Steven Wink

Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal danke, dass wir heute über dieses Thema sprechen. Es ist ein tief berührendes Thema. Es ist ein sensibles Thema, aber dennoch ein Thema, das auch in den Fokus der Öffentlichkeit gehört und das hier eingebracht werden soll. Mit dem Antrag beantragen Sie, bestehende …

Verehrte Frau Präsidentin! Herr Dr. Bollinger, also, das Problem mit der Ärzteschwemme war Folgendes. Sie zitieren jetzt einen Satz, aber die Sache ist folgende gewesen, und das sehen Sie auch, wenn man mit Ärzten spricht: Es gab einmal eine Zeit, da hatten wir ganz viele Ärztinnen und Ärzte. Dann hat die KV Bezirke eingerichtet, wo die …

Verehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Bollinger, zuerst einmal möchte ich zu Beginn sagen, Falschaussage. – Ich habe niemals vor einer Ärzteschwemme gewarnt. Nicht richtig, was Sie sagen, das muss ich nur klarstellen. Kommen wir nun zum Thema. In Ihrem Antrag fordern Sie die Erhöhung der Studienplätze, …

Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich mache gerade weiter, Lob, Lob, Lob. Ich fange damit an. Danke an die Bürgerbeauftragte, Frau Barbara Schleicher-Rothmund. Danke an Hermann Linn. Danke an das Team für die wertvolle Arbeit, und das meine ich ernst. Gerade in Zeiten, in denen man über Politikverdrossenheit …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Nach der letzten Debatte und auch heute bleibt eine Botschaft: Die Digitalisierung insbesondere der öffentlichen Verwaltung ist ein dynamischer Prozess, und das ohne Verfallsdatum. Der wissenschaftliche Fortschritt und die technologische Entwicklung machen den Umgang mit dieser Aufgabe für alle …

Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich den Wandel der Bevölkerung in den westlichen Industrieländern anschaut, dann fällt der demografische Wandel extrem auf, und das ist auch in Deutschland der Fall. Wir werden immer älter, die medizinische Versorgung wird besser, Bildung und Forschung steigen. Wir …

Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die CDU wirft heute ein wichtiges Thema in den Ring, verkennt leider aber auch Fortschritte und Maßnahmen, die schon auf dem Tisch liegen. Wenn auch die Ministerin immer bestrebt ist, immer besser zu werden, ist das wünschenswert, das ist völlig klar. Ich gebe Ihnen aber recht, …

Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! In Anbetracht des Fachkräftemangels ist es nicht unerheblich und grundlegend, Langzeitarbeitslose in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Viele Maßnahmen zeigen heute schon Früchte. Wir haben das vorhin schon gehört. Wir haben das „Bedarfsgemeinschaftscoaching“ oder „Perspektiven …

Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch einmal übergreifend sagen, dass wir Ansiedlungen ohne Subventionen geschafft haben, zum Beispiel Eli Lilly. Andere Bundesländer investieren Milliarden über Milliarden, um Ansiedlungen herbeizuführen. Wir haben Ansiedlungen ohne Subventionen. Das bekämpft keine …

Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Nieland, ich möchte zu Beginn auf den Ausdruck des Strohfeuers eingehen, den Sie vorhin im Zusammenhang mit der Impfung benutzt haben. Ich persönlich und auch wir finden, dass das, was BioNTech geschafft hat, die seit Jahren in der Krebsforschung sind und einen …

Das fängt langsam echt schon an, weh zu tun. Das fängt richtig an, weh zu tun. Mit diesem Gesetz ist es ganz wichtig, dass der Vertrag, der von der Bundesministerin mit den Regierungschefs der Länder unterzeichnet wurde, ein wichtiger Schritt ist, um die Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung nachhaltig zu gestalten. Das ist …

Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Paul, ich möchte kurz auf Estland eingehen. Ich war nicht dabei, aber ich war mit einem anderen Ausschuss schon in Estland. Was in Estland innerhalb der Gesellschaft in sehr hohem Maße verfügbar ist, ist das Vertrauen in die Verwaltung, das Vertrauen in die Umsetzung durch …

Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute blicken wir gemeinsam zurück auf eine Zeit, in der wir vor vielen Herausforderungen standen. Corona prüfte unsere Resilienz, schränkte unser Leben ein und Begriffe wie Familie, Arbeit, Freundschaft, Freiheit und soziale Absicherung erhielten eine gänzlich neue Bedeutung. …

Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Nieland, Sie bezogen sich, wenn ich es richtig interpretiert habe, auf einen Artikel des SWR vom 28. März, in dem es um das Wirtschaftswachstum ging, und auf Herrn Hürter. Es kommt der erste Teil, in dem das BIP beschrieben wird und dass es in Rheinland-Pfalz geschrumpft …

Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit einer erfolgreichen Ansiedlung erreichen wir mehr Wachstum, und das Wachstum von heute ist der Wohlstand von morgen. Für die Zukunft sind die Ansiedlung, aber auch das Halten der Old Economy wichtig für Rheinland-Pfalz. Um ordentliche Wirtschaftspolitik zu machen, bedarf es …

Verehrter Herr Präsident! Frau Kollegin Moesta, ich möchte sagen, was die Gemeindeschwesterplus betrifft, war es zu Beginn ein Pilotprojekt. Damals hatten wir die Debatte mit den Krankenkassen wegen der Finanzierung, die sich dann irgendwann aus dem Pilotprojekt ausgekapselt hatten bzw. als es kein Pilot mehr war. Dann sind wir als …

Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben diese Debatte in diesem Haus schon länger, und größtenteils sind wir uns einig. Wir wollen die Teilhabe an der Gesellschaft für jeden, egal woher er kommt, egal was er verdient, egal welche körperlichen Belange er hat etc. Das Gleiche gilt natürlich für Seniorinnen …

Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Selbstverständlich ist die Industrie in Deutschland und natürlich auch in Rheinland-Pfalz eine der tragenden Säulen unserer Wirtschaft. Der Beitrag des verarbeitenden Gewerbes zur gesamten Wertschöpfung lag 2022 bei über 23 %. Der Umsatz lag bei 115,8 Milliarden Euro durch …

Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über ein sehr wichtiges Thema. Wir haben gesellschaftliche Herausforderungen. Wir haben den demografischen Wandel bei einer immer älter werdenden Gesellschaft, pflegebedürftige ältere Menschen und einen gleichzeitigen Fachkräftemangel. Das ist richtig. In …

Verehrte Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatssekretär sowie die Vorrednerin und Vorredner haben es bereits ausgeführt, hier geht es um die Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen im Bereich öffentlich-rechtlicher Körperschaften. Bereits heute bestehen hier Verpflichtungen bei …