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Carl-Bernhard von Heusinger

GRÜNE 14.05.2025 Sitzungen 18/86

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen! Auch ich kann mich kurzhalten. Als ich den Gesetzentwurf gesehen habe, war ich etwas verwundert, dass Bürgerinnen und Bürger noch nicht per E-Mail so einen Antrag stellen können. Das wird jetzt erledigt durch den Gesetzentwurf; denn wenn wir eine elektronische Akte haben, ist es logisch, dass man auch die elektronische Form einführt. Vor diesem Hintergrund wird auch die Fraktion der Grünen den Gesetzentwurf in den Ausschüssen positiv begleiten. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

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