Marcus Klein

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Digitalisierung schreitet voran, vielleicht nicht in allen Bereichen gleich schnell wie in anderen und auch nicht überall so schnell, wie man sich das wünschen würde, aber auch in der Justiz geht es voran. Das kennen wir auch aus anderen Bereichen. Nun erreicht die Digitalisierung auch das …

Ampelregierung!) weil es Flüchtlingsbewegungen gibt, unter anderem, weil ein Krieg geführt wird in Europa, und es aus Ihrer Sicht eine Ampelregierung gab. Ich würde auch hier objektiver bleiben, weil wir über Energiekosten genauso reden wie über steigende Personalkosten und über Auswirkungen in Bezug auf Sozial- und Jugendhilfe, und das …

Lebensart!) Aber Spaß beiseite. (Abg. Gerd Schreiner, CDU: Ne, auf gar keinen Fall! –

Ei, ei, ei!) Ich will Ihnen nur sagen, dass wir über eine Medienrevolution reden, mit vielen, vielen positiven Seiten, aber auch mit vielen Schattenseiten. Das Gegenteil muss doch der Fall sein. Der Einsatz von neuen Medien muss die Regel werden, auch in Schulen und Bildungsinstitutionen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der …

Frau Präsidentin, vielen herzlichen Dank, dass ich hier sprechen darf, und in dieser Reihenfolge. Das Wahlrecht ist das Königsrecht der Demokratie. Dazu gehört natürlich, dass es Vertrauen in die Wahl, in die Wahlhandlungen gibt. Dazu gehören die Spielregeln, die gemacht werden. Es ist guter Brauch, dass wir die hier, in der Mitte des …

Also ist doch das, was wir jetzt machen, richtig!)

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten an diesen beiden Plenartagen viele wichtige Dinge, und dazu gehört natürlich auch der Einzelplan 01. Dennoch möchte ich aber nun Ihre besondere Aufmerksamkeit auf den Einzelplan 05 lenken. Vermutlich ist es nicht das umstrittenste Thema, und das ist auch gut so; denn es …

Das ist aber jetzt wirklich unangebracht! – Zurufe des Abg. Dennis Junk, CDU) – Ich habe bisher noch keinen Grund gehört, warum wir die 200 Millionen Euro nicht an die Kommunen bringen sollen. Ich habe noch keinen Grund gehört, warum wir nicht 200 Millionen dorthin bringen, wo Herausforderungen besonders groß sind. (Weitere Zurufe der …

Unsinn!) Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, das lässt sich nur folgendermaßen zusammenfassen: Ihre Ideen und Ihre Vorschläge sind wie wurmstichige Bretter, zusammengezimmert ergeben sie höchstens eine windschiefe Hütte, einsturzgefährdet. Da will keiner einziehen. Das werden Sie bei der Landtagswahl 2026 auch merken, meine Damen …

Er kann es halt nicht so zeigen! – Heiterkeit bei der SPD)

Frau Präsidentin, vielen Dank, dass ich in der zweiten Runde noch einmal das Wort ergreifen kann. – Eine solche Aktuelle Debatte hat einiges an Erkenntnisgewinn. Ich denke, es ist gut, dass wir hier noch einmal gehört haben, welch abstruse Positionen es zu Russland und der Politik gegenüber Russland auch in diesem Haus leider gibt. Da …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Für mich ist dieses Thema tatsächlich ein sehr persönliches. Wie viele von Ihnen wissen, bin ich Ramsteiner. Ich bin neben der Air Base mit der Präsenz der Amerikaner aufgewachsen. Ich habe mit Kindern aus den USA im gleichen Haus gelebt, bin in den gleichen Kindergarten gegangen, einige sind sogar …

Herr Herber ist der andere gutaussehende Herr. (Heiterkeit und Beifall bei der CDU)

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich danke dem Kollegen sehr herzlich für die Begründung des Gesetzentwurfs. Ich habe mir aufgeschrieben, herausfordernde Sicherheitslage. Er hat gesagt, spannungsgeladene Zeit. Ich würde sagen, das ist ein Euphemismus, wenn man sich vor Augen führt, welchen Lagen sich der …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich muss noch einmal auf die Veranstaltung von gestern Abend zurückkommen; denn ein Punkt, der gestern auch angesprochen wurde, war, dass die Landesparlamente bedauerlicherweise im Konzert mit Brüssel und Berlin immer wieder an Kompetenzen verlieren. Insofern sollten wir uns auch einmal freuen, …

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben in der Aktuellen Debatte sehr viel Richtiges und Wertvolles über den Wert einer Verfassung gehört. Wir haben das auch gestern bei einer, wie ich fand, sehr großartigen, sehr würdigen Festveranstaltung zum 75. Geburtstag unseres Grundgesetzes des Justizministeriums gehört, …

Sie sollten sich rüber zur AfD setzen!)

Wer gibt Ihnen das Recht, darüber zu reden? Das muss ich wirklich sagen! – Zurufe von der CDU) – Die Empörung, die jetzt hier deutlich wird, macht aus meiner Sicht deutlich, wie wir uns hier in einer Sackgasse befinden und dass wir Lösungen und Perspektiven bräuchten. (Abg. Martin Haller, SPD: Das ist doch nicht unsere Entscheidung, …

Genau so ist es!) Sagen Sie es den Menschen, Sagen Sie es ihnen. Sie haben nicht verstanden, was Europa für dieses Land, für uns, für mich als Deutschen – ja für mich als Deutschen – gebracht hat. Das haben Sie nicht verstanden; denn sonst würden Sie sich nicht hier hinstellen und einen solchen – Entschuldigung – Quatsch erzählen. Da …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will zunächst einmal sagen, ich bin enttäuscht. Ich bin enttäuscht von dem, was vorliegt, weil ich insgesamt eine vertane Chance der Medienpolitiker aus den Bundesländern sehe, aber auch insbesondere des Vorsitzlandes Rheinland-Pfalz. Worüber reden wir denn in den letzten Monaten, vielleicht …