Carl-Bernhard von Heusinger

Sehr verehrter Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Vor nunmehr fast 40 Jahren, am 14. Juni 1985 wurde in einer kleinen luxemburgischen Gemeinde ein großes europäisches Abkommen unterzeichnet, das Abkommen von Schengen. Der Schengen-Raum ermöglicht es über 400 Millionen Menschen, frei zwischen Mitgliedstaaten zu reisen, ohne Grenzkontrollen zu durchlaufen. Das Schengener Abkommen ist es, das den zollfreien Verkehr von Waren innerhalb der EU grundlegend geregelt hat. Der Schengen-Raum ist das Fundament unserer Europäischen Union und des europäischen Binnenmarkts. In dieser Aktuellen Debatte spielt dies offensichtlich überhaupt keine Rolle. Die einen verkaufen sich als kompromisslose Problemlöser, die anderen haben sich in ihrem nationalistischen Weltbild eingemauert. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Gemeinsam haben sie sich gegen jede Form des Arguments erfolgreich imprägniert. (Zuruf des Abg. Johannes Zehfuß, CDU) Ich muss es einfach so deutlich sagen, leider ist der Ruf nach dauerhaften Grenzkontrollen und einer sehr scharfen Gangart bei der Migration inzwischen kein Alleinstellungsmerkmal rechter Verfassungsfeinde mehr, nein, wir haben es gehört, auch die CDU schließt sich diesen Forderungen weitgehend an. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Unsere Bürger wollen das!) Das von Helmut Kohl mitverhandelte Schengen-Abkommen hat für die rheinland-pfälzische CDU offensichtlich keine Bedeutung mehr. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Wollen Sie die Bürger als verfassungsfeindlich bezeichnen?) Die rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner postete – ich darf zitieren, mit Erlaubnis des Präsidenten –: „An Tag 1 einer Bundesregierung eines Kanzler Merz werden die Grenzen per Richtlinienkompetenz geschlossen.“ (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Das haben Sie gut von uns abgeschrieben! – Zuruf des Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU) Liebe Unionsfraktion, Ihr erratischer Kanzlerkandidat hat mit dem Versuch, so etwas wie Härte und Handlungsfähigkeit zu simulieren, dem europäischen Gedanken eine grundlegende Abfuhr erteilt. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP – Zurufe von der CDU) Der große Europäer Helmut Kohl hat dagegen – ich zitiere mit Erlaubnis – folgende Worte gefasst: „Wir brauchen Europa auch deshalb, weil wir die großen Aufgaben unserer Zeit zum Beispiel in der Wirtschaftspolitik nicht im nationalen Alleingang lösen können.“ (Zuruf des Abg. Johannes Zehfuß, CDU) Ich sage Ihnen, die Herausforderungen durch die Migration werden wir nicht im nationalen Alleingang lösen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Dirk Herber, CDU) Dass die rheinland-pfälzische CDU Herrn Merz auf seinem Weg in den Abgrund blind folgt, hat mich wirklich entsetzt. Dass Sie keine Partei der Kosmopoliten sind, geschenkt. Aber ihre Partei ist doch diejenige, die wie keine zweite Wirtschaftskompetenz für sich reklamiert. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Offenbar haben Sie aber jeden Draht zu Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaft verloren. Hören Sie, was die IHK in Trier sagt. Ich zitiere – wiederum mit Erlaubnis –: „Unternehmen aus verschiedenen Sektoren […] blicken besorgt auf mögliche Zeitverluste und gestörte Lieferketten. (Zuruf des Abg. Dirk Herber, CDU) Diese könnten nicht nur zu Umsatz- und Auftragseinbußen führen, sondern langfristig auch Arbeitsplätze gefährden.“ (Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten) Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, ich komme zurück zu der Fraktion, die heute diese Debatte initiiert hat. (Zuruf des Abg. Johannes Zehfuß, CDU) Wer nach dauerhaften Grenzkontrollen ruft, liefert eine einfach anmutende Antwort auf komplexe Fragen. Diese Antwort verursacht aber in Wahrheit viel mehr Probleme, als sie löst. (Zurufe der Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU, und Dr. Jan Bollinger, AfD) Stattdessen sollten wir darüber reden: Wie kann eine funktionierende europäische Flucht- und Migrationspolitik aussehen? Wie können legale Wege zur Einwanderung via Fachkräfteeinwanderungsgesetz gestärkt werden? Wie bekämpfen wir effektiv Fluchtursachen, und wie verstärken und entlasten wir unsere Ausländerbehörden? – Darauf geben Sie überhaupt keine Antworten. Nein, die Fragen werden noch nicht einmal gestellt. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP – Zuruf des Abg. Dirk Herber, CDU – Weitere Zurufe von der CDU – Glocke des Präsidenten)