Carl-Bernhard von Heusinger

Ja!) Die bisherige Berichterstattung, die wir zum Thema „Energie und Klimaschutz“ haben, wird ersetzt. Die Daten werden durch das Statistische Landesamt erhoben und aus den Daten gezogen, die die Wirtschaft sowieso für andere Berichte abgeben wird. Also: Keine zusätzlichen Berichtspflichten und damit Bürokratie für die Wirtschaft resultierend aus diesem Gesetz. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Wir wollen uns vor allem selbst in die Pflicht nehmen. Das Gesetz bindet uns in eigener Zuständigkeit und im eigenen Handlungsbereich. Wir wollen dort natürlich Maßnahmen zur Zielerreichung umsetzen. Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und andere Dritte adressieren wir nicht, aber natürlich wollen wir die Dritten als Verbündete gewinnen. Mit dem Ziel, bis 2030 unseren Bruttostromverbrauch bilanziell aus erneuerbaren Energien decken zu wollen, verbinden wir auch ein Leistungsversprechen. Sie haben den Brief doch alle bekommen, vom LEE und VKU, in dem steht: Das Klimaschutzgesetz ist wichtig. – Wir haben hier gestern das Thema „Wärmewende“ besprochen. Gerade die kommunalen Unternehmen, die die Wärmewende voranbringen müssen, die wahrlich große Aufgaben vor der Brust haben, plädieren dafür, dieses Klimaschutzgesetz umzusetzen. Wir als Land werden die Energiewende weiter vorantreiben, auch um Unabhängigkeit von Energieimporten herzustellen und die Energiepreise damit stabil zu halten. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD) Und die Solarenergie? – Die ist hier im Land zum gesellschaftlichen Trend geworden, von der Dachanlage bis zum Balkonkraftwerk. Jeder möchte eine Photovoltaikanlage haben. Ja, auch wenn wir natürlich die Aufgabe haben, Netze und Speicher auszubauen, bzw. der Bund, die Rahmenbedingungen zu schaffen, es ist ein Trend. Die Fahrgäste kommen in Bus und Bahn. Es ist schwierig im Moment mit der Bahn, aber was wir im Busbereich als Landesregierung gemacht haben, ist doch der beste Klimaschutz im Verkehrssektor. Der Heizungsbereich: Hier hat sich viel Innovation gezeigt. Wir haben gestern das Thema „Heizen“ angesprochen. Auf der internationalen Sanitär- und Heizungsmesse konnte man das sehen. Ich bin am Freitag bei den Handwerkerinnen und Handwerkern, die über Klimaberufe reden. Das alles stimmt mich optimistisch. Klimaschutz ist und bleibt eine Bürgerinnen- und Bürgerbewegung, und Innovation bringt es hervor. Das hilft unserem starken Wirtschaftsstandort. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Natürlich wissen wir, wir sind nicht alleine auf der Welt. Wir können Treibhausgasneutralität nicht alleine erreichen, sondern wir sind auf die Rahmenbedingungen von Bund und EU angewiesen. Deswegen stellen wir mit regelmäßiger Begutachtung sicher, dass jederzeit nachvollziehbar ist, wo wir Handlungsmöglichkeiten als Land und wo wir Grenzen durch Abhängigkeiten von den Maßnahmen des Bundes und der EU haben. Wir sind in Rheinland-Pfalz gesegnet, und ich bin schon überrascht, wer jetzt hier alles als Waldexperte durch die Welt rennt. (Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ganz viele Waldexperten! Ei, ei, ei!) Ja, wir haben Probleme, wenn man sich den Waldzustandsbericht anschaut, aber wir konnten der Bundeswaldinventur auch entnehmen, in RheinlandPfalz wird noch CO gebunden. Natürlich beschäftigen wir uns mit der Stärkung des LULUCF-Sektors, wie es etwas sperrig heißt. Wir haben Grünland, das speichert. Wir haben Wald, der speichert. Wir machen ein Moorschutzprogramm, durch das CO gebunden wird, und wir regen den Wald an, durch Nachpflanzungen und unsere nachhaltige Waldwirtschaft, damit er nachwächst. Wir wissen, dass die Bäume, die jetzt nachwachsen, die sind, die bis 2 040 das CO einspeichern. Insofern sind wir auch in diesem Sektor unterwegs und setzen uns dafür ein, dass uns der Wald und der sogenannte LULUCF-Sektor, der natürliche Klimaschutz, ihre Aufgaben erfüllen können. Dafür brauchen wir gute und gesunde Ökosysteme. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD sowie des Abg. Stefan Thoma, FDP) Meine Damen und Herren, wir setzen uns wie andere Bundesländer das Ziel, 2040 treibhausgasneutral sein zu wollen. Ja, das ist ein ambitioniertes Ziel. Das wissen wir auch, aber die Zahlen erschrecken uns doch, und auch wenn das Thema in Berlin gerade nicht auf der Agenda steht – Herr Schnieder, vielleicht hören Sie einmal zu, dass es sich lohnt, sich auch in Berlin für Klimaschutz einzusetzen –: (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Ja, ja!) Die Ziele alleine hinzuschreiben, reicht nicht. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD –