser Ansatz, wir wollen das Problem lösen. Dann müssen wir auch langfristig ans individuelle Asylrecht ran. Man kann das gerne über Quotenregelungen machen wie viele andere Länder, dass wir sagen, dieses Jahr lässt die Bundesrepublik 20.000 Menschen rein. Diese 20.000 Menschen suchen wir uns aber als Land aus und nehmen nicht einfach die ankommenden Flüchtlinge. So funktioniert das eben nicht. Wir müssen den Magneten endlich abstellen, und es gibt nur eine Partei in Deutschland, die das machen möchte: Das ist die AfD. Entsprechend werden wir diese Änderungen ablehnen. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD.)