Marcus Klein

So ist es! Genau so ist es!) Über diese Zeit wurden die Kommunen durch eine verfassungswidrige und unzureichende Finanzausstattung in die Schuldenfalle getrieben. (Zuruf der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD) Die Hoffnung, dass sich mit dem neuen kommunalen Finanzausgleich in Rheinland-Pfalz doch noch etwas zum Besseren wenden könnte, ist längst zerschlagen. Unsere Vorschläge liegen Ihnen mit unserer Gesetzesänderung vor. Die Haushaltssicherungsrücklage – heute schon mehrfach erwähnt – von 3,6 Milliarden Euro, über 8 Milliarden Euro Überschuss in den letztjährigen Haushalten, der Abbau der Landesschulden in den vergangenen Jahren über 5 Milliarden Euro, das macht deutlich, es ist ausreichend Geld für unsere Kommunen vorhanden. Selbst die Kommunalen der SPD haben doch längst gemerkt, dass für Kleinprojekte in den Ortsgemeinden kein Geld mehr vorhanden ist. Ansonsten würden mich die Almosen, die Sie mit dem Dorfbudget in Ihrem Kommunalwahlprogramm verteilen wollen, noch mehr irritieren, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU – Zurufe der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Nico Steinbach, SPD) Die Kommunen, unsere Ortsgemeinden würden diese Maßnahmen gerne selbst umsetzen und hätten dies auch schon längst getan, wenn sie denn über eine ausreichende Finanzmittellage verfügen würden, meine Damen und Herren. Lassen Sie unsere Kommunen nicht weiter im Regen stehen. (Glocke der Präsidentin) Herr Minister, jetzt nehme ich Sie beim Wort, was Sie heute hier schon gesagt haben: (Glocke der Präsidentin) Positionieren Sie sich an der Seite unserer Kommunen. Unser Land braucht den politischen Zusammenhalt dringender denn je, (Glocke der Präsidentin) und um den Frieden zu wahren, brauchen wir die starke Gemeinschaft von Land und Kommunen. Stimmen Sie zu. Vielen Dank. (Anhaltend starker Beifall der CDU)