Steven Wink

Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute nicht nur technisch, sondern auch über die Wertschätzung von ehrenamtlichem Engagement. Wir wissen, das Ehrenamt ist die Stütze unserer Gesellschaft und hat eine sehr lange Tradition. In Rheinland-Pfalz sind rund 40 % der Menschen in dieser Tradition tätig. Somit liegt Rheinland-Pfalz über dem Bundesdurchschnitt. Ohne dieses Engagement wären unsere Städte und Dörfer um einiges ärmer. Gleiches gilt, wenn wir ehrenamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher oder Gemeinderäte wünschen. Mit dem Ehrensold schaffen wir nicht nur eine finanzielle Leistung, wir liefern Anerkennung und Wertschätzung für die geleistete ehrenamtliche Arbeit. Dies kann auch rückwirkend sein. Die vergangenen Jahre zeigen, dass die gesetzliche Grundlage in der Praxis zu Problemen führte, nicht exakt formulierte Anforderungen, der Berechtigtenkreis etc. Der Minister hat es ausgeführt. Zum einen war es dieses Jahr zum Beispiel der Fall zwischen den Wahlprozessen, politische Einigungen und den daran hängenden Wahlen, also die exakte Amtszeit endete früher oder später. Wenn sie früher endete, fehlte der Berechtigungszeitraum. Die Anpassung der Zeitenregelung ist hierbei essenziell. Ebenso werden Vorsitzende des Bezirkstages in den berechtigten Kreis aufgenommen. Wir haben die Streichung des Ausschusstatbestande vorgesehen. Einige Vorredner haben das ausgeführt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, für das Ehrenamt wollen wir weiter Menschen gewinnen. Kandidaten und Kandidatinnen, die sich politisch vor Ort engagieren wollen, sind an manchen Orten teilweise schwer zu finden. Die Änderung des Ehrensoldgesetzes ist dabei ein richtiger Schritt, den Ehrenamtlichen eben diese Wertschätzung entgegenzubringen. Das ist ein wichtiger Schritt für die Zukunft in Zeiten, in welchen es politisch aktive Menschen nicht immer einfach haben, in welcher Art und Weise auch immer. Daher stimmen wir als Freie Demokraten diesem zu. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FREIEN WÄHLER und vereinzelt bei der CDU)