Carl-Bernhard von Heusinger

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wir erleben heute nicht nur die erste Beratung eines normalen Gesetzentwurfs. Wir setzen heute ein klares Zeichen für die Wehrhaftigkeit unserer parlamentarischen Demokratie. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und bei der …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die sicherheitspolitische Lage in Europa hat sich in den letzten Jahren fundamental verändert. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat uns in aller Deutlichkeit vor Augen geführt, dass Frieden keine Selbstverständlichkeit ist. Freiheit muss geschützt …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen heute am Ende eines intensiven Prozesses. Das ist ein Prozess, der nach der Flutkatastrophe 2021 notwendig geworden ist, der uns als demokratische Fraktionen und als Koalition vor eine klare Verantwortung gestellt hat, nämlich den Brand- und …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Antwort auf die Große Anfrage zeigt eines deutlich: Die digitale Sicherheit unserer öffentlichen Infrastrukturen ist keine abstrakte Debatte mehr. Mit der Digitalisierung, mit dem Ausbau von Open-Data-Strategien und dem Einsatz künstlicher Intelligenz in allen Bereichen …

So ist es!) Lassen Sie mich jetzt zum zweiten Schwerpunkt der Aussprache kommen, dem Thema künstliche Intelligenz. Künstliche Intelligenz ist natürlich mehr als ein technischer Trend. Sie steht für Systeme, die lernen, planen, analysieren und auch kreativ sein können. KI ermöglicht es Maschinen, ihre Umwelt zu erfassen, aus Daten zu …

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über Vertrauen, genauer gesagt über das Vertrauen in Verwaltungshandeln und darüber, wie Verwaltungen das Vertrauen in die eigene Entscheidungskompetenz stärken können, um nicht nur formal korrekte, sondern auch verantwortungsvolle und …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Gies, ich hätte viele Punkte, die ich inhaltlich anmerken könnte. Das will ich aber nicht tun, (Abg. Martin Haller, SPD: Darum geht es gar nicht!) sondern es geht um den formalen Aspekt. Sie haben mitgeteilt, dieses Vorgehen wäre unlauter; das ist Standard. Das haben wir schon …

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich könnte es so kurz machen wie die Landesregierung und sagen, wir werden dem Gesetz zustimmen. Ich möchte aber noch zwei Punkte hinzufügen. Der erste Punkt ist, dass ich glaube, wenn es Konflikte in Rechtsgrundlagen gibt, es wichtig ist, das zu bereinigen. Das …

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Auch ich bin der Meinung, dass die Erprobungsphase ins Gesetz gehört. Von daher bin ich froh, dass nun eine rechtliche Grundlage für diese bisherigen Grauzonen der Erprobung geschaffen wird. Wenn gleichzeitig die entsprechenden Gremien aus organisatorischen Gründen …

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen! Auch ich kann mich kurzhalten. Als ich den Gesetzentwurf gesehen habe, war ich etwas verwundert, dass Bürgerinnen und Bürger noch nicht per E-Mail so einen Antrag stellen können. Das wird jetzt erledigt durch den Gesetzentwurf; denn wenn wir eine elektronische Akte haben, …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für die Aufzählung der Bundesländer und entsprechenden Regelungen, lieber Martin, darauf kann ich mich voll beziehen. Wenn der Eindruck entsteht, politische Entscheidungen würden nicht im Sinne der Menschen, sondern mit Blick auf spätere Karrieren oder persönliche …

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich meinen Vorrednern anschließen. Der Entwurf sorgt für mehr Klarheit, mehr Gerechtigkeit und eine bessere Praktikabilität. Ich will nur in aller Kürze zwei Punkte herausgreifen. Das eine ist, die Unterstützung von Menschen mit Behinderung bei der …

So viel hat die CDU zum Klimaschutz nicht zu sagen!) die nicht zwingend gezogen werden muss, aber meine Verpflichtung ist es, Sie darauf hinzuweisen. Jetzt hat Abgeordneter Wolf für die CDU-Fraktion das Wort. – Herr Wolf, Sie haben das Wort, bitte. (Abg. Martin Haller, SPD: Jetzt kannst Du aus dem Vollen schöpfen! –

Ja!) Die bisherige Berichterstattung, die wir zum Thema „Energie und Klimaschutz“ haben, wird ersetzt. Die Daten werden durch das Statistische Landesamt erhoben und aus den Daten gezogen, die die Wirtschaft sowieso für andere Berichte abgeben wird. Also: Keine zusätzlichen Berichtspflichten und damit Bürokratie für die Wirtschaft …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es gerade gehört: „Üben, üben, üben“ ist das Mantra. Ich bin sehr froh, dass wir heute über das Landesbrand- und Katastrophenschutzgesetz in erster Lesung sprechen können. Ich glaube, wir alle haben lange in unterschiedlichen Funktionen …

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Handbremse liegt offensichtlich bei Ihnen, liebe CDU, wenn Sie Änderungen fordern, aber keine Änderungsanträge vorlegen. Wo ist Ihr Änderungsantrag? – Wir haben einen. Daher verstehe ich das nicht. (Beifall bei der SPD –

Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Kollege Herber, eigentlich wollte ich nicht mehr in die zweite Runde, aber wenn Sie an Adenauer und Kohl erinnern, möchte ich sagen, ich weiß nicht, wie oft Sie in den letzten 2 Minuten „Grenzschließungen“ gesagt haben. Wenn Sie das immer wiederholen, treten Sie das Vermächtnis von Helmut Kohl mit …

Offensichtlich doch!) Dass eine verstärkte Zusammenarbeit auf europäischer Ebene ein wichtiger Baustein für eine wirksame Migrationspolitik ist, zeigen nämlich die vorläufigen Daten von Frontex, die 239 irreguläre Übertritte im Jahr 2024 an den EU-Außengrenzen registriert hat. Es war schon ein Rückgang von 38 % im Vergleich zum Vorjahr …

Sehr geehrte Damen und Herren, Kollegen und Kolleginnen, der Titel der Aktuellen Debatte beruft sich auf eine vermeintliche Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger für dauerhafte Grenzkontrollen. Dazu gibt es noch drei Punkte zu sagen. Erstens: Die Antwort hängt wie so oft stark von der Fragestellung ab. Ich bin mir sicher, hätte man die …

Sehr verehrter Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Vor nunmehr fast 40 Jahren, am 14. Juni 1985 wurde in einer kleinen luxemburgischen Gemeinde ein großes europäisches Abkommen unterzeichnet, das Abkommen von Schengen. Der Schengen-Raum ermöglicht es über 400 Millionen Menschen, frei zwischen …