Marcus Klein

Herr Präsident, meine Damen und Herren! In der Sache will ich sagen, dass für mich und für die CDU-Fraktion in diesem Haus auch noch nach der bemerkenswerten Sondersitzung letzte Woche viele Fragen offen geblieben sind. Sie, Frau Raab, haben sie offen gelassen. Sie haben nicht aufgeklärt, bestenfalls haben Sie die Fragen weiter wortreich umschifft. Das ist absolut unbefriedigend. (Beifall der CDU und der Abg. Lisa-Marie Jeckel, FREIE WÄHLER) Anders formuliert und angelehnt an die Worte unseres Fraktionsvorsitzenden, Gordon Schnieder, dass eine Staatssekretärin Parlament, Presse und Öffentlichkeit offenkundig täuscht und selbst wenn sie dabei ertappt wird, es hier im Plenum weiter versucht, ist inakzeptabel. Das kann so – das will ich auch deutlich sagen – als Vorgang nicht stehen bleiben. Das bedarf weiterer Erörterung. Deshalb wird es auch parlamentarisch weiter auf der Tagesordnung und aufzuarbeiten sein. (Beifall der CDU) Meine Damen und Herren, der vorliegende Antrag ist dazu aber nicht geeignet. Es ist eher – das hat der Kollege Schäffner richtig gesagt – eine Große Anfrage, und das auch nur wohlwollend betrachtet. Bestenfalls wäre es ein Beweisantrag, und das wäre auch sehr wohlwollend betrachtet, aber das muss man bei Ihnen machen, weil Sie sich mit Beweisanträgen schwertun. Der Antrag ist auf keinen Fall eine taugliche Grundlage für einen Untersuchungsausschuss. Das ist keine parteitaktische Aussage, wir können nichts dafür, dass dieser Antrag bei Ihnen aus der Resterampe stammt und von der formuliert wurde; (Beifall der CDU sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP –