Steven Wink

Verehrte Präsidentin! An Sie gerichtet, verzeihen Sie bitte meinen kurzen Ausbruch. Es ist nicht parlamentarisch, hier am Rednerpult persönlich ausbrechend zu werden. (Abg. Martin Haller, SPD: Ich fand es in Ordnung! –

Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute debattieren wir noch einmal über die Wirtschaft, jetzt über den Wirtschaftsantrag der Fraktion der AfD. Es stimmt, das Handwerk ist eine der tragenden Säulen in Rheinland-Pfalz. Sie sagten es auch: 56.000 Betriebe mit 266.000 Beschäftigten. Somit stabilisiert das Handwerk …

Verehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Viele Punkte wurden jetzt schon genannt, aber ich möchte trotzdem noch auf einige eingehen. Innerhalb von wenigen Sekunden von absoluter Ruhe auf stressigen Vollbetrieb, und dabei einen kühlen Kopf bewahren. – So könnte man manche Situation oder auch die Stelle von Personen in …

– Ich bin sofort fertig. Jetzt stellen Sie sich hin und sagen, die Bundes- und Landesampel hat nichts gemacht; Bürokratieabbau, Maßnahmen auf der Landesebene. Jetzt ist die Zeit um. Danke schön. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN)

Verehrte Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte nur auf ein paar Punkte eingehen. Es hieß, Trump ist ein Gamechanger. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Dealmaker!) – Whatever. Viele Kolleginnen und Kollegen von Ihrer Partei sagen immer, er ist der, der alles möglich macht. Schauen wir uns das doch einmal ökonomisch an. …

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach einem brisanten Thema und einer brisanten Debatte darf ich jetzt ein weiteres wichtiges Thema in der Aktuellen Debatte ansprechen. Heute ist Wirtschaftswarntag. (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) Ja, wir haben große Herausforderungen. Wir haben geopolitische …

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Jeckel, nur ganz kurz auf einen Punkt und das Argument, welches gern vorgebracht wird: Ich kenne jemanden, der hatte einen Unfall und kam nicht in das Krankenhaus und musste ganz weit weg. Dieses Argument wird immer gern genutzt, um den Menschen vor Ort dieses Bild zu …

Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Corona hat gezeigt, wie wichtig ein belastbares Gesundheitssystem ist. Die geplanten Anpassungen im Haushalt verlagern den Fokus weg von der unmittelbaren Pandemiebekämpfung hin zur Vorsorge für künftige Krisen. So ist zum Beispiel der Bau des Materiallagers als strategische …

Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Rheinland-Pfalz ist im Herzen Europas und Drehscheibe für Handel und Innovation. Ich darf kurz auf die Rede des Kollegen Dr. Martin eingehen. Ich bin froh, dass die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin nicht dem Vorbild Bayern folgt. (Beifall der FDP, der SPD und des …

Verehrte Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Gensch, ich habe Sie hier namentlich nicht erwähnt. Ich habe gesagt, ein Kollege im Plenum. (Heiterkeit im Hause) So viel zur Fairness. Ich habe Sie namentlich nicht erwähnt. Kommen wir aber zum Inhalt. Wir haben jetzt zwei Möglichkeiten. Entweder überlegen wir uns ein …

Verehrte Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es vorhin schon gehört, die Arbeitswelt befindet sich in der Transformation. Sie wird Berufe verändern. Sie wird alte Berufe abschaffen. Sie wird neue Berufe bringen. Dies bietet aber auch Chancen und bedarf dann einer seriösen Arbeitsmarktpolitik. In diesem Haushalt …

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute wieder über das hoch emotionale Thema „Krankenhaus“, das zu Recht hoch emotionale Thema „Krankenhaus“. Die Antworten auf die Große Anfrage zeigen aber im Allgemeinen positive Aspekte. Wir sehen eine positive Entwicklung der Investitionsförderung. Von 2020 bis 2023 …

Verehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Bollinger, wenn das bei mir ein bisschen lustig herüberkam, dann tut mir das leid. Ich wollte das mit Sicherheit nicht ins Lächerliche ziehen, aber Sie sagen, es wäre ein deplatzierter Vergleich zwischen Alkohol und der jetzigen Legalisierung. Ich habe eben in meiner …

Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir vorab zu sagen, dass das Thema „Mafia“ jetzt eröffnet wird – Mafia und Morddrohungen gegenüber Monarchen und deren Kinder etc. – und das alles in Verbindung mit der Cannabislegalisierung zu bringen, ist schon ein hartes Ding. (Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE …

Verehrte Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vieles wurde von meinen Vorrednern schon gesagt. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf schlagen wir mit einer Klappe letztendlich zwei Fliegen. Wir haben einmal das Thema der Beendigung des Vertragsverletzungsverfahrens der Europäischen Kommission. Das ist die eine Seite, also die …

Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute nicht nur technisch, sondern auch über die Wertschätzung von ehrenamtlichem Engagement. Wir wissen, das Ehrenamt ist die Stütze unserer Gesellschaft und hat eine sehr lange Tradition. In Rheinland-Pfalz sind rund 40 % der Menschen in dieser Tradition tätig. …

Verehrte Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Wagner, wenn man den Report anschaut – daraus haben Sie das Bild, ich habe ihn 2019 [extrem] zurückgegangen – die Fläche gewinnt [extrem] an Bedeutung.“ Daher habe ich vorhin in meiner Rede gesagt, dass es eine Tendenz zur Fläche gibt und das eine Chance für Rheinland-Pfalz …

Verehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Jahren hatten wir hohe Zinsen, Inflation und zurückhaltende Geldgeber. Die Start-ups und Neugründungen wurden teilweise ausgebremst. Es zeigen sich nun aber erfreuliche Zahlen. Die Zahl der Unternehmensgründungen in Handwerk, Dienstleistung und Industrie zeigt …

Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich das Thema von einer anderen Seite anschauen. Wir haben die Demografie, den technischen Fortschritt, wirtschaftliche und gesellschaftliche Debatten und Herausforderungen. Das zeigt ganz klar, der Wandel ist in Deutschland angekommen und somit auch in …

Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, auch von meiner Seite noch einmal ein herzliches Willkommen von der FDP-Fraktion in der Debatte zu diesem wichtigen Themenbereich. Der Ministerpräsident hat einen kleinen Vorteil, er muss nicht mehr so viel am Pult reden. Wenn ich gesprochen hatte und er nach …