Steven Wink

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Barrierefreiheit ist kein Luxus, im Gegenteil. Es ist Respekt vor der gesellschaftlichen Teilhabe von Menschen mit Behinderung. Es benötigt aber mehr als nur Appelle. Das Gesetz bzw. der Staatsvertrag schafft den rechtlichen Rahmen zur Umsetzung der …

Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich ein Beispiel nennen, das vielleicht nicht direkt zum Thema Kommunalfinanzen passt, aber bei dem ein Problem liegen kann. Ich komme noch einmal – ich habe es vorhin angeschnitten – auf meine Stadt Pirmasens zurück. Wir hatten einmal über 200 Schuhfabriken. Wir …

Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es wurde schon von den Vorrednerinnen und Vorrednern gesagt, selbstverständlich gibt es Herausforderungen, ob es Instandhaltung, Infrastruktur, Klimaschutz oder Wärmeversorgung ist. Wir diskutieren auf allen politischen Ebenen über viele verschiedene Themen. Genau das ist ein …

Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Gesetz modernisiert rechtliche Rahmenbedingungen des Bestattungswesens. Es beachtet den gesellschaftlichen Wandel, die individuelle Freiheit oder sogar Selbstbestimmung – das haben wir gehört – und die kulturelle Vielfalt. Wir als FDP-Fraktion sehen in dem Gesetzentwurf die …

Sehr geehrte Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt vieles gehört. Wir haben die Pfälzer Hütten gehört. Wir haben die Straußwirtschaft gehört. Wir haben die Gaststätte im kleinen Dorf gehört. Das sind überall Punkte, an denen man sich getroffen hat, vielleicht Billard gespielt hat, und nicht mehr immer überall …

Der Erste, der jetzt die Klappe aufgerissen hat von uns beiden, waren Sie. (Abg. Joachim Paul, AfD: Ja, habe ich ja gesagt! Das ist meine Aufgabe! – Vereinzelt Heiterkeit im Hause) – Wissen Sie, das Schöne ist, dass Ihr Fraktionsvorsitzender Herr Dr. Bollinger das Hohe Haus immer zur sachlichen Debatte mahnt, und Sie mit Ihrem Verhalten …

Verehrte Präsidentin! Herr Schnieder, jetzt reden wir über die Bundeswehr, und Sie kommen hier vorne hin und schmeißen die Gefechtsfeldbeleuchtung. (Abg. Joachim Paul, AfD: Spielt ja gar keine Rolle, die Bundeswehr, das ist ja gar kein Thema!) – Nein, ich habe nicht gesagt, dass es keine Rolle spielt. Mit keiner Silbe habe ich das …

Verehrte Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, Herr Schnieder, die FDP hat da eine etwas andere Meinung. Ich bin auch FDPler, und ich habe eine noch einmal ein bisschen andere Meinung. Zu der möchte ich jetzt kommen. Wir haben große Fragen, vor denen wir stehen. Wir haben momentan die Debatten über Wohlstand und …

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über ein Thema, über das wir schon lange nicht mehr gesprochen haben, die Abladeoptimierung oder, umgangssprachlich, die Rheinvertiefung. Mit diesem Infrastrukturprojekt können wir erst einmal eine Jahrhunderte alte Wohlstandsförderung in Rheinland-Pfalz …

Verehrte Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vieles wurde gesagt. Ich möchte nicht alles wiederholen, auch wenn es wichtig und richtig ist. Wir sprechen heute wieder über die medizinische Versorgung. Jetzt geht es um die Notlagen und die Notfälle. Wir brauchen eine bedarfsgerechte Lösung, die den Patientinnen und Patienten im …

Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss noch einmal ganz kurz auf den Kollegen Welling eingehen. Im Ausschuss wurde die Regioklinik schon als Downgrade kritisiert, das von der Landesregierung flächendeckend eingeführt wird. Jetzt haben Sie gesagt, es wäre ein Bauchladen. Zur Regioklinik, wenn ich mich recht …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute noch einmal über die Krankenhausreform, und ich finde es richtig, dass wir über die Krankenhausreform sprechen. Natürlich stehen wir bei diesem Thema planungstechnisch noch am Anfang. Gerade dann ist es wichtig, mit diesem Thema zu beginnen, die Leute, …

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der CDUAntrag greift viele Begriffe auf, die wir zu dem Seniorengesetz, in der Anhörung im letzten Ausschuss oder auch im Plenum schon debattiert haben: Einsamkeit, Altersarmut, Gesundheit, Pflege. Ich möchte auf einige wenige Punkte gerade hier in Rheinland-Pfalz eingehen. …

Ich nutze jetzt alle 20 Minuten der Vorredner. (Heiterkeit im Hause) – Nein, Spaß. Frau Präsidentin! Die FDP-Fraktion stimmt dem Gesetz zu. Es wurde alles gesagt. Es ist sinnvoll, es ist wertvoll. Danke schön. (Beifall bei der FDP, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der CDU)

Verehrter Herr Präsident! Herr Kollege Dr. Martin, mir ging es hauptsächlich darum, dass ich gesagt habe, dass wir jetzt seit Wochen über dieses Thema diskutieren, eine solche kleine Möglichkeit überhaupt zur Verfügung zu stellen, bei der sogar die kommunalen Vertreter in der Anhörung, die in der Regel, wenn man eine Anhörung hat, der …

Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier zwei Gesetze, die in eine Richtung gehen. Die Kombination der Gesetze gibt einmal die Investitionsanreize für Kommunen mit strukturellen Herausforderungen. Zum anderen haben wir die Anpassungen im Vergaberecht. Das heißt, wir haben Bürokratieabbau und schaffen …

Verehrte Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Gesetzentwurf setzt die notwendigen Anpassungen an die vorgegebenen bundesweiten Rahmenbedingungen. Kollege Kusch hat es noch einmal gesagt, und ich sage es auch noch einmal: Die einzige Kritik ist, dass die Reform jetzt erst umgesetzt wird. Sie hätte früher kommen …

Alles gut, Herr Präsident. Ich habe Zeit. Ich höre gerne zu. (Unruhe bei der AfD) Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! In einem Punkt sind wir uns einig: Die Sicherstellung flächendeckender und hochwertiger Gesundheitsversorgung im Land ist wichtig. Die Herausforderungen sind ebenfalls klar, gerade die für …

Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte nur einmal kurz raus, weil mir noch einmal ein, zwei Punkte ganz wichtig sind. Mit Blick auf Kollegen Martin, aus der EU kommend, ich habe immer ein bisschen Angst in der EU. Da sitzt die Kollegin von der Leyen. Kollegin von der Leyen gehört zu Ihrem Freundeskreis, …

Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich komme zum zweiten Megathema der letzten Woche, der Wirtschaft. Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, Nachhaltigkeitsberichterstattungsgesetz, Rinderkennzeichnungs- und Rindfleischetikettierungsüberwachungsaufgabenübertragungsgesetz – mittlerweile durch die EU durch Nummern …