Carl-Bernhard von Heusinger

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Auch ich bin der Meinung, dass die Erprobungsphase ins Gesetz gehört. Von daher bin ich froh, dass nun eine rechtliche Grundlage für diese bisherigen Grauzonen der Erprobung geschaffen wird. Wenn gleichzeitig die entsprechenden Gremien aus organisatorischen Gründen darum bitten, eine Frist zu verlängern, ist es natürlich gerade bei den Richtern und Staatsanwälten und bei den Wahlvorständen wichtig, dies auch umzusetzen. Es ist natürlich wichtig, dass wir diese Bitten der Gremien auch hören, damit die richterliche Selbstverwaltung entsprechend gut handeln kann. Daher werden wir diesen Gesetzentwurf in den Ausschüssen oder im Ausschuss positiv begleiten. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und vereinzelt bei der SPD)